In der Wirtschaft regiert der Frust

Suhl - Auch am Freitag haben die die Gemüter noch nicht beruhigt. Da sind die Beschlüsse der Länderchefs und der Kanzlerin zur Verlängerung des Corona-Lockdowns immerhin schon mehr als einen Tag alt. Doch am Grundübel der Beschlüsse hat sich aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Wirtschaftsverbände auch mit etwas zeitlichem Abstand nichts geändert. Ihnen allen fehlt die klare Perspektive für Handel, Gastronomie und Teile des Handwerks. Unternehmer fragen sich, wann genau es für sie weiter gehen soll. Hoffen auf ein konkretes Datum, wie es die Friseure seit Mittwochabend haben.

„Alle haben sich an der politisch motivierten Inzidenzzahl von 50 orientiert und sind nun von der Bundesregierung massiv enttäuscht worden. Plötzlich wird der Wert auf 35 runtergesetzt. Das ist wie das Kaninchen an der Möhre durch die Manege zu ziehen. Hier wird massiv Vertrauen in die Politik verspielt“, wettert der Schmalkalder FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die Menschen bräuchten eine Perspektive, einen Kompass, an dem sie sich orientieren könnten. „Unser Sieben-Stufen-Plan ist solch einer. Die Bundesregierung hingegen verschanzt sich hinter Mutationsängsten und Lockdown“, so der FDP-Politiker weiter.

Er freue sich für alle Friseurgeschäfte, die ab 1. März wieder öffnen dürfen. „Doch was ist mit dem Einzelhandel? Viele kleine Geschäfte könnten Kunden einzeln im Laden bedienen und hätten dabei weniger Kontakt zum Kunden. Ich verstehe den Frust des Einzelhandels, sie werden drei Monate im Lockdown gehalten, die Hilfen kommen nicht pünktlich an und helfen nicht dabei, die Existenz zu sichern“, sagte Ullrich. Schon vor Wochen hatte er davon berichtet, dass verzweifelte Ladeninhaber das Gespräch mit ihm suchten. Viele von ihnen würden am Telefon in Tränen ausbrechen, weil sie nicht wüssten, wie es weitergehen soll. Etliche würden auch mit dem Gedanken spielen, ihr Geschäft aufzugeben um sich stattdessen einen Job in der Industrie oder der Verwaltung zu suchen. Ein Trend, den Branchenkenner auch aus der Gastronomie bestätigen. Köche würden lieber in Altenheime abwandern, wo sie auch wirklich kochen könnten, statt auf unbestimmte Zeit weiter im Lockdown zu verharren. Mit deutlichen Gehaltseinbußen durch das Kurzarbeitergeld.

„Jede Woche Lockdown kostet uns bis zu 3,5 Milliarden Euro. Warum ignoriert man dann weiterhin hartnäckig Erfolgsmodelle wie Tübingen und Rostock, die einen Bruchteil kosten würden?“, fragt Ullrich. Beide Städte haben mit kostenlosen Schnelltests die Infektionszahlen vergleichsweise niedrig halten können. Genau diese Tests hatte Ullrich schon vor gut einem Monat auch in Thüringen gefordert.

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen lässt an den Beschlüssen vom Mittwochabend ebenfalls kaum ein gutes Haar. „Trotz aller Erkenntnisse aus der Pandemie konnten sich Bund und Länder wiederholt auf kein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ohne berechenbare Rahmenbedingungen fehlt den geschlossenen Unternehmen weiterhin eine verbindliche Perspektive – der Kampf ums nackte Überleben geht damit in die nächste Runde, hieß es aus der Kammer in Suhl.

„Die Regierenden säen mit dem Beschluss keine Aufbruchsstimmung. Sie haben die Chance verpasst, die pandemiemüden Bürger und Unternehmer in der Corona-Bewältigung einzusammeln und dazu zu motivieren, auch zukünftig gemeinsam mitanzupacken. Wir sind schwer enttäuscht, dass es keinen bundesweiten Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown geben wird. Wirtschaft und Gesellschaft fallen stattdessen gefühlt politischer Willkür zum Opfer und bleiben ohne konkrete Strategie im Nebel zurück“, sagte Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK.

Dabei hatte der Freistaat ein konkretes Stufenplan-Szenario vor dem Bund-Länder-Gipfel erarbeitet. „Wir sind entrüstet, dass der Thüringer Stufenplan nicht einmal diskutiert wurde. Dieses Instrument ermöglicht eine Zielvorgabe, die jederzeit messbar und entsprechend des neuesten Erkenntnisstandes auch nachjustierbar ist. Stattdessen wird der Kurs des turnusmäßigen politischen Kompromisses, der Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens vorschreibt, beibehalten. Dies ist weder konsequent noch nachvollziehbar“, so Pieterwas.

Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaft auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dem es nicht gelang, den Stufenplan auf die Diskussionsagenda zu bringen. „Sollte dies eine Folge des erlittenen Reputationsverlustes sein, der mit den offenbar gewordenen Spielgewohnheiten des Ministerpräsidenten einhergeht, wäre der Schaden für Thüringen umso größer“, erklärte der IHK-Chef. Eines ist sicher: Der muntere Rhythmus der Regierenden, zu schließen und zu lockern, ist keine dauerhafte Lösung. Die Kammer fordert die Landesregierung auf, am Stufenplan festzuhalten, den vorliegenden Entwurf mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen nochmals zu diskutieren und zu überarbeiten und ihn dann schließlich auch umzusetzen. Dabei müsse gelten: Grenzwerte und Maßnahmen dürfen im Freistaat Thüringen nicht schärfer als im Rest Deutschlands ausfallen.

Auch das Thüringer Handwerk bemängelte, dass keine einzige Forderung der Wirtschaft mit den Beschlüssen umgesetzt worden sei. Dass das Thüringer Handwerk mit seinen rund 29 900 Betrieben weiterhin unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leide, verdeutlichten die jüngsten Ergebnisse der mittlerweile neunten Betriebsbefragung, hieß es vom Thüringer Handwerkstag, der Arbeitsgemeinschaft der drei Kammern. Neben Umsatzausfällen, fehlenden Mitarbeitern, die sich in Quarantäne befinden oder die Betreuung der Kinder abdecken müssen, und stockenden Lieferketten treibe derzeit vor allem schmelzende Auftragspolster Sorgenfalten auf die Stirn der Betriebsinhaber.

Insgesamt 54 Prozent der Handwerksbetriebe berichten demnach von sinkenden Auftragsbeständen. Im Durchschnitt würden die Aufträge nur noch für knapp sieben Wochen reichen. Besonders betroffen seien die persönlichen Dienstleistungshandwerke (87 Prozent). Dazu zählen unter anderem Fotografen, Friseure und Kosmetiker. Ebenfalls betroffen seien aber auch das Lebensmittel- und Kfz-Handwerk (jeweils 75 Prozent). Kein Handwerksbereich melde derzeit wachsende Auftragsbestände.

„Die Verunsicherung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist und bleibt dementsprechend groß und wirkt sich auch auf die Prognose der nächsten Wochen aus. Der Ausblick bis zum Ende des ersten Quartals 2021 ist düster“, sagte Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstages. Um in Existenznot geratene Handwerksbetriebe vor dem Aus zu bewahren, brauche es eine klare Perspektive und eine verlässliche Exitstrategie. „Die anhaltende Stop-and-go-Politik ist zermürbend und demotivierend. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen “, so Lobenstein.