Corona-Pandemie Thüringen lockert Impfpflicht

Auch in der Pflege gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Foto: dpa//Sebastian Willnow

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht gilt wahrscheinlich nur noch wenige Wochen. Dennoch übt sie Druck auf viele Beschäftigte aus. Das will die Landesregierung ändern.

Nach dem Willen der Thüringer Landesregierung soll bei der Durchsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen bei einem Teil des in der Branche tätigen Personals auf weitere Nachprüfungen zu ihrem Immunitätsstatus verzichtet werden. Ihr Haus werde die kommunalen Gesundheitsämter anweisen, bei zweifach Geimpften ab dem 1. Oktober nicht noch zu fragen, ob diese einen Booster erhalten hätten, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag in Erfurt während einer Landtagsdebatte. So solle möglicher Druck von diesen Beschäftigten genommen werden.

Hintergrund für den angekündigten Erlass: Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz gelten ab dem 1. Oktober grundsätzlich nur noch Menschen als vollständig gegen Corona geimpft, wenn sie drei Impfungen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff nachweisen können. Für Menschen, die nur zwei Impfungen erhalten haben, aber zusätzlich an Covid-19 erkrankt waren, gelten laut Gesetz Ausnahmen.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht schreibt den Beschäftigten zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeheimen vor, dass sie vollständig gegen das Coronavirus immunisiert sein müssen, um dort arbeiten zu dürfen. Allerdings läuft diese Impfpflicht Ende des Jahres aus. Für ihre Verlängerung – die auf Bundesebene beschlossen werden müsste – gibt es derzeit keine politische Mehrheit.

Dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen überhaupt noch gilt, war in der Plenardebatte parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Es sei „sinnlos“, dass diese Pflicht noch immer durchgesetzt werden müsse, da sie nur noch wenige Wochen gelte, sagte der Linke-Abgeordnete Ralf Plötner.

Wie auch andere Parlamentarier wies Plötner darauf hin, dass sich die Erwartung an die Schutzwirkung der Corona-Impfungen nicht vollständig erfüllt hätten. Sie böten zwar Geimpften einen hohen Schutz vor einer schweren Erkrankung oder dem Tod. Sie würden aber andere deutlich weniger vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen, als das zunächst erwartet worden sei. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Flop und hätte schon längst ausgesetzt werden müssen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Thadäus König.

Werner hatte sich schon in der Vergangenheit gegen die Verlängerung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ausgesprochen und erneuerte ihre Haltung im Landtag. Diese Pflicht sei nicht länger zu rechtfertigen, da es absehbar keine allgemeine Impfpflicht geben werde, sagte sie. Damit würden Beschäftigte im Gesundheitswesen unverhältnismäßig stark belastet.

Ungeachtet ihrer persönlichen Auffassung müsse die Impfpflicht aber grundsätzlich durchgesetzt werden. „Es gibt ein Bundesgesetz, das wirkt, das können wir nicht aussetzen“, sagte Werner. An Beschäftigte im Gesundheitswesen, die gar keine Corona-Impfungen nachgewiesen haben, müssten deshalb zum Vollzug des Gesetzes weiterhin Anhörungsbogen verschickt werden.

Nach Angaben des Landes-Gesundheitsministeriums sind in Thüringen bislang gegen etwa 1250 Beschäftigte im Gesundheitswesen Bußgeldverfahren eingeleitet worden, weil sie mutmaßlich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen. Schon diese Zahl zeigt, dass die Thüringer Gesundheitsämter nur gegen einen kleinen Teil derer vorgegangen sind, die als ungeimpfte Beschäftigte gemeldet worden sind. Insgesamt hatte es etwa 13 400 Meldungen gegeben. Bislang sind in Thüringen keinerlei Betretungs- oder Beschäftigungsverbote gegen Mitarbeiter im Gesundheitswesen erlassen worden.

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