Längst werden auch in Thüringen Forderungen laut, die Teststrategie anderer Regionen zu kopieren. „Wenn Thüringen immer noch trauriger Spitzenreiter bei den Corona-Neuinfektionen ist und zu wenig Impfstoff vorhanden ist, muss die Landesregierung kreativ werden, wie sich Corona-Neuinfektionen eindämmen lassen“, sagt Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Schmalkalden, im Gespräch mit dieser Zeitung.
Thüringen könnte aus seiner Sicht Vorreiter sein beim Einführen von kostenlosen Corona-Tests für alle. „Jeder könnte sich testen lassen“, schlägt Ullrich vor. Zum Beispiel vor dem Besuch im Pflegeheim, bei seiner betagten Verwandtschaft, wenn der Einzelne sich unsicher ist, ob er sich angesteckt haben könnte oder sich krank fühlt. „Außerdem kann regelmäßiges Testen helfen, das Bewusstsein für die Ansteckungsgefahr nicht aus den Augen zu verlieren“, so Ullrich.
Rostock und Tübingen könnten aus seiner Sicht Beispiele für den Freistaat sein. Mit ihren Maßnahmen wie testen, testen, testen, aber auch Einkaufszeiten nur für Senioren oder Taxis für Senioren für notwendige Wege zum Preis eines Bustickets.
Die Forderung der SPD, FFP2-Masken für den öffentlichen Nahverkehr kostenlos bereitzustellen, geht Ullrich nicht weit genug. „Der ÖPNV wird in erster Linie genutzt, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Daher sollten alle Thüringerinnen und Thüringer kostenlos FFP2-Masken erhalten“, fordert er. Dass Thüringen nun etwa 2,5 Millionen medizinische Masken für Bedürftige gratis zur Verfügung stellt, sei ein Anfang. „Wir brauchen auch ein anderes System zur Verteilung der Masken. Die Verteilung muss in Thüringen deutlich besser laufen als bei der Bundesregierung. Die Landesregierung sollte den Bedürftigen die Masken schnell und unkompliziert, ohne Ansteckungsgefahr per Post zuschicken“, sagt Ullrich.
Auch in der Wirtschaft regt sich seit Tagen die Forderung, in Thüringen mehr zu tun, um endlich von den hohen Fallzahlen herunterzukommen. Um der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive zu geben. Als Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Mitte des Monats gar von einem totalen Lockdown der gesamten Wirtschaft sprach, schrillten bei der Industrie- und Handelskammer Südthüringen die Alarmglocken. Eine Blitzumfrage unter ihren Mitgliedern ergab, dass 50 Prozent die Existenz ihrer Unternehmen bedroht sähen, wenn der Lockdown verschärft würde.
Daher ist die Kammer im Gespräch mit der Landesregierung, um Alternativen auszuloten. Eine Ausweitung der Tests gehört dabei auch zu den diskutierten Möglichkeiten. Allerdings scheitert diese aus Sicht der Kammer auch an politischen Hürden. „Zum Verkauf von Schnelltests durch Apotheken an Unternehmen muss die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) durch das Bundesministerium für Gesundheit angepasst werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. „Wir bemühen uns über den DIHK um eine entsprechende Novelle. Ministerpräsident Ramelow hat zugesagt, das Thüringer Gesundheitsministerium zu beauftragen, ebenfalls auf die notwendige Anpassung der MPAV hinzuwirken“, sagt er. Eine Novelle der Verordnung ist tatsächlich in Arbeit. Ein Referentenentwurf liegt vor.
Die IHK empfiehlt bis zu einer Neuregelung ihren Mitgliedern übergangsweise folgende Teststrategie: Ausbildungsunternehmen können wie Schulen Schnelltests selbst erwerben und testen. Die Einweisung von Ersthelfern in die Tests übernehmen die Apotheken im Rahmen ihrer Beratungspflichtleistungen. Das betrifft in Südthüringen circa 700 Unternehmen.
Alle anderen Unternehmen können Tests in Apotheken durchführen lassen. In Südthüringen bieten laut Apothekerkammer bisher jedoch nur zwei Apotheken die Tests an: Wilhelm-Hey-Apotheke in Ichtershausen und die Rosen-Apotheke in Schmalkalden.
„Natürlich wäre es darüber hinaus schön, wenn der Freistaat sich an den Kosten für Schnelltests beteiligen würde“, sagt Pieterwas. Allerdings ist er mit der Forderung aktuell noch vorsichtig. „Wir befürchten, dass ein längeres politisches und verwaltungsseitiges Prozedere einsetzt, wenn diese Forderung von uns erhoben wird. Das könnte die Umsetzung unnötig verzögern“, sagt der IHK-Chef. Deshalb setze die Kammer aus pragmatischen Gründen zunächst darauf, dass die Unternehmen im eigenen Interesse die Kosten erst einmal selbst tragen.