Der Thüringische Landkreistag hat die Passage eines Erlasses des Gesundheitsministeriums zur Pressearbeit in der Corona-Pandemie kritisiert. Mit dem Erlass werde den Landräten ein «Maulkorb» verpasst.
Erfurt - In der Passage heißt es: «Die Pressearbeit leisten die Landkreise und kreisfreien Städte bei rein örtlichen oder regional bedeutsamen Infektionsvorkommnissen, aber auch dann stets in Abstimmung mit der Landesebene.» Für das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes ist das ein «unerträglicher Eingriff in die Landkreise vor Ort und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Presse, die frei sein muss von staatlichen Vorgaben», teilte das Präsidium nach einer Sitzung am Donnerstag mit.
Bürger und Medien hätten einen Anspruch auf zeitnahe und unmittelbare Informationen - «ohne staatliche Abstimmung oder gar Zensur», hieß es. Das Präsidium des Landkreistages vermutet, dass Kritik an der Regierung unterdrückt werden solle.
Das Gesundheitsministerium in Erfurt zeigte sich über die Interpretation des Landkreistages verwundert. «Die Abstimmung zur Pressearbeit mit den Landkreisen funktioniert seit Beginn der Pandemie im März sehr gut. Als Pressestellen sprechen wir uns bei Bedarf zu fachlichen Fragen untereinander ab, politische Bewertungen bleiben außen vor», schrieb die Pressestelle des Ministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter.
