Kreistag will weiterhin Impfpflicht stoppen lassen

Trotz gegenteiliger Aufforderung des Landesverwaltungsamtes hält der Kreistag an seinem am 9. Februar gefassten Beschluss fest, welcher die Landrätin auffordert, die Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde hatte in einem Schreiben vom 20. April festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei, da „der Kreistag des Ilm-Kreises seine Befassungskompetenz überschritten hat.“

„Wir sind nicht ganz mit der Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes konform“, sagte Lars Oschmann, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Der Ilm-Kreis sei mit den Ilm-Kreis-Kliniken Eigentümer der größten Gesundheitseinrichtung im Kreis. „Sodass nicht nur der übertragene sondern auch der eigene Wirkungskreis betroffen ist. Ähnlich sah es Olaf Kießling von der AfD. „Wir sind als Kreistagsmitglieder dem Wohl der Bürger und der dort Beschäftigten verpflichtet.“ Wie er verwies auch Gerhard Pein (Linke) auf mögliche Impfnebenwirkungen. Stefan Buchtzik (FWG) erinnerte daran, dass es mit dem Beschluss vor allem um die Versorgungssicherheit geht, welche seine Fraktion gefährdet sieht, sollten zu viele ungeimpften Mitarbeiter ausfallen.

Mit elf Ja- und 21 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde die Aufhebung abgelehnt. Für diesen Fall hat das Landesverwaltungsamt angekündigt, rechtsaufsichtliche Maßnahmen durchzuführen und seinerseits den Beschluss anzufechten. br