Aiwanger im Zeugenstand: Mehrfach Kontakt zum Angeklagten

Nürnberg (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat im Prozess um Betrug mit Corona-Schutzmasken den intensiven Kontakt zu einem der Angeklagten während des fraglichen Geschäftes eingeräumt. Es habe "einige Dutzend" Telefonate oder SMS gegeben, das Ganze habe sich über Monate gezogen, sagte Aiwanger im Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth. Im Sommer 2021 hatte der Minister noch erklärt: "Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten habe ich seine Anliegen ans LGL weitergeleitet."

Es habe jedoch keinerlei Begünstigungen des Aiwanger persönlich bekannten Parteifreundes gegeben. "Eher im Gegenteil", betonte der Wirtschaftsminister im Zeugenstand. Auch sei keine Gegenleistung in Richtung Aiwanger geflossen. Die qualitative Beurteilung der aus China importierten Masken habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) übernommen. Sein Ministerium mitsamt einer von Aiwanger geführten Beschaffungsgruppe habe lediglich versucht, Kontakte in die Wirtschaft zu nutzen. 

Minderwertige Masken an das Landesamt verkauft

In dem Prozess sehen sich zwei junge Männer Vorwürfen des Betruges und des versuchten Betruges ausgesetzt. Sie sollen minderwertige Masken aus China importiert und diese zum vollen Preis an das Landesamt weiterverkauft haben - zumindest teilweise sollen sie von den Qualitätsproblemen gewusst haben. 

Aiwanger half eigenen Angaben zufolge im Rahmen der Regierungsvorgaben bei der Kontaktanbahnung. Im Zeugenstand zeichnete er ein Bild von der Notlage, in der sich Bayern im Frühjahr 2020 befunden habe. Experten hätten 2,4 Millionen Corona-Kranke befürchtet, in den Krankenhäusern sei eine Schließung von OP-Sälen wegen fehlenden Mundschutzes für das OP-Personal nicht mehr auszuschließen gewesen. 

Aiwanger: "Wir waren um jede Maske froh"

"Wir waren um jede Maske froh. Wenn wir sie nicht kaufen, kauft es jemand anders. Es war nicht die Frage: Wo ist der Stempel? Sondern wo ist die Maske?", sagte Aiwanger. Der Minister beschrieb, wie er selbst zu Unternehmen gefahren sei und Masken oder den Stoff zur Herstellung von Masken besorgt habe. Sein Haus hatte dafür einen Etat in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. In einem Fall habe er Polizeischutz für einen Transport vom Flughafen Frankfurt nach Bayern organisiert. 

Laut Staatsanwaltschaft soll durch die von den Angeklagten angekauften Masken ein Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro entstanden sein, weil ein Teil der Masken nicht wie erwartet für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet war. 

"Amigo"-Vorwürfe aus der Opposition

Aiwanger machte deutlich, wie schwierig die Beschaffung von Waren zur Pandemie-Abwehr in der Corona-Hochphase gewesen ist. "Die offiziellen Kanäle waren tot", sagte der Minister. Es sei aber auch schnell klar geworden, dass die Beteiligung an der Anbahnung solcher Geschäfte für Politiker ein gefährliches Pflaster geworden sei. Wegen der Anbahnung der Geschäfte zu den Angeklagten, insbesondere wegen der Beteiligung eines Parteifreundes, musste sich Aiwanger "Amigo"-Vorwürfe aus der Opposition gefallen lassen.