Corona-Demo in der Kreisstadt Aggressiv und aufgeheizt

Eingekesselt: Demonstranten wurden von der Bereitschaftspolizei festgesetzt sowie nach und nach zur Identitätsfeststellung geführt. Foto: /Steffen Ittig

Laut Polizei nahmen an der nicht angemeldeten Versammlung auf dem Hildburghäuser Markt am Donnerstag 133 Personen teil. Es kam zu Rangeleien. Die Einsatzkräfte kesselten die Demonstranten zur Feststellung von Identität und Personalien ein.

Hildburghausen - Die Nerven liegen blank in Corona-Zeiten. Bei den Menschen, die sich am Donnerstag kurz vor 19 Uhr auf dem Markt zu einem Spaziergang gegen Corona-Auflagen und Einschränkungen versammeln, teils offen von Nazi-Diktatur schwadronieren. Ebenso bei der aus Erfurt angerückten Bereitschaftspolizei. Die Beamten blockieren die Zugänge zum Markt. Es ist der Beginn einer bei der Kreisverwaltung nicht angemeldeten Versammlung. Unter dem Motto „Endlich aufstehen! ... Genug ist genug! Stoppt diesen Wahnsinn!“ war anonym im Internet dazu aufgerufen worden.

Auch mir als Journalist wird der Zugang zunächst den Regeln entsprechend verwehrt, da ich meinen Presseausweis im Auto vergessen habe. Diese Angelegenheit wird dann aber schnell reguliert und alles hat seine Ordnung. Ich darf zum Marktplatz laufen und kann mir ein Bild von der Lage machen. Der erste Eindruck: Die Stimmung ist aggressiv und aufgeheizt.

Als ich dem Einsatzleiter Frank Haspel von der Polizeiinspektion Hildburghausen begegne sind rund 80 Menschen versammelt. Über Polizeifunk stimmt er sich mit den Einsatzkräften ab, was zu tun sei. Dabei fallen die Worte „... sofort zu Personalienfeststellung und Owi übergehen.“ Owi steht für Ordnungswidrigkeit, weil die Demonstranten gegen die Corona-Landesverordnung verstoßen, gegen das Infektionsschutz- und gegen das Versammlungsgesetz. Danach dürfen sich 35 Personen mit Abstand von 1,5 Metern und medizinischer Schutzmaske an einem festen Ort versammeln, sich aber nicht zu einem Protestzug durch die Innenstadt formieren.

„Es sind anfangs etwa 50 Leute gewesen“, sagt Einsatzleiter Frank Haspel. Es habe eine Durchsage gegeben, dass die nicht angemeldete Demo zugelassen werde. „Wir hätten es auch toleriert, wenn geringfügig mehr als 35 Personen an Ort und Stelle protestieren, dabei aber die Corona-Auflagen einhalten“, so Haspel. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Dann wuchs die Menge auf mehr als 130 Teilnehmer an. Die hätten sich eng an eng ohne Maske formiert, um durch die Stadt zu marschieren.

Deshalb ist die Polizei eingeschritten und hat das unterbunden, damit die Corona-Landesverfügung eingehalten und durchgesetzt wird. In der Folge kommt es zu Konfrontationen, bei denen die Polizei auch Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzt. Kurz nach 19 Uhr gibt es auf dem Marktplatz an der Unteren Marktstraße plötzlich ein heftiges Gerangel. Eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten – so belegen es später auch einige im Internet verbreitete Handyvideos – hat einen Demonstranten aus der Protestgruppe herausgelöst und zu Boden geworfen. Drei Beamte hocken oder knien mit ihrem Gewicht auf seinem Körper, fixieren ihn auf dem Pflaster des Marktplatzes. Ein älterer Passant, der das Ganze mit seinem Handy filmt, sagt in Anspielung auf die Festnahme des farbigen und dabei ums Leben gekommenen Amerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/Minnesota: „So mit Leuten umzugehen, das ist nicht in Ordnung, das ist ja wie in Amerika, wie in den USA.“

„Schämt Euch, schämt Euch“ ertönt es lautstark aus dem Kreis der Demonstranten in Richtung Polizeikräfte. Die Beamten werden aus der völlig aufgebrachten Menge als „feige Hunde“, „brutale Schweine“ und als „Befehlsempfänger“ bezeichnet. Einer brüllt die Parole: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur!“ „Lasst doch den Mann in Ruhe“, ruft jemand, „der liegt doch schon am Boden.“ Ein anderer schreit: „Körperverletzung, das ist Körperverletzung, Körperverletzung im Amt. Das ist wie in Weißrussland, wie in Weißrussland ist das!“ Und: „Ihr verdammten Büttel, Merkels Schergen“, ist zu hören.

Per Lautsprecherdurchsage gibt die Polizei bekannt, dass sie die Personalien der Teilnehmer aufnehmen werde – wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutz- und gegen das Versammlungsgesetz. Bis 22 Uhr gelte für alle Teilnehmer der Demonstration ein Platzverweis für die gesamte Innenstadt, danach eine Ausgangssperre für alle Ungeimpften. Zur Identitäts- und Personalienfeststellung sowie zur Erstellung der Ordnungswidrigkeitsanzeigen kesseln die Beamten gegen 19.30 Uhr die Teilnehmer am Rande des Marktplatzes ein, um sukzessive die Personalien aufzunehmen.

Dann herrscht lange Zeit Ruhe. Gegen 19.55 Uhr erschallen Sprechchöre: „Lasst uns raus. Lasst uns raus!“ Während dieser Zeit steht die Einsatzleitung telefonisch in Kontakt mit der Justiz. Für das Festhalten der Demo-Teilnehmer im Hildburghäuser Kessel braucht die Polizei eine richterliche Genehmigung. Diese wird gegen 20.30 Uhr auch erteilt.

Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer ist inzwischen von der Stadtratssitzung zum Marktplatz geeilt, um sich selbst ein Bild von der Situation in der Kreisstadt zu machen. Er spricht zunächst mit dem Einsatzleiter, danach auch mit einem jungen Mann und einer älteren Frau, die als Passant am Rande des Polizeikessels stehen. Auf Nachfrage zeigt er sich erschrocken von der gespaltenen und aufgeheizten Stimmung in der Stadt. Einige Demonstranten hätten ihm gegenüber bezüglich der derzeitigen Corona-Auflagen und des Polizeieinsatzes sogar ernsthaft von Nazi-Diktatur gesprochen, was ihn angesichts des absolut nicht zulässigen Vergleichs völlig erschüttert.

Kummer befürchtet angesichts der prekären Corona-Situation im Landkreis sowie im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über eine Impfpflicht, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Auseinandersetzungen und Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei in der Kreisstadt kommen könnte. „Es gibt immer weniger Verständnis und Toleranz in der Stadt für unterschiedliche sowie gegensätzliche Auffassungen und Meinungen, Teile der Bevölkerung seien gespalten, manche würden ihre eigene, subjektive Wahrheit völlig aggressiv vertreten.“ Kummers Appell an die Menschen: „Wir müssen dringend miteinander ins Gespräch kommen, um Verständnis für die unterschiedlichen Positionen aber auch für die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erreichen.“ Kummer will sich über ein mögliches Gesprächsformat Gedanken machen.

Unterdessen üben einige festgehaltene Demonstranten Kritik am ihrer Ansicht nach zu brutalen Vorgehen der Bereitschaftspolizei und an der Einkesselung. Dabei würden Menschen auf einer Fläche zusammen-gepfercht, wo der Abstand von 1,5 Metern überhaupt nicht einzuhalten sei, obwohl die Polizei doch genau damit ihren Einsatz gerechtfertigt habe. Warum sie gekommen sind? Ein Mann aus Schleusingen mit einer Frau an seiner Seite sagt, er habe in Hildburghausen nur spazieren gehen wollen. Das sei doch erlaubt. Ein junger Mann aus Hildburghausen versichert, er sei zufällig auf dem Marktplatz gewesen und mit eingekesselt worden. Kurz danach wird er zur Personalienfeststellung zu einem Polizeiwagen geführt. Die Bilanz kurz nach 21 Uhr: Nach Angaben von Einsatzleiter Frank Haspel sind drei Personen in Gewahrsam genommen worden. Eine Person, weil sie ihre Personalien nicht feststellen lassen wollte, zwei weitere Personen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Der Fotograf unserer Redaktion bittet die Polizei für den Weg zu seinem Auto um Begleitschutz. Ihm war beim ersten Versuch, den Marktplatz zu verlassen, von Demonstranten körperliche Gewalt angedroht worden. Von Beleidigungen ganz zu schweigen. Die Personalienfeststellung von zu diesem Zeitpunkt noch etwa 30 eingekesselten Demonstranten dauert bis nach 21 Uhr an.

Wie Einsatzleiter Frank Haspel am Freitagnachmittag mitteilt, sind bei der Demonstration am Donnerstagabend von der Polizei insgesamt 133 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt worden.

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