In der Diskussion geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 48.000 Beschäftigten der tarifgebundenen Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Ostdeutschland. Der IG BCE nach hat die chemisch-pharmazeutische Industrie in Ostdeutschland einen Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro.
Konkurrenz in anderen Ländern
Die Ost-Chemie leidet momentan unter hohen Energiepreisen und schwacher Auslastung. Derzeit liegt die Produktionsauslastung dem Verband Nordostchemie nach in der Chemie bei unter 70 Prozent und damit historisch tief.
Auch Bürokratie und hohe Arbeitskosten sorgen für weniger Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem ist die Nachfrage schwach. Im Vergleich zu 2018 wird Nordostchemie zufolge derzeit rund 20 Prozent weniger produziert. Auch bundesweit steht die Industrie unter Druck - auch wegen zunehmender internationaler Konkurrenz, unter anderem aus China.
In für die Branche unsicheren Zeiten wollen Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern also darüber verhandeln, wie ein Kompromiss zwischen den zwei weit auseinanderliegenden Standpunkten aussehen könnte. Beim "Chemiegipfel Ostdeutschland" Mitte Dezember vergangenen Jahres hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eindringlich vor einem weiteren Niedergang der Branche gewarnt und rasches politisches Handeln gefordert.
Ostbeauftragte will Dialog vorantreiben
Nachdem die Verhandlungen in Leuna geendet waren, hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Chemieindustrie zu einem Gespräch eingeladen. Dabei wolle sie auch über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des mitteldeutschen Chemie-Dreiecks sprechen, hieß es. "Mit ist es sehr wichtig, eine Brücke zwischen den Betrieben vor Ort hin zur Politik herzustellen", sagte Kaiser. Das Treffen sollte noch am Dienstag im Bundesfinanzministerium stattfinden.
Weitreichende Auswirkungen der Chemie-Krise
In Ostdeutschland zeigt sich die Zuspitzung der Lage besonders deutlich. Dow Chemical hatte schon vor einigen Monaten bekanntgegeben, dass ein Teil seiner Anlagen in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) Ende 2027 geschlossen werden soll. Vor wenigen Wochen meldete nun Domo Chemicals für drei deutsche Tochterfirmen Insolvenz an.
Für den Weiterbetrieb am Domo-Standort in Leuna ist zwischenzeitlich das Land Sachsen-Anhalt eingesprungen - aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Anlagen können derzeit nicht in den Minimalbetrieb heruntergefahren werden.
Dass das so ist, verschafft den Insolvenzberatern Zeit, um vielleicht doch noch einen Investor zu finden - und den Produktionsstopp so abwenden zu können. Das Land geht nach Angaben des Landesverwaltungsamtes derzeit davon aus, dass ein höherer einstelliger bis niedriger zweistelliger Millionenbetrag für den Weiterbetrieb anfallen wird.
Weniger Produktion und Stilllegung haben immer auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Produktionskette, etwa auf Zulieferfirmen. Nordostchemie nach hängen an jedem Chemiearbeitsplatz drei bis vier Arbeitsplätze von Zulieferern oder in angrenzenden Branchen. Das hat auch damit zu tun, dass Unternehmen in der Region entlang der chemischen Produktionsketten eng miteinander verflochten sind. "Bricht ein Teil dieses Systems weg, gerät die gesamte Produktion des Verbunds ins Wanken", betonte der Verband.