– Der Konflikt um die künftige Höhe der Grunderwerbssteuer in Thüringen gefährdet nun sogar das zentrale landespolitische Projekt der nächsten Wochen: die Verabschiedung des Landeshaushaltes 2024. Inzwischen stehen sich die Landesregierung und die größte Oppositionsfraktion im Landtag in dieser Sache so unversöhnlich gegenüber, dass völlig unklar ist, was bei einem Spitzentreffen zum Haushalt für das nächste Jahr überhaupt noch herauskommen kann. Das Treffen zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist für diesen Freitag geplant. Ohne beschlossenen Haushalt für 2024 werden zum Beispiel Vereine und Organisationen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, vorläufig kein Geld mehr vom Land erhalten.
CDU stellt Ultimatum Haushaltspoker spitzt sich zu
Sebastian Haak 16.11.2023 - 16:13 Uhr