„Regierung muss endlich aufwachen“

Der Erfurter Landtag hat in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, FDP und AfD beschlossen, dass sich Thüringen im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung des zum Jahresende auslaufenden ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes von sieben Prozent einsetzen soll. Aus Sicht des Meininger Landtagsabgeordneten Michael Heym ist dieser Schritt dringend erforderlich, um ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern. „Die Ampel-Regierung muss endlich aufwachen“, sagte er. In Thüringen habe seit 2019 etwa jede fünfte Gastwirtschaft geschlossen. „Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte vor Ort die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, argumentiert der CDU-Politiker.

Deutlich gestiegene Kosten

Schon jetzt leide die Gastronomie unter massiven Kostensteigerungen: 21 Prozent bei den Energie- und 17 Prozent bei den Lebensmittelkosten, dazu kämen steigende Personalkosten. „Die Gastronomen werden nicht umhinkommen, die Preise weiter zu erhöhen. Davor müssen wir die Gastwirtschaften schützen, damit sie auch weiter eine Zukunft haben“, so Heym.

Steigende Preise treffen seinen Worten zufolge auch das Kantinen-, das Schul- und das Kindergarten-Essen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. „All das wird teurer – in einer Zeit, in der es insbesondere Familien ohnehin nicht leicht haben angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen.“, so Heym.

Auch für den Tourismusstandort Deutschland sieht er die bevorstehende Anhebung als ein Problem an. So zeige ein Blick ins Europäische Ausland, dass 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewährten. „Wenn das Gaststättensterben jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter forciert wird, verlieren weite Teile des ländlichen Raums und viele touristische Highlights in unserem Landkreis massiv an Attraktivität. Die klassische Dorfgaststätte ist schon jetzt vom Aussterben bedroht“, betonte der Landtagsabgeordnete.