Liebaug bleibt CDU-Kreischef

„Die Ampel-Regierung setzt die falschen Prioritäten.“ Mit dieser Einschätzung traf der alte und neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, den Nerv seiner Mitglieder am vergangenen Freitag. Die Kreis-CDU hatte sich zur turnusgemäßen Neuwahl ihres Vorstandes im Bürgerhaus Wernshausen getroffen. Liebaug kritisierte die „abwartende und handwerklich schlechte Politik“ der Bundesregierung, die nicht nur zu weiterem Vertrauensverlust der Bürger führe, sondern – und das sei viel schlimmer – zu einem realen Verlust an Wohlstand und Sicherheit. „Anstatt die Krisen pragmatisch anzugehen, etwa durch eine begrenzte Laufzeitverlängerung einiger AKW’s, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten, glänzt die Ampel mit Belehrungen und schlauen Ratschlägen zur verstärkten Nutzung von Waschlappen. Mit Ideologie kann man nicht heizen“, empörte sich Liebaug. Er kritisierte zudem, dass mit dem aktuellen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der SPD, Südthüringen keine starke Stimme im Bundestag habe. Für die Sorgen der Bürger setze dieser sein Wort nicht ein.

Liebaugs Sorgen teilten auch die anwesenden CDU-Vertreter im Thüringer Landtag. Der Meininger Landtagsabgeordnete Michael Heym warnte eindringlich vor den sozialen Folgen der rasant steigenden Inflation und der explodierenden Energiekosten. „Pragmatismus statt Ideologie“, forderte auch Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und designierter CDU-Landeschef, von Bundes- wie von Landesregierung. Völlig allein gelassen seien die Bürger und die Wirtschaft bei der Bewältigung der Energiekrise, erklärte Voigt am Beispiel des Mittelständlers Eschenbach, den er gerade besucht habe. Der traditionsreiche Porzellanhersteller sei mit bis Ende 2023 gefüllten Auftragsbüchern kerngesund, muss aber aufgrund der explodieren-den Energiekosten schließen.

„Weder der Bund noch unser Freistaat werden momentan tatsächlich regiert, Führung findet nicht statt. Ramelow lässt die Landkreise bei der Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge im Regen stehen, während das, was an Rücklagen des Freistaates nach acht Jahren Rot-Rot-Grün noch da ist, auch noch für Ideologieprojekte wie Lastenfahrräder auf den Kopf gehauen wird.“ Bleibe die Ramelow-Regierung bei ihren jetzigen Plänen für 2023, werde die CDU dem Haushalt nicht zustimmen, kündigte er an. Die Anregung des früheren Ministers Andreas Trautvetter, einer Weiterführung des 9-Euro-Tickets nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale zuzustimmen, versprach Voigt mitzunehmen. „Für den städtischen, vertakteten und gut ausgebauten ÖPNV war das 9-Euro-Ticket eine echte Erleichterung, für den Pendler, auf dem Land hat es leider gar nichts gebracht“, so Trautvetter. Abschließend lenkten Liebaug und Voigt den Blick ins Superwahljahr 2024. „Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen stehen 2024 an und als CDU wollen wir wieder die Stimme der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft sein“, erklärte Liebaug. Diesem Ziel werde man die Vorstandsarbeit der nächsten zwei Jahre unterordnen.

Mit über 90 Prozent Zustimmung gaben die 42 Delegierten Liebaug starken Rückenwind für diese Aufgabe. Als Stellvertreter wurden Christiane Barth aus Wasungen, Thomas Fickel aus Meiningen und Erik Thürmer, Bürgermeister der Stadt Kaltennordheim, gewählt. Als Schatzmeister fungiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd Gellert (Schmalkalden). Mitgliederbeauftragter ist Stefanie Hosang (Meiningen). Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Marco Bader, Cedric Bickel (beide Zella-Mehlis), Christian Seeber, Florian Büchel (beide Grabfeld), Christina Liebetrau, André Schuckay (beide Steinbach-Hallenberg), Birgit Buck (Sülzfeld), Christian Heß, Ralf Holland-Nell (beide Floh-Seligenthal), Silke Klör (Rohr), Thomas Lorenz (Schmalkalden) und Uwe Möllerhenn (Kaltennordheim).

„Wir haben uns bewusst für Wernshausen als unseren Veranstaltungsort entschieden“, erklärte Liebaug im Rahmen der Veranstaltung, „um ein Zeichen gegen die Schulnetzpolitik der Landrätin zu setzen“. In Wernshausen befindet sich eine der Grundschulen im Landkreis, die die Kreisverwaltung hatte schließen wollen. „Im Kreistag werden wir als CDU weiter dafür kämpfen, alle Schulstandorte im Landkreis zu erhalten.“