Bundestagswahl Wirbel um AfD-Wahlaufrufe zugunsten Maaßens

, aktualisiert am 22.09.2021 - 14:26 Uhr

Vier Tage vor der Bundestagswahl kursieren erstmals Aufrufe aus der AfD, in Südthüringen den CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen zu wählen. Die AfD-Fraktion im Suhler Stadtrat forderte am Mittwoch ihre Parteianhänger auf, bei der der Zweitstimme AfD anzukreuzen und zugleich ihre Erststimme „einem Kandidaten mit Rückgrat und politischer Erfahrung“ zu geben.

 
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Suhl/Schleusingen - Maaßen sei ein „Verfassungsschützer“ und „Beamter, der sich nicht für Parteipolitik missbrauchen“ lasse, hieß es in einer Mitteilung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Meinunger. Angesichts der „besonderen Situation im Wahlkreis 196“ gelte es, „ein deutliches Signal für Einigkeit und Recht und Freiheit aus Südthüringen“ zu senden, so die Suhler AfD weiter.

Auch der bei der Bundestagswahl 2017 für die AfD in Südthüringen angetretene Wahlkreiskandidat Torsten Ludwig appellierte an die AfD-Anhänger, ihre Erststimme nicht zu verschenken. „Maaßen muss rein“, heißt es in einem Schreiben Ludwigs, der nach eigenen Angaben nicht mehr Parteimitglied ist. Ludwig hatte damals mit knapp 23 Prozent der Erststimmen Platz 2 im Wahlkreis 196 erreicht. Sieger war damals Mark Hauptmann (CDU), der im Frühjahr wegen seiner Verstrickung in dubiose Maskengeschäfte zurückgetreten war.  Am Wochenende hatte auch der bisher für Südthüringen zuständige AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen Verständnis dafür signalisiert, dass AfD-Wähler ihre Erststimme Maaßen geben. „Er vertritt oftmals nicht die Positionen der CDU, er vertritt die Positionen der AfD“, erklärte er dem Portal „SNA-News“. Maaßen könne „auch als Bindeglied dienen zwischen uns und der CDU“, so Friesen, der sich vergeblich als Südthüringer AfD-Direktkandidat beworben hatte.

Die AfD tritt im Wahlkreis 196 mit Jürgen Treutler an. Der Sonneberger hatte es wiederholt abgelehnt, für einen Wahlkreissieg Maaßens zu werben. Auch AfD-Landeschef Björn Höcke sagt Nein zu einem Erststimmen-Aufruf zugunsten der CDU, was AfD-Bundesvize  Stephan Brandner aus Gera nun bekräftigte. „Die eindeutige Linie im Land und im Bund ist: Keine Stimme für den CDU-Kandidaten“, sagte Brandner am Mittwochnachmittag der „taz“. Zuvor hatte der  Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Torben Braga  das Suhler Papier als „unabgestimmte Einzelmeinung“ bezeichnet.

Am Mittwochabend ruderte Meinunger dann  ein wenig zurück. Der Druck aus der Partei war nach all dem Wirbel offenbar zu groß. Er habe das Papier missverständlich formuliert, daher seien irrefühende Meldungen daraus entstanden. Man stehe hinter dem AfD-Kandidaten Treutler, erklärte er nun. Für die Suhler AfD-Fraktion komme ein Wahlaufruf für andere Bewerber nicht in Frage, sie  könne es aber zugleich ihren Südthüringer  Sympathisanten  nicht verübeln, wenn sie ihre Stimme taktisch einsetzen.

Wie zu erwarten, hatte die Wahlempfehlung zuvor eine Welle kritischer Äußerungen von links im Netz ausgelöst. Ebenfalls erwartungsgemäß schwieg Hans-Georg Maaßen  zu der Wahlhilfe aus dem Klientel, das er selber umwirbt. Der CDU-Mann buhlt im Wahlkampf offen um das AfD-Klientel, etwa mit dem Plakatslogan „Erststimme Maaßen“. In einem an Tausende Haushalte verteilten Wahlwerbebrief schrieb er, die AfD spreche „manch drängendes Problem“ an, nur könne sie es mangels Koalitionspartner nicht selber lösen. Zuletzt hatte Maaßen einen Aufruf des Neonazis Tommy Frenck zu seinen Gunsten als „unerwünschte Unterstützung“ bezeichnet.

In dem Südthüringer Wahlkreis wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem CDU-Mann Maaßen und dem SPD-Bewerber Frank Ullrich erwartet. Da Erststimmen für Linke und Grüne die Siegchancen Ullrichs mindern und umgekehrt Erststimmen für AfD und FDP die Gewinnaussichten Maaßens reduzieren, wurden auf beiden politischen Seiten einzelne Überlegungen laut, jeweils zur Wahl des Favoriten aufzurufen. Die Grünen haben dies zugunsten Frank Ullrichs getan, während die Linke und ihr Kandidat Sandro Witt dies entschieden ablehnen. Auch FDP-Bewerber Gerald Ullrich hat wiederholt betont, er werbe für beide Stimmen zugunsten seiner Partei.

Gerald Ullrich zieht als Thüringer FDP-Spitzenkandidat auf jeden Fall in den Bundestag ein, bei Frank Ullrich reicht Listenplatz 3 wahrscheinlich, aber nicht sicher für ein Mandat. Maaßen und Witt bekämen nur einen Bundestagssitz, wenn sie im Wahlkreis siegen. Bei den Erststimmen zählt am Sonntag die einfache Mehrheit, es gibt keine Stichwahl.

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