Bundestagswahl Drei gegen Maaßen: Aufregung bleibt, Umsetzung kommt nicht

Kritisiert die Gleichsetzung von Nazis und DDR-Sozialismus: Ina Leukefeld (Linke, früher SED). Foto: frankphoto.de

Die SPD sieht einen Schaden für die Demokratie, die Linke einen für das Ansehen der DDR: Bei der Kritik am Diktatur-Vergleich der Südthüringer CDU setzen die Parteien aufschlussreiche Prioritäten. Klar scheint: Aus einem gemeinsamen rot-rot-grünen Gegenkandidaten zu Hans-Georg Maaßen wird wohl nichts.

Suhl - Die Empörung über die Kritik der CDU in Südthüringen an Überlegungen zu einem rot-rot-grünen Gegenkandidaten zu Hans-Georg Maaßen hat sich auch zu Wochenbeginn nicht gelegt. Dabei rückte seitens der SPD auch in den Fokus, dass der Urheber der Erklärung von vergangenem Freitag, der Schmalkalden-Meininger CDU-Kreisvorsitzende Ralf Liebaug, im Hauptberuf Büroleiter des Suhler Oberbürgermeisters André Knapp (CDU) ist. Liebaug hatte gemeinsam mit seinen Hildburghäuser und Sonneberger Vorsitzendenkollegen scharfe Kritik an einer Idee aus dem rot-rot-grünen Lager geübt, wonach dieses sich auf einen gemeinsamen und damit aussichtsreichen Bundestags-Gegenkandidaten zu Hans-Georg Maaßen (CDU) einigen könnte.

Diese in Kreisen der linken Berliner Politik-Organisation „Campact“ entstandene Überlegung hatten die Südthüringer CDU-Funktionäre mit der „Nationalen Front“ der DDR und der „Volksgemeinschafts“-Idee der NSDAP verglichen und gefragt, ob man so den „Weg zu einer neuen Diktatur“ ebnen wolle. Nach einer Welle der Entrüstung zogen Liebaug und der Hildburghäuser CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other die Erklärung nach wenigen Stunden zurück. Der Vergleich sei „nach nochmaliger Würdigung mehr als unglücklich gewählt“, sagte Liebaug, eine Relativierung des Nazi-Diktatur dürfe es nicht geben. Auch Maaßen selbst hatte seine Unterstützer zurückgepfiffen und zur gleichen Zeit getwittert, Diktatur-Vergleiche seien „hier nicht hilfreich“.

Der Suhler SPD-Kreisvorsitzende Stephan Nagel forderte nun OB Knapp zu einer Klarstellung auf. Die Äußerungen der CDU-Kreisvorsitzenden hätten ganz klar eine Grenze überschritten. Ausgerechnet die SPD, die sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR verboten war, mit Nazis zu vergleichen, sei ein ungeheuerlicher Vorgang. „Es ist ein Skandal, wie die CDU hier die Demokratie mit Füssen tritt“, so Nagel mit. Oberbürgermeister Knapp müsse sich die Frage stellen, ob es in seinem beruflichen Umfeld Personen gebe, die der Demokratie und damit dem Ansehen Suhls schaden. Auch SPD-Bundestagskandidat Frank Ullrich, selbst Suhler, zeigte sich gegenüber dieser Zeitung irritiert, dass ausgerechnet ein enger Mitarbeiter des Suhler OBs „solch unfassbare Äußerungen“ getätigt habe.

Eine anderen Akzent setze die Linkspartei bei ihrer Kritik. Mehr noch als die Gleichsetzung einer demokratischen Idee dreier Parteien mit Diktaturmethoden stört sie der Vergleich zwischen Nationalsozialismus und dem SED-Sozialismus in der DDR. „Wer das Agieren der Nazis mit Sozialisten gleichsetzt, der verharmlost in erschreckender Weise die Hitlerdiktatur und ihre unglaublichen Verbrechen“, kritisierte die Vorsitzende der Suhler Linken, Ina Leukefeld. Es bleibe der berechtigte Zweifel, ob das doch kein Versehen war. Leukefeld wirft Liebaug vor, er fische weiter am rechten Rand der CDU. Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler das durchschauen würden und es Hans-Georg Maaßen nicht schaffe, als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen.

Auch die neue Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte das ihrer Meinung nach bestehende „demokratische Problem“ der CDU in dieser Reihenfolge. Auf Twitter schrieb sie vom „Gleichsetzen des Nationalsozialismus mit der DDR und obendrauf mit der Demokratie der heutigen Zeit.“

Die Organisation „Campact“ hatte ihre „Drei gegen Maaßen“-Idee mit einer repräsentativen Forsa-Umfrage untermauert, nach der CDU-Bewerber Maaßen einem gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten Frank Ullrich (SPD) weit unterlegen wäre.

Wirklichkeit wird die Idee wohl nicht. Mehrere Linken-Politiker lehnten es ab, ihren Kandidaten Sandro Witt zugunsten Ullrichs zurückzuziehen. Mit Witt hätten die Linken einen, der Maaßen Paroli bieten könne, sagte Ina Leukefeld. „Er schwätzt nicht nur, sondern er hilft konkret und positioniert sich. Wir Südthüringer Linken haben ihn zu unserem Kandidaten gewählt und wir sehen keinen Grund, von dieser Entscheidung abzuweichen“, erklärte die einstige Landtagsabgeordnete.

Bei Bundestagswahlen gewinnt den Wahlkreis, wer die meisten Erststimmen bekommt, es gibt keine Stichwahl. Taktisch motivierte Wahlaufrufe für einen gemeinsamen Kandidaten, der Stimmen mehrerer Parteien sammelt, sind bei Kommunalwahlen gängige Praxis, bei Bundestagswahlen aber unüblich. Rechtlich wäre es jeder Partei bis zum 20. Juli möglich, ihren Direktkandidaten wieder zurückzuziehen. les/sh/er

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