Zustrombegrenzungsgesetz Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

Michael Maier/KNA

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden. Setzt Friedrich Merz mit Union, AfD, FDP und BSW seinen Willen im Parlament durch oder nicht?

 
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Lange Sitzungspause im Bundestag am Freitagmittag. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union zielt auf drei Bereiche ab: Es sieht vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht wieder zur Maßgabe werden soll. Dieser Passus war erst 2023 von der damaligen Ampel-Koalition abgeschafft worden.

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Zustrombegrenzungsgesetz in der Sackgasse?

Ein dritter Bereich des „Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dreht sich um die Bundespolizei: Sie soll in ihrem Zuständigkeitsbereich, also etwa auf Bahnhöfen, mehr Befugnisse erhalten. Bundespolizisten könnten mit dem Gesetz Haft und Gewahrsam beantragen, um Abschiebungen abzusichern.

Abstimmung im Bundestag

Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Herbst in Erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am 6. November - dem Tag des Ampel-Bruchs - scheiterte die Union dann im Innenausschuss des Bundestags mit dem Entwurf. Am Freitagmittag, 31. Januar, war die Sitzung zunächst stundenlang unterbrochen.

Sollte der Bundestag das Gesetz nun doch noch verabschieden, müsste im Anschluss noch der Bundesrat zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse gilt das aber als unwahrscheinlich. Auch CDU-regierte Länder wie Berlin und Schleswig-Holstein haben angekündigt, das Gesetz abzulehnen, falls es in Abhängigkeit von der AfD zustande kommt.