Milliardenkredite, gestrichene Subventionen und eine neue Steuer: Der Etat 2027 sorgt im Bundestag für viel Kritik aus der Opposition.
Berlin - Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben in der Haushaltsdebatte im Bundestag kräftig einstecken müssen. Die Opposition warf ihnen Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor. "Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient", fasste Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer die Kritik zusammen.
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Klingbeil verteidigte seine Pläne: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber Spielräume für Investitionen in die Zukunft. "Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist", sagte Klingbeil. Dabei betonte er: Die Koalition werde nicht zulassen, "dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird". Da sei man sich einig.
CDU-Fraktionsvize Matthias Middelberg sprang ihm bei: "Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden", sagte er. In der Folge ziehe das Wirtschaftswachstum an. Außerdem habe jedes Ministerium gespart.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch griff vor allem Merz (CDU) scharf an. "Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?", fragte er und forderte: Ähnlich wie Bundestrainer Julian Nagelsmann nach der Fußball-Weltmeisterschaft müsse auch Merz gehen.
Die Regierung plane in dieser Legislaturperiode insgesamt eine Billion neue Schulden, das sei "schlicht der Wahnsinn". Schäfer kritisierte, der Haushalt sei notdürftig zusammengeflickt und "kürzt uns die Zukunft weg". Es werde schlicht zu wenig investiert und ausgerechnet beim Klimaschutz gestrichen.
Die AfD kritisierte vor allem die Höhe der Verschuldung. "Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen", sagte AfD-Haushälter Michael Espendiller. Er warf der Bundesregierung "verfassungswidrige Buchungstricks" vor. Sie verschiebe und deklariere Ausgaben um, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, behauptete er. Auch steigende Zinskosten, Ausgaben für die EU und die Unterstützung der Ukraine sowie die Energiepolitik und den Umfang des öffentlichen Dienstes kritisierte Espendiller. Die Regierung spare nur beim Bürger.
Bis Freitag wird im Parlament nun über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition. Der Haushalt soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Bisher ist Folgendes geplant:
Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größter Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.
Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.
Deutlich mehr Geld soll in die Verteidigung gehen, um die Bundeswehr zu stärken. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu kommen noch Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr. Klingbeil betonte, die Schulden seien nötig. "Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen", sagte er. Wenn so viele neue Kredite aufgenommen werden, müsse das aber auch nutzen - Arbeitsplätze und Innovationen müssten in Deutschland entstehen.
Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.
Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen, die der Bund in finanziell guten Zeiten gebildet hat. Das trägt dazu bei, Haushaltslöcher zu stopfen.
In den Jahren ab 2028 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung. Ein großes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft darauf, dass die Konjunktur in Deutschland Fahrt aufnimmt und die Steuereinnahmen steigen. Außerdem soll durch Reformen der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden.
Gerade der Umbau der Sozialsysteme aber ist umstritten – vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das soll eigentlich die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung entlasten. Politisch ist die Idee aber hochumstritten.
Die Debatte nimmt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder Fahrt auf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe hier "einen riesigen Gesprächsbedarf". Merz stellte Gespräche mit der SPD in Aussicht. Er hat sich bisher für Härtefallregelungen ausgesprochen, welche auch die Kommission empfahl.
