Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
Berlin - Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt", schreiben der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann berichtete von einem "positiven Eindruck", den er von Emmenegger gewonnen habe. "Es handelt sich um eine Kandidatin, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung verfügt, was öffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt hatte", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Emmenegger mache auch nicht den Eindruck, "dass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stellt oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig auf den Kopf stellen möchte". Hoffmann betonte: "Wir werden die Personalie in der Unionsfraktion besprechen. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung vorhanden ist."
Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterstützung nicht garantieren. Teile der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab.
Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit nötig.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angekündigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Grünen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe noch im September im Bundestag gewählt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken.
Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition geführt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Führende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union müsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. "Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern."
Grüne und Linke reagierten reserviert auf den neuen Personalvorschlag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Magazin "Stern": "Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen. Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte."
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger bemängelte im "Tagesspiegel": "Die Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschläge bis zur Klärung aller Fragen unter Verschluss zu halten." Sie mahnte die Union, "nicht eine weitere Kandidatin aufgrund unseriöser Vorgehensweise zu beschädigen". In der "Rheinischen Post" rief Bünger die Koalition auf, jetzt so schnell wie möglich mit der Linken-Fraktion das Gespräch zu suchen, "um für demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern".
Die AfD hält sich eine Unterstützung Emmeneggers offen. Parteivize Stephan Brandner sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden. Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt."
