Vertreter von Union und SPD zeigten sich empört. "Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden", sagte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl. "Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich." Die Neuregelung bei den Bestandsdaten ist Voraussetzung auch für das neue Gesetz gegen Hasskriminalität.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese beklagte: "Durch das Stoppen des Gesetzes im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie und tragen damit indirekt dazu bei, dass Hetzer und Spalter weiterhin ihr Gift in unserem Land versprühen können." Die Grünen seien dafür verantwortlich, dass die dringend benötigten Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze weiter nicht in Kraft treten können.
Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen und versuchen, dort eine Lösung zu finden. Dieses Gremium ist je zur Hälfte mit Vertretern von Bundesrat und Bundestag besetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, es sei eine wahrscheinliche Option, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Eine verbindliche Aussage sei derzeit aber noch nicht möglich.
Bisher waren Abfragen zu Bestandsdaten allgemein zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch im vergangenen Jahr, dass dies nur noch bei einer konkret drohenden Gefahr zulässig ist, weshalb das Gesetz geändert werden musste.
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