Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Berlin - Die hohen Umfragewerte der AfD machen die anderen Parteien seit Monaten mehr als nervös. Doch was passiert eigentlich, wenn die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei nächstes Jahr wirklich zum ersten Mal eine oder sogar mehrere Landtagswahlen in Deutschland gewinnt? Könnte es zu einer AfD-Regierung kommen? Es sind noch genau zwölf Monate bis zur Wahl in Brandenburg (22. September 2024). Sachsen und Thüringen wählen schon am 1. September. In allen drei Ländern lag die AfD in den Umfragen zuletzt mit mehr als 30 Prozent vorn.

Weidel will "ans Ruder" kommen

AfD-Chefin Alice Weidel hat es erst wieder bei einem Besuch der Rechtspartei FPÖ in Wien gesagt: Die AfD habe eine "reelle Chance", im Osten Deutschlands "eine Landesregierung mitzustellen" und "ans Ruder" zu kommen. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht dafür wenig Chancen. Denn für eine Regierungsmehrheit bräuchte Weidels Partei eine andere Partei als Partner. Das schließt Falter aus. "Nach heutigem Stand und auf absehbare Zeit wird die AfD in keine Koalition in einem der drei Bundesländer aufgenommen werden. Das kann und will sich keine der anderen Parteien leisten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Falter rechnet auch nicht damit, dass die AfD bei den drei Landtagswahlen nächstes Jahr so viele Stimmen bekommt, wie sie in den Umfragen erhält. Mit Blick auf die Befragten sagte er: "Denn darunter befinden sich auch Wahlberechtigte, die nicht zur Wahl gehen werden und welche, die nur ihrem augenblicklichen Unmut über die Koalition und die anderen Oppositionsparteien Luft machen wollen."

Regieren im "Extremfall" nicht ausgeschlossen

Der Freiburger Politikwissenschaftler und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, Uwe Wagschal, kommt allerdings zu folgender Einschätzung: "Unter Extrembedingungen kann es durchaus zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen." Sollten gleich mehrere Parteien wie Grüne, FDP und SPD etwa in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (in Umfragen momentan bei 5 bis 7 Prozent) und gleichzeitig CDU (zuletzt 29) und Linke (9) zusammen weniger Sitze erringen als die AfD (zuletzt 35), dann könnten sie im Landtag die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.

Wagschal verweist auf die Landesverfassungen: Wenn ein vorgeschlagener Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten keine absolute Mehrheit erreicht, kann der Regierungschef in folgenden Wahlgängen auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden: Wer die meisten Stimmen bekommt, ist dann Ministerpräsident. So wäre theoretisch in solch einem "absoluten Extremfall", wie Wagschal es nennt, auch eine AfD-Minderheitsregierung möglich. Diese müsste sich aber für Gesetze immer wieder Mehrheiten suchen, was ihr die anderen Parteien verwehren dürften. Somit wäre eine solche Regierung kaum handlungsfähig.

CDU im Dilemma

Möglich ist auch die umgekehrte Version: Kommen andere Parteien gemeinsam auf mehr Sitze als die AfD und tun sich zusammen, könnten auch sie ohne eine absolute Mehrheit wie oben beschrieben eine Minderheitsregierung bilden. Aber es wird zunehmend schwieriger. "Da die CDU die Linke als Koalitionspartner ausschließt, kann eine Koalition nur aus den vier Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebildet werden. Scheitern Parteien aus dieser Konstellation an der Fünf-Prozent-Hürde, wird eine Regierung jenseits der AfD unwahrscheinlicher. Außer man holt die Linke dann ins Boot", beschrieb Wagschal das Dilemma.

Der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker geht davon aus, dass es in der Ost-CDU mit Blick auf die Landtagswahlen Diskussionen über Abstimmungsmehrheiten im Rahmen von Minderheitsregierungen mit der AfD geben wird. "Je stärker die AfD und je größer rechte Wählermehrheiten, desto schwieriger wird es für die CDU, eine hermetische Brandmauer zur AfD auch innerparteilich durchzusetzen", sagte er.

"Rote Linie" Tolerierung

Dass es solche Diskussionen schon gibt, zeigt das Beispiel von Andreas Rödder, Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. Er hatte sich zuletzt offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten gezeigt, selbst wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Käme es zu einem solchen Modell, würde die AfD zumindest indirekt auch mitregieren. CDU-Spitzenpolitiker wiesen die Idee umgehend zurück. Der Historiker Rödder sagte dagegen dem "Stern": "Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie".

Eine sogenannte Tolerierung ist ein Spezialmodell einer Minderheitsregierung: Die Minderheit vereinbart dabei mit anderen Parteien zum Beginn der Regierungszeit, regelmäßig bei bestimmten wichtigen Themen, etwa dem Haushalt, gemeinsam zu stimmen. Das schafft eine relativ große gegenseitige Abhängigkeit.

Parlamente am Rande der Handlungsunfähigkeit

Politikwissenschaftler Stecker rief die anderen Parteien dazu auf, "das verbleibende Jahr dazu nutzen, die AfD, die im Osten besonders radikal ist, inhaltlich zu stellen". Dazu müsse insbesondere die Ost-CDU mehr Beinfreiheit bekommen, um konservative Wähler glaubwürdig ansprechen zu können. Sondiert werden müsse auch, wie in Parlamenten konstruktiv zusammengearbeitet werden könne. In Thüringen habe man erlebt, wie hohe AfD-Sitzanteile diese an den Rand der Handlungsunfähigkeit führen könnten.

Wagenknecht-Effekt könnte AfD ausbremsen

Viel durcheinanderwirbeln könnte noch Sahra Wagenknecht. Sollte sich die prominente Linke-Politikerin entschließen, eine neue Partei zu gründen - die Entscheidung soll bis Jahresende fallen - könnte das die AfD womöglich Stimmen kosten. Gerade in Ostdeutschland gäbe es einer Analyse der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek (Universität Potsdam), Constantin Wurthmann (Mannheim) und Sarah Wagner (Belfast) zufolge ein starkes Wählerpotential.

Ein neuer politischer Wettbewerb durch eine Wagenknecht-Partei könne "erhebliche Folgen für die AfD an der Wahlurne" haben, sagte Wagner der dpa. Zum ersten Mal würde es damit eine "ernstzunehmende Konkurrenz für die AfD auf einer gesellschaftspolitischen Ebene" geben. Die "Anti-Eliten- und Anti-Mainstream-Parteien-Position" läge nicht mehr ausschließlich in der Hand der AfD. Wagenknecht könnte zudem "durch Jahre an Kampagnen gegen die Flüchtlingsaufnahme auch für AfD-Wähler eine überzeugende Alternative" darstellen.