Thüringer CDU-Mann gibt SPD Schuld an Merz-Fehlstart

Der Bad Salzunger Bundestagsabgeordnete und künftige Verkehrs-Staatssekretär Christian Hirte schiebt die Schuld an der in der erstgen Runde zunächst gescheiterten Kanzlerwahl indirekt Abweichlern in der SPD zu. „Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten und zu der Verantwortung für unser Land“, hatte der CDU-Politiker am Mittag auf Anfrage dieser Zeitung gesagt. Nun müsse es schnell einen zweiten Wahlgang geben, bei dem die Kanzlermehrheit der Koalition zum Tragen komme. „Die Lösung der Probleme in unserem Land duldet keinen Aufschub und keine Taktiererei“, sagte Hirte. „Jetzt sind alle gefordert“,sagte er mit Blick auf die mindestens 18 Abweichler im Koalitionslager, die sich am Ende auf nur nochb mindestens drei reduzieren sollten

Ramelow: Niederlage ist „erbärmlich“

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich über den misslungenen ersten Wahlgang verärgert. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker am Mittag. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstagmorgen bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Ramelow, der inzwischen selbst Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident des Parlaments ist, sagte, die Linke bleibe politisch und inhaltlich bei einem Nein zu Merz, „aber der Bundestag muss nun schnell einen Kanzler wählen, das ist die Verantwortung der demokratischen Parteien“. Es sei „erbärmlich“, dass Merz von der eigenen Koalition nicht im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Das, was heute passiert sei, zahle nur auf das Konto der AfD ein, die die Demokratie zerstören wolle.

Teske: Merz ist auf jeden Fall gescheitert

Tatsächlich freuten sich die AfD-Politiker durchgängig über das Debakel im Bundestag. „Merz’ Kanzlerschaft ist noch vor der Wahl gescheitert“, sagte der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske lächelnd in einem Video des Magazins „Compact“. Den Malus dieser Niederlage werde Friedrich Merz nun nicht mehr los, auch wenn er doch noch zum Kanzler gewählt wird. Teske ist Wahlkreisabgeordneter für Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.

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Der Ilmenauer AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl nannte Merz’ Dämpfer „eine erste Quittung“ für dessen gebrochene Wahlversprechen und das „Wahlverlierer-Bündnis“. „Den politischen Neuanfang gibt es nur mit der AfD“, sagte Bühl unserer Redaktion: „Selten ist ein Bundeskanzler mit einer derart schwachen Autorität in seine Amtszeit gestartet“, sagte der Bundestagsabgeordnete für den Wartburgkreis, AfD-Co-Landeschef Stefan Möller.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach auf „X“ von einer „maximalen Demütigung“ Merz’ – „ und das, obwohl Friedrich Merz für die Gunst der SPD sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen hat.“ Zur anfänglichen Niederlage schrieb Höcke : „Leider muss man sagen: Er hat es sich redlich verdient.“

„Das ist nicht gut“ , lautete die erste der Thüringer Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt auf „X“. Die Grünen-Politikerin zeigte sich besorgt über die Reaktionen vor allem aufseiten der AfD: „Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterstütze. Kann nur alle warnen, sich über Chaos zu freuen“, so Göring-Eckardt, die in der vergangenen Legislatur – so wie Ramelow jetzt – Bundestagsvizepräsidentin war.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) äußerte sich erst nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang. Im neuen Bundeskanzler sieht Voigt einen „Aufbruch für Stabilität, Fortschritt und neuen Zusammenhalt“. Merz wisse, was die Menschen im Osten bewege. „Er wird mit ruhiger Stärke, Weitsicht und dem Blick für das Ganze handeln“, sagte der Ministerpräsident. Dem neuen Bundeskanzler wünschte er eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben und Gottes Segen.