Ramelow selbst hatte sich unmittelbar vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen offensiv dafür ausgesprochen, dass die Menschen häufiger FFP2-Masken tragen sollten, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken. „FFP2-Masken sind dort verpflichtend zu machen, wo Menschen länger und dichter zusammenarbeiten müssen und sich nicht ausweichen können“, hatte Ramelow in einem von ihm verfassten, möglichen „Fahrplan bis Ostern“ geschrieben, der unserer Zeitung vorliegt.
Regelungen bei nicht möglichem Homeoffice
Wenn es solche Situationen in Unternehmen gebe und diese Unternehmen ihre Beschäftigten nicht ins Homeoffice schicken könnten, müssten die Arbeitgeber den Beschäftigten die Masken „kostenfrei als Teil der Arbeitsausstattung zur Verfügung zu stellen“, schrieb Ramelow. Sollte eine FFP2-Maskenpflicht für den öffentlichen Raum ausgesprochen werden, müssten diese Masken von der öffentlichen Hand erworben und „als öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger“ bereitgestellt werden.
Ausdrücklich würdigte Ramelow das gemeinsame Vorgehen der Wirtschaft mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Beide sprachen sich dafür aus, dass Unternehmen in Südthüringen direkten Zugang zu Schnelltests erhalten sollen, um ihre Mitarbeiter testen zu können. Solche Verbünde seien dringend nötig. Thüringen habe weiterhin bundesweit den höchsten Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz.
Nach der Bund-Länder-Konferenz erklärte Ramelow, es sei wichtig, dass weiterhin auch OP-Masken beim Einkaufen oder in Bussen erlaubt blieben. Diese sind deutlich günstiger als FFP2- oder KN95-Masken. Bei der Pandemiebekämpfung ausschließlich auf FFP2- oder KN95-Masken zu setzen, sei für einkommensschwache Haushalte nicht zu leisten. Wer in den nächsten Wochen welche Masken möglicherweise tatsächlich für ihn kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen könne, müsse noch diskutiert werden, sagte Ramelow.
Erste Kritik an Beratungsergebnis
An den Beschlüssen von Bund und Ländern gibt es unterdessen bereits erste Kritik; auch aus Thüringen. Das Ergebnis der Beratungen sei „enttäuschend“, schrieb Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bei Twitter. Dass zum Beispiel keine verbindliche Homeoffice-Pflicht vereinbart worden sei und es keine gemeinsame Kraftanstrengung für das Lernen zu Hause gebe, bedeutet, dass erneut nur „halbe Sachen“ gemacht würden.
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