Lockern, aber nur ein kleines bisschen

Erfurt - Zurück zur Hotspot-Strategie: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, 2G plus in der Gastronomie im Freistaat erst ab Inzidenzwerten von über 1000 einzuführen. Man wolle sich an das Warnstufensystem und die Hotspotstrategie halten, die es in Thüringen bereits gebe, sagte Ramelow am Montag nach Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Es ist keine Öffnungsstrategie, die wir einleiten, sondern es ist die Strategie der Vorsicht und der Rücksichtnahme, aber eben auch der Akzeptanz nach den Regeln, die wir selber festgelegt haben", betonte der Ministerpräsident.

Der 65-Jährige kündigte an, dem Kabinett am Dienstag vorschlagen zu wollen, die Thüringer Regelungen stärker an die der Nachbarländer anzupassen. Damit könnten künftig auch in Thüringen bestimmte Sportveranstaltungen vor Zuschauern möglich sein und Schwimmhallen öffnen. Beides hatte zuvor die CDU-Fraktion gefordert.

In Thüringen gibt es drei Corona-Warnstufen. Ausschlaggebend für die Stufen sind Inzidenzwerte, die Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche und die Belegung der Intensivbetten in den Kliniken. Darüber hinaus greifen in Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 1000 oder gar mehr als 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen jeweils noch strengere Regeln -etwa die Schließung von Gaststätten. Derzeit hat kein Thüringer Landkreis und keine kreisfreie Stadt so hohe Inzidenzwerte.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte sich in einem Zeitungsinterview zuvor für die Einführung von 2G plus in der Gastronomie ab dem 8. Februar ausgesprochen. Ramelow machte aber klar, dass er dem Kabinett dies nicht für den Fall niedriger Inzidenzen vorschlagen wolle. Er wolle ausdrücklich vorschlagen, am Ampelsystem festzuhalten, das bereits Beschluss- und Verordnungslage sei.

Ramelow signalisierte, dass man auch bei der 2G-Regelung im Einzelhandel bleiben wolle, weil es diese auch in den meisten anderen Bundesländern gebe. Die Bundesregierung forderte er auf, dafür eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu schaffen. Es gehe um die Frage, "was ist gesetzlich geboten, um Pandemieabwehr gemeinsam zu betreiben", sagte Ramelow.

In einer Protokollnotiz zum Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Thüringen eine "bundesgesetzliche Regelung zur weiteren Pandemieabwehr". Hintergrund sind unter anderem Gerichtsentscheidungen in einigen Bundesländern, die 2G-Regelungen im Einzelhandel gekippt hatten.

In der Protokollnotiz führt Thüringen aber auch 2G-plus-Regelungen an sowie Umsetzungsvorschriften zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die nach Ansicht der Thüringer Landesregierung auf Bundesebene geregelt werden sollten.

Außerdem verlangt der Freistaat in der Notiz, "umgehend das länderspezifische Liefervolumen für den proteinbasierten Impfstoff Novavax mitzuteilen". Beschäftigte, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, sollten ihn nach Auffassung Thüringens vorrangig bekommen.

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