Im Landtag wird es mit den Bürgern für Thüringen eine weitere Gruppe geben. Die hat wie alle politischen Neugründungen hehre Ziele.
Es sind Worte, die immer fallen, wenn sich in der Welt der Politik Dinge ändern. Worte, die eigentlich Versprechen sind. So wie diese: „Wir stehen dazu, was wir unseren Wähler versprochen haben.“ Oder: „Aufeinanderzugehen und nicht spalten, das ist unsere Devise.“ Oder: „Im Mittelpunkt muss unser Bürger stehen.“
Die ersten zwei Sätze sagt die Ex-FDP-Frau Ute Bergner am Donnerstag in Erfurt, in einem Beratungsraum des Thüringer Landtages. Der dritte Satz stammt von Birger Gröning, einem Ex-AfD-Mann.
Wie auch die beiden Ex-AfD-Abgeordneten Tosca Kniese und Lars Schütze begründen Bergner und Gröning so, warum sie nicht mehr Mitglieder der Fraktionen beziehungsweise Parteien sind, für die sie 2019 in das Parlament eingezogen sind und in dem sie sich nun zu einer neuen parlamentarischen Gruppe zusammenschließen wollen. Die Gründungsversammlung dazu hat bereits stattgefunden, allerdings muss die Gruppe noch formal durch den Landtag anerkannt werden, was allerdings als Formsache gilt. Zur Sprecherin der Gruppe ist Bergner gewählt worden, Gröning zu ihrem Stellvertreter.
Dass alle vier – die derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Landtag sitzen – an diesem Tag sagen, sie seien enttäuscht davon, wie es in der Politik zugeht und dass sie alle nun versuchen wollen, es besser und anders zu machen als alle anderen Politiker, das war zu erwarten. Niemand, der politisch aktiv ist, sagt, er wolle gegen die Bürger arbeiten, spalten, Macht anhäufen.
Bergner immerhin hat in der Vergangenheit bereits ausführlich dargelegt, warum sie die FDP verlassen hat und sich bei der Kleinpartei Bürger für Thüringen engagiert. Auch die neue Gruppe soll so heißen: Bürger für Thüringen. Landespolitisch war Bergner immer wieder mit Thesen aufgefallen, die mindestens auf eine Relativierung der Gefahren hinauslaufen, die Corona für sehr viele Menschen bedeutet.
Und auch Kniese hat schon mehrfach erklärt, dass sie die AfD – die inzwischen vom Landes-Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet wird – zunächst für eine wirtschaftsliberale Partei hielt, die immer weiter nach rechts abgedriftet sei, bis Kniese im Dezember 2021 jenen Schlussstrich zog, „den ich bereits viel früher hätte ziehen sollen.“ Gröning hatte sich nach seinem Austritt aus der AfD im März 2022 ähnlich geäußert. Nun erzählt er davon, wie sehr ihn Machtkämpfe innerhalb der Partei abgestoßen hätten, wo es ihm doch nur darum gegangen sei, durch sein politisches Engagement den Bürger „auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu heben“.
Aber Schütze? Auch jetzt gibt er sich ausgesprochen zugeknöpft, als er begründen soll, warum er heute nicht mehr in der AfD ist. Anders als Kniese und Gröning ist er nicht ausgetreten, sondern wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Warum, das ist bis heute jedenfalls öffentlich nicht ganz klar. „Bei der AfD lief es halt nicht so, wie ich mir das gedacht habe“, sagt er auch jetzt nur. Genaue Angaben zu den Hintergründen seines Ausschlusses lehnt er ab, brummt stattdessen, er sei nicht hier, um über seine Vergangenheit zu sprechen.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen also auseinander. In den Kommunikationsleitlinien der Bürger für Thüringen heißt es, man vermeide „nichtssagende Allgemeinfeststellungen“. Und: „Die Qualitätsmerkmale unserer Kommunikation auf Augenhöhe sind Ehrlichkeit, Achtung, Wertschätzung und Respekt.“
