Liebe Nachbarn in Thüringen, der Kreistag soll am 27. Mai eine erneute Finanzspritze für das defizitäre Klinikum Hersfeld-Rotenburg beschließen. Im Vorfeld wurden in einer nicht öffentlichen Sitzung mögliche Zukunftsszenarien für den Kreiskonzern aufgezeigt. Neben dem im Beschlussvorschlag vorgesehenen „Weiter so“, flankiert mit etwaigen Einsparungen, wäre das eine eigenverwaltete Insolvenz sowie als dritte Option eine Privatisierung des Klinikums – ein Verkauf, der laut Darstellung ein Verlustgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe bedeute. Wie Klinikum-Geschäftsführer Rolf Weigel Ende April auf Anfrage mitteilte, ist zeitnah eine Finanzspritze von rund 30 Millionen Euro nötig. Bis einschließlich 2028 werde durch den laufenden Betrieb ein Gesamtdefizit von 70 bis 100 Millionen Euro erwartet. Es wurden nach Informationen unserer Zeitung auch bereits bis Sommer 2027 Defizite von insgesamt rund 125 Millionen Euro genannt. Landrat Torsten Warnecke (SPD) will sich „zu Inhalten einer nicht öffentlichen Sitzung nicht äußern“, für die auch eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet werden musste. Er sehe es aber als seine Aufgabe, „alles dafür zu tun, dass gezielt verbreitete Verunsicherung nicht Platz greift“. Im öffentlichen Finanzausschuss sprach er beim Klinikum von einem „monatlichen Defizit von zwei bis drei Millionen Euro“. Für den Jahresabschluss 2023 müsse die notwendige Liquidität geschaffen werden, wozu der Kreis laut Gesellschaftervertrag verpflichtet sei. Laut Warnecke sei zumindest für die zeitnahe Finanzspritze ein Ansatz in Aussicht. Es geht wohl um Kassenkredite, für die es im Haushalt 2023 noch Ermächtigungen gebe. Sie sind kurzfristig zurückzuzahlen, was weder bei Kreis noch Klinikum in Aussicht ist. Mehrere Ausschussmitglieder meldeten massive rechtliche Bedenken an. Warnecke will nun auf schriftliche Zusagen der übergeordneten Behörden drängen.
Brief aus Bad Hersfeld Klinikum in Finanznot
Jan-Christoph Eisenberg 21.05.2024 - 18:45 Uhr