„Geht um unsere Existenz“

In einem Brief an Robert Habeck fordert Schmalkaldens Bürgermeister Thomas Kaminski den Bundeswirtschaftsminister auf, „schnellstmöglich und klar kommuniziert Maßnahmen zur Energiepreisreduzierung für Industriebetriebe umzusetzen“. Mit großer Sorge werde in den Industriebetrieben, aber auch bei anderen Gewerbebetrieben und den privaten Haushalten die Energiepreisentwicklung bei Strom und Wärme beobachtet, so Kaminski zum Stimmungsbild der klein- und mittelständischen Industriebetriebe aus Schmalkalden. Die Bemühungen der Bundesregierung, die Energiepreise in Teilen für Private und Gewerbebetriebe als Vertragskunden zu deckeln, nehme er sehr wohl zur Kenntnis und könne dies ausdrücklich unterstützen. Allerdings seien diese Maßnahmen für das produzierende Gewerbe sowohl als Vertragskunden als auch Energiebezieher über den Spotmarkt nicht ausreichend. Zum Unternehmerstammtisch der Stadt Schmalkalden am 4. Oktober sei sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass bei den derzeitigen Energiepreisentwicklungen auch und insbesondere im Strombereich eine Kalkulationsgrundlage zur Erstellung von Angeboten und späteren Absicherungen von Fertig- und Zwischenprodukten nicht möglich ist. Zudem werde die ohnehin schon sehr hohe Inflation befeuert.

Kaminski schreibt, dass der Unternehmerstammtisch sich nicht nur deswegen getroffen, die aktuelle Situation, welche in Teilen existenzgefährdend ist, zu beleuchten, sondern auch Lösungsansätze zu diskutieren. Hier wurde zwischen kurz- und mittelfristigen Ansätzen entschieden. Kurzfristig besteht am Energiemarkt die Möglichkeit, nicht die am Markt teuerste Variante der Stromerzeugung als preisbindende Basis heranzuziehen, sondern auf die zweitteuerste Herstellungsvariante zurückzugreifen (MeritOrder). Diese Verfahrensweise hätte mehrere Vorteile. Derzeit wird der Strompreis durch den außergewöhnlich hohen Gaspreis in die Höhe getrieben. Nimmt man die Gaskraftwerke aus der Kalkulation heraus wird den auf der Gasmangellage basierenden Strompreis eine deutliche Reduzierung ermöglicht. Zudem würde solch ein kleiner Regelungseingriff die Grundidee der Energiepreisbindung nicht gefährden oder zunichtemachen und diese Maßnahme hätte sofort Auswirkungen auf den Strompreis, insbesondere bei Spotmarktkunden und bedarf nicht noch größerer Berechnungen im Nachgang mit Zufallsgewinnen anderer Stromerzeuger. Die Berechnungen selbst binden sehr viele personelle Ressourcen und nehmen entsprechend Zeit bis zum Ausgleich in Anspruch. Zudem sind Zwischenfinanzierungen durch Energieversorger und Stromabnehmer notwendig, die gerade bei großen Stromkunden die Liquidität derart aufzehren, dass Zahlungsunfähigkeit eintreten kann.

Der vorgetragene Vorschlag findet ausdrücklich die Zustimmung des FDP-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Schmalkalden, Gerald Ullrich, der am Unternehmerstammtisch teilgenommen hat. Mittelfristig sind alle Unternehmen in unserer Region bemüht, den Strombezug durch eigene Erzeugung regenerativer Energien zu reduzieren. Diese Maßnahmen werden in Teilen schon umgesetzt, befinden sich aber größtenteils noch im Planungsstadium.

Sollte der Liquiditätsentzug über die nächsten Monate aufgrund des hohen Energiepreises zu groß werden, sind die notwendigen Investitionen in Energie einsparende Verfahren und eigenen Erzeugungsanlagen nicht mehr möglich.

„Ich bitte Sie daher im Namen der Unternehmer aus dem Unternehmerstammtisch und auch aller anderen Unternehmen in der Stadt Schmalkalden darum, schnellstmöglich und klar kommuniziert Maßnahmen zur Energiepreisreduzierung für Industriebetriebe umzusetzen. Die Stadt Schmalkalden ist eine Kommune mit einer der größten Dichte an Arbeitsplätzen pro 1000 Einwohnern. Es geht um die Existenz des Wirtschaftsstandortes Schmalkalden und um die Bewahrung der Erfolge von 32 Jahren Deutsche Einheit“, so Kaminski.