Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Bafög-Reform als unzureichend kritisiert. Die CDU-Politikerin Monika Grütters sprach am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzes von einem "kleinen Wurf".

Die höheren Bafög-Sätze würden von der Inflation komplett aufgefressen, kritisierte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein".

Trendwende oder zu kurz gesprungen?

Redner der Regierungsparteien verteidigten das Vorhaben: "Dieser erste Bafög-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorn", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu ihrem Gesetz. Zur Kritik sagte sie: "Ja, jeder Euro in der Tasche ist immer gut. Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren." Die SPD-Politikerin Lina Seitzel sprach vom Beginn einer Trendwende. Man drehe die Abwärtsspirale im Bafög wieder um.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Bafög-Empfänger kontinuierlich gesunken. Nach einem Höchststand von 979 000 (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 639 000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeugung des Deutschen Studentenwerks (DSW) unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht genug reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde.

Die Reform der Ampel sieht nun eine Anhebung der Bafög-Sätze zum Wintersemester um fünf Prozent vor. Die Elternfreibeträge sollen um 20 Prozent steigen, so dass der Kreis der möglichen Empfänger größer wird. Erhöht werden sollen auch Zuschläge für Miete, Kranken- und Pflegeversicherung und für die Kinderbetreuung bei Studierenden mit Kindern. Zudem soll die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann. Auch für Schüler und Azubis steigt das Bafög.

Über den Gesetzentwurf wird nun zunächst im Bildungsausschuss weiter beraten. Studierendenvertreter hoffen noch auf Änderungen bis zur Verabschiedung im Bundestag. Sie fordern unter Verweis auf die Inflation höhere Bafög-Sätze.

Den Plänen der Ampel-Koalition zufolge sind später weitere Reformschritte beim Bafög geplant. Es soll nach Angaben von SPD, Grünen und FDP "elternunabhängiger" werden, indem die von der Koalition geplante Kindergrundsicherung langfristig direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung", wie es heißt.