Polizei ermittelt gegen Klima-Aktivisten

Nach dem schweren Betonmischer-Unfall mit einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin, bei dem es laut Feuerwehr wegen einer Blockadeaktion von Klima-Aktivisten zu Verzögerungen bei der Rettung gekommen ist, ermittelt die Polizei gegen zwei der Blockierer. Es wurden gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Nach Angaben des Sprechers sollen sich die Aktivisten an einer Schilderbrücke auf der A100 festgeklebt haben.

Polizei sucht nach Messerstecher

Die Polizei sucht zudem weiter nach einem Mann, der am Montag den Fahrer des Baufahrzeugs mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hat. Der Angreifer sei bislang nicht bekannt, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagvormittag. Die Attacke auf den Fahrer ereignete sich, nachdem unter dem Betonmischer eine Radfahrerin auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf eingeklemmt worden war. Die Ermittlungen zum Angriff und zum Unfallhergang dauerten an, sagte die Polizeisprecherin.

Nach dem Gesundheitszustand der Verletzten gefragt konnte die Polizei am Dienstag zunächst keine neuen Auskünfte geben. Am Montag hatte es geheißen, dass der 64-jährige Fahrer des Betonmischers bei der Attacke schwer verletzt worden sei. Auch zum Zustand der 44 Jahre alten Radfahrerin lagen zunächst keine neuen Angaben vor.

Fahrer kommt mit Stichverletzungen in Klinik

Die Frau wurde in der Bundesallee von dem Betonmischer-Lastwagen überrollt und unter dem Wagen eingeklemmt. Die Messerattacke auf den Fahrer ereignete sich, während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten. Ein am Unfall nicht beteiligter Mann soll auf den Lastwagenfahrer zugegangen sein, als dieser neben der Fahrerkabine stand, und ihn unvermittelt mit einem Messer angegriffen haben. Der Fahrer wurde mit einer Stichverletzung in eine Klinik gebracht, wo er stationär aufgenommen wurde.

Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Protesten von Klimademonstranten auf der Stadtautobahn A100 im Stau und trafen erst verspätet am Unfallort ein, weshalb an der Unfallstelle improvisiert werden musste, wie die Feuerwehr betonte. Ein Sprecher bekräftigte am Dienstag, dass es ohne die Blockierer an der Stelle nicht zum Stau gekommen wäre. Ob die Autofahrer eine Rettungsgasse gebildet hatten, konnte er nicht sagen. Das Fehlen von Rettungsgassen sei in der Hauptstadt ein tägliches Problem, Autofahrer dächten nicht immer daran.

Franziska Giffey übt Kritik

Die Sprecherin der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“, Carla Hinrichs, sagte am Montag, die Gruppe hoffe inständig, dass sich der Gesundheitszustand der Frau durch die Verspätung des Feuerwehr-Spezialwagens nicht verschlimmert habe. Mitglied Lars Werner erklärte am Dienstag auf Anfrage: „Wir werden weiterhin, wie bisher, mit größtmöglicher Sorgfalt darauf achten, dass durch uns keine Rettungseinsätze und Notärzte blockiert werden.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey übte am Dienstag deutliche Kritik. „Wir haben uns im Senat darauf verständigt, dass wir ganz klar hier eine Haltung beziehen, die sagt: Die Form dieses Protestes, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, ist unangemessen“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Senatssitzung. „Und wir verurteilen dieses Verhalten.“

Im Senat ausführlich besprochen

Das Thema sei im Senat sehr ausführlich besprochen worden. Der Senat habe sich auf die gemeinsame Haltung verständigt, dass Polizei und Gerichtsbarkeit aufklären müssten, wie weit die Straßenblockaden mit eine Schuld daran tragen, dass Rettungsfahrzeuge nicht oder zu spät durchkommen konnten, ergänzte Giffey.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt gewesen sei. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung.

Auch Scholz mischt sich in Debatte ein

In die Debatte über eine verzögerte Rettung nach dem Unfall in Berlin hatte sich am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingemischt. Er appellierte an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen dürften nicht zur Gefährdung anderer beitragen. „Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest, akzeptieren müssen. Dass die Aktionen jetzt nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich“, sagte Scholz.

Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ hat zuletzt fast täglich mit Blockaden für erhebliche Behinderungen auf Berliner Straßen gesorgt. Am Dienstagmorgen waren der Polizei zunächst keine Aktionen bekannt. Vor gut einer Woche hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Beschädigt wurde das Kunstwerk nicht, da es von einer Glasschicht geschützt war.