Berlin Schwarz-roter Koalitionsausschuss berät über Thüringen-Krise

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zu einem Treffen des Koalitionsausschusses in das Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer/dpa

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist am Samstag zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen.

Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung. Es wurde nicht erwartet, dass das Treffen sehr lange dauert, da Söder am Abend noch einen Termin in Nürnberg hat.

Die Sozialdemokraten hatten um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Der Koalitionspartner müsse nun schnell agieren, forderte die SPD. Sie verlangt eine Neuwahl in Thüringen und den sofortigen Rückzug Kemmerichs - er dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Die CDU müsse zeigen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. dpa

 

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