Die AfD beteiligt sich nicht an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen der Thüringer Landesregierung. Fraktionschef Björn Höcke erklärte in einem Brief an Landtagspräsident Thadäus König (CDU), die AfD-Fraktion werde „ihre parlamentarische Arbeit weiterhin im Rahmen der bewährten parlamentarischen Verfahren leisten, sich aber nicht an dem prälegislativen Konsultationsverfahren beteiligen“. Das Verfahren war im Koalitionsvertrag der Brombeere vereinbart worden. „Wir setzen auf Transparenz und eine engere Einbindung des Parlaments in die Regierungsarbeit“, heißt es darin.
Beratungen im Landtag AfD will keine Infos von der Regierung
Eike Kellermann 23.06.2025 - 16:42 Uhr