Für den Gehweg muss trotzdem gezahlt werden

Sonneberg - Stein des Anstoßes ist der Bau der Friedrich-Engels-Straße in Sonneberg. Für Gehweg und Radweg sollen die Anwohner zahlen. In den Stadtratssitzungen im Februar und März äußerten Anwohner ihr Missfallen über dieses Vorgehen. Der jetzige Bauabschnitt der Engelsstraße hat nicht so viele Anwohner, sodass keine riesige Protestaktion zu erwarten ist. Doch die Sache ließ die übrigen Sonneberger trotzdem aufhorchen, denn der nächste Straßenbau kommt bestimmt.

Der Landtagsabgeordnete Knut Korschewski (Linke) hat sich der Sache angenommen und wollte erst einmal rechtliche Klarheit in die Angelegenheit bringen. Er stellte zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen Sascha Bilay eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Thema: Erhebung von Erschließungsbeiträgen anstelle von gesetzlich abgeschafften Straßenausbaubeiträgen in Sonneberg.

Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff beziehungsweise sein Abteilungsleiter Andreas Minschke beantworteten nun die Fragen. Der Tenor ist: Wenn es vor dem 3. Oktober 1990 keinen Gehweg gab, so kann dessen Bau unter den Erschließungsbeitrag fallen.

Die komplette Anfrage samt Antworten an die Landesregierung.