Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?
Berlin/Moskau/Wicklow/Brüssel - Für die Bundesregierung bedeutet der Drohnen-Angriff von Leipzig eine "neue Qualität" der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Deutschland. Sie hat mit harten diplomatischen Maßnahmen reagiert, um noch vor Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu zeigen, dass man sich das nicht gefallen lässt. Die Konfrontation mit Russland verschärft sich damit. Wo das hinführt, ist offen.
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Nach und nach. Für die Schließungen des Generalkonsulats in Bonn gibt es einen festen Termin, den 18. September. Sie hat unmittelbare Auswirkungen für russische Staatsbürger in Deutschland, die nun zentral von Berlin aus konsularisch betreut werden. Für andere Maßnahmen gibt es noch keinen genauen Plan. Das Vorgehen gegen die Schattenflotte soll erst mit den Verbündeten beraten werden - und dann auch nicht angekündigt werden. Die Bundesregierung setzt da auf den Überraschungseffekt.
Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück, beklagt fehlende Beweise und hält den ganzen Vorfall für eine billig inszenierte Provokation, um Militärausgaben in Deutschland und Milliarden für die Ukraine zu rechtfertigen. Angekündigt sind Gegensanktionen. Wie hart diese ausfallen, ist nicht klar. Im Gespräch ist etwa die Schließung des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in St. Petersburg.
Im russischen Außenministerium wird auch überlegt, ob die diplomatischen Beziehungen herabgestuft werden sollten. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, meint, dass Deutschland sich mit seiner "russlandfeindlichen Politik" eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nennt der Ex-Präsident "direkte Schläge" gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.
Das hängt nun zunächst von Russland ab. Werden die deutschen diplomatischen Maßnahmen mit vergleichbaren russischen vergolten, würde das von deutscher Seite als eine erwartbare Reaktion ohne weitere Eskalation gewertet. Würde Russland darüber hinausgehen, würde sich die Eskalationsspirale weiterdrehen. Dann könnte sich auch Deutschland veranlasst fühlen, erneut zu reagieren. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Russland seinen Botschafter aus Berlin abziehen würde, statt nur deutsches Botschaftspersonal auszuweisen.
Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland verschärfen sich seit Jahren. Schon vor der neuen Eskalation haben beide Seiten gegenseitig Konsulate geschlossen und Diplomaten ausgewiesen. Auch über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Berlin wird in Moskau laut nachgedacht. Der Kreml wirft aber Deutschland vor, zu eskalieren. Es gebe in Berlin die Angst, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen könnte, deshalb werde der Einsatz immer höher, heißt es in Moskau.
Die Bundesregierung stellt sich auf weitere hybride Angriffe ein, also etwa Cyberattacken auf kritische Infrastruktur oder Drohnen-Angriffe wie den von Leipzig. Sollten die Angriffe wie im Fall Leipzig erneut eine neue Qualitätsstufe erreichen, würde die Bundesregierung auch darauf reagieren. Sie hat bewusst noch Luft nach oben gelassen.
So ist Kanzler Friedrich Merz nicht selbst vor die Kameras getreten, sondern hat das seine Minister machen lassen. Auch Artikel 4 der Nato - Beratungen des Bündnisses, wenn sich ein Staat von außen gefährdet sieht - liegt beispielsweise noch im Instrumentenkasten.
Aus Sicht der Bundesregierung reagiert Russland damit auf ukrainische Erfolge im Abwehrkampf gegen Russland, der von Deutschland mit Waffenlieferungen massiv unterstützt wird. Russland habe darauf keine strategische Antwort, heißt es dazu in den deutschen Regierungskreisen. "Der Strategieersatz ist Eskalation. Vertikal in der Ukraine, horizontal durch hybride Angriffe."
Früher haben Staaten sich formell den Krieg erklärt. In der modernen Kriegsführung gibt es das nicht mehr. Deswegen dauert es auch manchmal eine Weile, bis eine militärische Auseinandersetzung in den Medien und von Regierungen als Krieg bezeichnet wird.
Außerdem gibt es neben dem klassisch-militärisch mit Panzer und Raketen geführten Krieg die bereits erwähnte hybride Kriegsführung wie in Leipzig.
Vor diesem Hintergrund beantwortete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag die Frage, ob Deutschland sich im Krieg befindet, zweischneidig: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." So ähnlich hatte es bereits vor dem Drohnen-Angriff auch der Kanzler schon gesagt: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden."
Er sieht sich längst klar im Krieg mit dem Westen und den Nato-Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte einmal, bei den Kampfhandlungen in der Ukraine handle sich um einen Stellvertreterkrieg. Die westlichen Staaten benutzten dabei die Ukraine, um Russland möglichst eine "strategische Niederlage" beizubringen.
Kremlchef Wladimir Putin betont immer wieder und teils unter Verweis auf Moskaus Atomwaffen, dass Russland - wie im Zweiten Weltkrieg - auch diesmal einen Sieg davontragen werde.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen weiter. Als oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands liegt ihr Fokus auf der Verfolgung konkreter Straftaten - also darauf, das Tatgeschehen aufzuklären, einzelne Verdächtige zu identifizieren und diese gegebenenfalls festnehmen zu lassen und anzuklagen. Zu einem möglichen russischen Auftrag des Drohnen-Angriffs wollte sich die Bundesanwaltschaft bisher nicht äußern.
Die EU bereitet eine politische und wirtschaftliche Antwort vor. Nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist bereits seit längerem ein neues Sanktionspaket in Planung, mit dem rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex getroffen werden könnten.
Zudem beraten die Außenminister über mögliche zusätzliche Maßnahmen, etwa ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt klar, dass die EU den Anschlagsversuch nicht tolerieren und ihre Unterstützung für die Ukraine trotz russischer Einschüchterungsversuche fortsetzen will.
Die Nato stellt sich demonstrativ an die Seite Deutschlands. Generalsekretär Mark Rutte spricht von einer eindeutigen Beweislage und kündigt an, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu stärken. "Die Gefahren, die von Russland ausgehen, sind eindeutig", sagte er am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man arbeite rund um die Uhr daran sicherzustellen, dass man vorbereitet sei und die Bevölkerung schützen könne.
