Enders und Bühl unterstützen Landwirte

Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders solidarisiert sich mit den Bauern. „Ich kann die Empörung und den Widerstandswillen der Landwirte nachvollziehen und unterstütze ihre Forderungen, die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zurückzunehmen“, sagt Landrätin Petra Enders in Anbetracht der angekündigten Proteste in den nächsten Tagen und ergänzt, dass beide Kürzungsvorschläge vom Tisch müssen. Zwar solle es nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte geben, wie die Bundesregierung mitgeteilt habe, die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Agrar-Dieseln aber schon, ergänzt sie. Auch wenn die Kürzungen nicht in einem Schritt, sondern stufenweise vollzogen werden sollen, sei das nicht hinzunehmen.

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05.01.2024 06:00 Trotz Teil-Rückzieher Bauern aus dem Ilm-Kreis wollen am Montag protestieren

Die Bauern sind sauer auf die Bundesregierung, weil die Subventionen für die Landwirte kürzen will. Am Montag soll es deshalb eine Protestaktion geben – auch mit Bauern aus dem Ilm-Kreis. Was ist geplant?

„Das ist ein fauler Kompromiss“, betont sie. Die Ampel beschließe unter Heranziehung fragwürdiger Argumentationen eine Mehrbelastung, die klare Wettbewerbsnachteile erzeugen werde. Es sei davon auszugehen, dass viele Landwirte, die für die Versorgung der Gesellschaft einen unermesslichen Beitrag leisten, in den kommenden Monaten um ihre Existenz kämpfen müssen, darunter auch zahlreiche familiengeführte Agrarbetriebe. Ein solches Ausbluten müsse verhindert werden, sagt sie weiter.

Man brauche verlässliche Bundespolitik

„Die Bauern sollen für eine verkorkste Haushaltspolitik des Bundes mit noch höheren Kosten bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln bezahlen. Dies geht zulasten aller und führt dazu, dass sich das Hamsterrad der Mehrbelastungen für die Bürger immer schneller dreht.“

Auch CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Bühl zeigt Verständnis für die Proteste. Er selbst will am Montag an der Protestveranstaltung in Erfurt teilnehmen. „Wir stehen an der Seite der Bauern. Die Kritik der Landwirte im Ilm-Kreis an der Ampel bleibt berechtigt. Die jetzt angekündigten Änderungen reichen nicht. Wer ausgerechnet den Fleißigen in die Tasche greift, setzt die falschen Prioritäten“, machte Andreas Bühl deutlich.

„Die Ampel macht weiter ihre Politik gegen den ländlichen Raum und macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer“, betonte er. „Am Ende sind unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig und die Preise an der Supermarktkasse steigen immer weiter. Die Ampel muss die Streichung der Hilfen nicht nur ein bisschen, sondern vollständig zurücknehmen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.“