Über eine Novellierung des sogenannten Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sollen nach den aktuellen Plänen der Landesregierung Menschen im Freistaat besser vor Kriminalität geschützt werden – was gleichzeitig eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei bedeutet. „Wir werden jetzt ein neues Instrument einführen, Meldeauflagen“, sagte Landes-Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs, mit dem das Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats geändert werden soll. Dass bisher lediglich ein erster Entwurf für dieses Gesetzesvorhaben vorliegt bedeutet auch: Ob das, was Maier und die Brombeer-Landesregierung sich im Einzelnen an Neuregelungen wünschen auch wirklich umgesetzt werden wird, ist derzeit noch ziemlich offen. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Eine Novellierung dieses Gesetzes kann die Landesregierung aber nicht selbst verabschieden, sie muss dazu um die Zustimmung der Landtagsabgeordneten werben und sich eine Mehrheit im Landtag organisieren.