Rechtliche Grauzone bei Fremdverwaltung klären

Er kennt sich in kommunalpolitischen Dingen richtig gut aus und bringt als ehemaliger Oberbürgermeister von Erfurt viel Verständnis für die Anliegen von Städten und Gemeinden mit. Andreas Bausewein (SPD) ist Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und für Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) genau der richtige Ansprechpartner, um ein Problem der Wohnungsbaugesellschaft (Gewog) zu lösen. Das städtische Unternehmen ist der größte Wohnungsanbieter der Region und genießt großes Vertrauen. Die geleistete Arbeit spricht für sich, die Leerstandsquote ist gering und die Nachfrage von Dritten zur Verwaltung von Wohnungen groß. Bei Letztgenanntem gibt es allerdings wegen rechtlicher Unklarheiten ein Problem. Zu diesem Thema, aber auch zur finanziellen Ausstattung der Kommunen, hatte man Andreas Bausewein nach Bad Salzungen gelotst.

Neben ihren rund 2300 eigenen Wohnungen verwaltet die Gewog auch etwa 2500 fremde Wohnungen. Die Nachfrage nach der Fremdverwaltung ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das hängt mit den veränderten Mindestvoraussetzungen für die Verwaltung von Wohnraum zusammen, weshalb es wohl immer weniger private Wohnungsverwalter gibt. „Die Thematiken, mit denen sich Wohnungsverwalter heute beschäftigen müssen, sind gravierend anders als noch vor zehn Jahren“, erklärte Gewog-Chef René Killenberg. Die Wohnungsbaugesellschaft könnte die Nachfrage decken, wird aber unter anderem durch die Thüringer Kommunalordnung ausgebremst. „Man will natürlich die kommunalen Unternehmen davor schützen, ein nicht kalkulierbares Risiko einzugehen“, machte der Staatssekretär auf den dazugehörigen Hintergrund aufmerksam. Zum anderen wolle man nicht in den freien Wirtschaftsmarkt eingreifen. Dennoch versteht Andreas Bausewein das Ansinnen der Stadt. Er versprach, diese juristische Grauzone auf mehreren Ebenen in der Thüringer Landesverwaltung anzusprechen und prüfen zu lassen. „Das könnte aber ein langer Weg werden.“

Thema des Arbeitsgespräches war auch die geringe Steuerkraft der Kurstadt. Deshalb die Botschaft der Stadtverwaltung an die Landesregierung: „Wir brauchen den Sonderlastenausgleich. Er ist für unsere Kurstadt überlebenswichtig“, positionierte sich Bohl deutlich. Er wisse, dass auch das Land sparen müsse, „aber Einschnitte beim Sonderlastenausgleich für Kurorte wären für uns und andere Kurorte ein Wettbewerbsnachteil“. Wenn man diese Sonderzahlung nicht mehr bekomme, „dann wird es ganz schwer für uns“. Das kann der Staatssekretär nachvollziehen. „Da haben Sie meine volle Unterstützung“, sicherte Andreas Bausewein zu und glaubt, dass man dafür eine Mehrheit im Thüringer Parlament finden werde.