Bad Salzungen Politesse soll in Dermbach weiter für Ordnung sorgen

Notorische Falschparker profitieren nicht vom Kreiswechsel Kaltennordheims: Die Politesse der Stadt wird auch weiterhin in Dermbach im Wartburgkreis solche und andere Verstöße im ruhenden Verkehr ahnden.

Dermbach - In Dermbach und allen Ortsteilen wird weiterhin eine Politesse für Ordnung sorgen. Sie wird regelmäßig, aber zu unterschiedlichen Zeiten - mal in Begleitung eines Kontaktbereichsbeamten, mal alleine - den ruhenden Verkehr überwachen und bei Verstößen Verwarn- und Bußgeldbescheide ausstellen.

Im Sommer 2016 hatte die mittlerweile aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft (VG) Dermbach mit der Stadt Kaltennordheim eine "Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs" geschlossen. Danach übernahm eine bei der Stadt angestellte Politesse die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Mitgliedsorten der VG. Als Ausgleich für deren Personalkosten gingen die Einnahmen aus verhängten Verwarn- und Bußgeldern nach Kaltennordheim.

Mit Auflösung der VG war diese Zweckvereinbarung seit 1. Januar 2019 gegenstandslos. Die Stadt Kaltennordheim gehört mittlerweile der VG Hohe Rhön an und ist in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen gewechselt.

Weil das Modell aus bisheriger Sicht aber für beide Seiten zufriedenstellend war, hat man sich nach Gesprächen und einer Überarbeitung des bisherigen Regelwerks geeinigt, dieses fortzuführen. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat der Dermbacher Gemeinderat beschlossen, die Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs - nun im Gemeindegebiet - mit einer neuen Zweckvereinbarung auf die VG Hohe Rhön mit Sitz in Kaltensundheim zu übertragen.

"Im Prinzip", erklärte Bürgermeister Thomas Hugk (CDU), "kaufe sich" die Gemeinde Dermbach die Überwachung des ruhenden Verkehrs in ihren Ortsteilen beim Ordnungsamt in Kaltensundheim ein. Und wie in der alten Vereinbarung mit Kaltennordheim sei es auch jetzt so vorgesehen, dass alle Kosten, genauso wie alle Einnahmen, in Kaltensundheim bleiben. Er gehe davon aus, sagte Thomas Hugk, dass dieselbe Politesse wie bisher im Gebiet eingesetzt werde. Er werde sich auch noch einmal mit allen Ortsteilbürgermeistern darüber beraten, was die Einsatzschwerpunkte der Ordnungshüterin sein sollten.

Der Vertrag sei jederzeit kündbar von beiden Seiten, erklärte der Bürgermeister. "Also sprich: Wenn die drauflegen, werden sie uns kündigen. Und wenn wir denken, wir machen das lieber mal selber, weil das so ertragreich ist, werden wir die Vereinbarung wahrscheinlich irgendwann kündigen." Vorgesehen sei auf jeden Fall auch, das Regelwerk zum Jahresende ein weiteres Mal zu überarbeiten.

Ein Risiko gehe die Gemeinde nicht ein, da für Dermbach keine Kosten entstehen. "Wir können uns das dieses Jahr noch mal angucken und dann nächstes Jahr entscheiden: Wollen wir weitermachen?", sagte Thomas Hugk. Und man müsse abwarten, ob die VG Hohe Rhön weitermachen wolle.

Die Zweckvereinbarung muss noch von der in diesem Fall zuständigen Kommunalaufsicht des Landkreises Schmalkalden-Meiningen genehmigt werden.

 

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