CDU stellt Maaßen Ultimatum

Die Bundes-CDU macht Ernst mit dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen. Nach seinen zahlreichen radikalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls der Südthüringer Politiker die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12 Uhr nicht von sich aus verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Ob Maßen der Aufforderung nachkommen wird, blieb am Montag zunächst unklar. In der Vorwoche hatte er sich unbeeindruckt von Rauswurf-Forderungen gezeigt. Unterdessen räumte Maaßen (CDU) einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein, sagte er der «Welt» am Montag. «Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor.» Ausschlussverfahren gelten als schwierig – bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe und viele öffentliche Debatten nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.

Auch der Thüringer CDU-Landesvorstand hatte Maaßen am Wochenende zum Parteiaustritt aufgefordert. Nach Angaben von Generalsekretär Christian Herrgott sprach Landeschef Mario Voigt vorige Woche mit Maaßen persönlich darüber. Man wolle nun Maaßens Reaktion abwarten und dann im Landesvorstand am 7. Februar beraten. Maaßen ist Mitglied im CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, hat aber keine offizielle Parteifunktion. Ein Ausschlussverfahren begönne vor einem Kreisparteigericht, das, anders als der Name nahelegt, bei der Landes-CDU angesiedelt ist.

Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen habe die Partei zu verlassen.

Ein Sprecher des Landesverbandes sagte, einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren könne etwa der Landes- oder der Bundesvorstand stellen. Auch ein Vorstandsmitglied könne das Verfahren beantragen. CDU-Bundesvize Karin Prien hatte angekündigt, bei der Bundesvorstandssitzung am 13. Februar einen Parteiausschluss Maaßens anzustoßen, sollte er nicht freiwillig austreten. Auch das Präsidium beantragte nun beim Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sollte Maaßen nicht freiwillig gehen.

Die Südthüringer CDU-Kreisverbände hatten sich (mit Ausnahme Sonnebergs) zuletzt direkt oder indirekt hinter Maaßen gestellt. Schmalkalden-Meiningens Kreisvorsitzender Ralf Liebaug lehnte auch nach den jüngsten radikalen Äußerungen einen Parteiausschluss seines prominenten Mitglieds als unbegründet ab. Lediglich die Sonneberger CDU-Kreisverbandsvorsitzende Beate Meißner stimmte in die Kritik ein, wonach Maaßens radikale Äußerungen am rechten rand nicht mehr in das Spektrum einer demokratischen Partei passen.

Maaßen unterstellt Politik und Medien geschlossen, die Gesellschaft systematisch nach, wie er es nennt, „öko-sozialistischen“ Grundsätzen umzugestalten und jegliche abweichenden Bestrebungen auszugrenzen und auch staatlicherseits zu unterdrücken. Insbesondere die Migrationspolitik seit Angela Merkel ziele darauf ab, die heimische Bevölkerung durch eine „Menschenzucht“ durch Zuwanderer aus Arabien und Afrika zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang sprach er wiederholt von „Rassismus gegen Weiße“ und „rot-grüner Rassenlehre“. Zum „woken“ und „öko-sozialistischen Lager“ zählt Maaßen auch weite Teile der CDU, die nach seiner Auffassung heute zu großen teilen eine linke Partei ist. Im Zuge einer „Entmerkelisierung“ der CDU fordert Maaßen den Parteiausschluss von Angela Merkel und ihrer hochrangigen Unterstützer. Jüngst kündigte er an, für die Errichtung einer „Zentralstelle“ zu kämpfen, die Fakten zu Unrecht und Unterdrückung an jenen sammelt, die sich dem seiner Ansicht nach linken Zeitgeist nicht beugen.

Mit der Kritik an Maaßen ist auch erneut eine umstrittene Gruppierung in den Blick geraten, die sich selbst in der Nähe der Union verortet: Maaßen hatte sich am Sonntag mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union wählen lassen. Diese ist keine offizielle Gruppierung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Das CDU-Präsidium missbilligte die Gruppierung. „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten ,Werte Union’ sein“, hieß es in dem Beschluss. Spätestens seit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Die Werte-Union und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen. Maaßens Äußerungen seien mit dem Kern der CDU-Grundsätze unvereinbar. Mitglieder der Werte-Union, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, sollten die Werte-Union verlassen, hieß es.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.