Ramelow wirbt für Zusammenarbeit mit Chile

Der scheidende Bundesratspräsident, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), hat für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Chile geworben. In Chile werde an Zukunftsthemen wie der künftigen Energieversorgung gearbeitet, sagte Ramelow am Samstag . Das Land sei nicht nur reich an Ressourcen für erneuerbare Energien wie Sonne und Wind, sondern auch an Lithium-Vorkommen. Diese böten deutschen Firmen, auch in Thüringen, eine sehr große Chance auf Zusammenarbeit. Lithium spielt unter anderem für Akkus, etwa in Mobiltelefonen, eine große Rolle.

Zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft hatte sich Ramelow in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation knapp eine Woche zu Besuch in dem südamerikanischen Land aufgehalten. Als eine der stärksten Eindrücke der Reise nannte Ramelow den Besuch der einstigen Colonia Dignidad. Die Siedlung war unter ihrem Gründer Paul Schäfer ein befestigtes Lager mit sektenähnlichen Strukturen. Es kam dort zu systematischem Kindesmissbrauch. Während der Militärdiktatur in Chile war die Kolonie ein Folterzentrum der Geheimpolizei.

Er habe Gespräche mit verschiedenen Opfergruppen geführt, sagte Ramelow. „Das ist mir sehr nahegegangen.“ Dem chilenisch-deutschen Expertenteam, das an einer Gedenkstättenkonzeption arbeitet, gehöre auch der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, an. „Die Opfer setzen große Hoffnungen in uns, dass wir das weiter begleiten“, sagte Ramelow.

Für ihn sei der Zeitpunkt der Reise, 61 Jahre nach Gründung der Colonia Dignidad und fast 50 Jahre nach dem Militärputsch, bedeutsam gewesen. Im September 1973 hatte das chilenische Militär unter Führung des Generals Augusto Pinochet gegen den demokratisch gewählten linken Präsidenten Salvador Allende geputscht und dessen Regierung gestürzt. Allende beging kurz nach Putschbeginn Suizid. Politische Gefangene wurden in Haft- und Folterzentren eingesperrt, Tausende gelten als vermisst. Am Mausoleum für Allende legte Ramelow einen Kranz nieder. „Für mich war es selbstverständlich, dass ich während meines Aufenthaltes in Chile dieses Grab besuche“, zitierte die Thüringer Staatskanzlei ihn auf Twitter.

Ramelow hatte sich in Chile unter anderem mit Vertretern des dortigen Senats und mit dem Wirtschaftsminister des Andenlandes, Nicolás Andrés Grau, getroffen. Nach Angaben des Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums wurden drei Hochschulvereinbarungen mit chilenischen Partnern unterzeichnet. So sollten der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern intensiviert, gemeinsame Studiengänge mit Doppelabschlüssen entwickelt und konkrete Forschungsprojekte definiert werden, teilte das Ministerium mit.

Der erste Linke auf diesem Posten

Die Reise habe ein „Doppelplus für Thüringen und einen wichtigen Punkt für Deutschland“ gebracht, sagte Ramelow. Am Sonntagnachmittag landete die Delegation wieder am Flughafen Erfurt.

Anfang November geht dann die Bundesratspräsidentschaft von Ramelow an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt jährlich unter den Ministerpräsidenten.

Ramelows Wahl zum Bundesratspräsidenten hatte vor einem Jahr für vie Aufmerksamkeit gesorgt, weil er der erste Politiker der Linken ist, der dieses Amt übernommen hat. Ramelow selbst hatte diese Bedeutung stets heruntergespielt. Nach seiner Wahl zum ersten Linken Ministerpräsidenten sei seine Wahl zum Bundesratspräsidenten die logische Konsequenz gewesen. Vor Ramelow hatte zuletzt Dieter Althaus (CDU) Thüringen an der Spitze der Länderkammer vertreten.

Ramelow hatte für seine Amtszeit das Motto „Zusammen wachsen – zusammenwachsen“ gewählt. Er hatte sich vorgenommen, in seiner Amtszeit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Deutschland 32 Jahre nach der Wiedervereinigung wieder stärker zusammenwachse und zusammen wachse. Bei den Einheitsfeierlichkeiten rund um den 3. Oktober hatte Ramelow bereits den symbolischen Staffelstab an seinen Nachfolger Tschentscher übergeben. Im kommenden Jahr wir Hamburg die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit ausrichten. Leitartikel Seite 4