SPD: „Waffen-Verbote ohnehin geplant“
Eine Reaktion von SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Georg Maier gibt es nur in seiner Funktion als Thüringer Innenminister. Hier kündigte er an: „Wir handeln konsequent und schnell, um in Thüringen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten zu können.“ Eine entsprechende Verordnung stehe auf der Tagesordnung des Kabinetts an diesem Dienstag. Der Beschluss soll ohnehin für die letzte Kabinettssitzung vor der Wahl geplant gewesen sein, hieß es in Erfurt. Damit die Verbotszonen funktionieren könnten, sei aber auch eine starke Polizeipräsenz und hohe Kontrolldichte erforderlich, erklärte der Minister. Dem unkalkulierbaren Risiko solcher Angriffe könne man nur Herr werden, wenn der Fokus auf den Täter uns seine Motive gerichtet werde. Zudem soll nach seinen Angaben die zentrale Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt personell verstärkt werden – bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen war die Abschiebung 2023 gescheitert. Maier erklärte weiterhin, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollten aus seiner Sicht vorgenommen werden können.