„Eher mehr als weniger Fragen“
Mit zuständig für die Kontrolle der Innenbehörden ist über Jahre schon unter anderem Konstantin von Notz. Nun sagt der Grünen-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: „Die Aufklärung des schlimmen Anschlags von Magdeburg steht noch ganz am Anfang.“ Erneut träten offen „sicherheitspolitische Defizite“ zutage. Die Aufklärung in dem Fall sei auch deshalb wichtig, um diese schnellstmöglich abzustellen.
„Nach Vorlage der Chronologie haben wir eher mehr als weniger Fragen“, sagt von Notz. Dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den auf Landesebene stellenden Fragen beschäftigen werde, begrüßte der Politiker. Auch vom Bund forderte der Grünen-Vertreter Aufklärung etwa zur Frage, welche Mängel am
Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes bestanden und warum das Konzept nicht voll umgesetzt worden sei. „Genauso muss aber das Zusammenspiel der
zahlreichen beteiligten Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene
aufgeklärt werden. Dies gilt auch und gerade für die Rolle der
Nachrichtendienste.“
Defizite lange bekannt
Zentrale Frage für von Notz: „Warum die Gefährlichkeit des Täters nach heutigem Stand nicht erkannt wurde – trotz zahlreicher Hinweise“. Die nahende Bundestagswahl, so mahnt der Abgeordnete der rot-grünen Minderheitsregierung keine sechs Wochen vor der Neuwahl, dürfte nicht dazu führen, dass die zahlreichen bisher unbeantworteten Fragen aufgeschoben oder nicht mehr beantwortet würden. Bekannt seien die Defizite „teils seit Jahren“.