Ansteckungsschutz Volksfest-Verbot ist nicht Sache der Lokalpolitik

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Das traditionell größte Volksfest im Landkreis Sonneberg ist im August der Steinacher Kirmes. Im Gegensatz zum Kronacher Freischießen und dem Vogelschießen in Coburg kann es in – wenn auch veränderter Form und ohne Bierzelt – stattfinden. Foto: /Carl-Heinz Zitzmann

Unterstellungen, er plane mit Blick auf Corona das Veranstaltungsreglement im Kreis zu verschärfen, weist Vizelandrat Köpper zurück – und kündigt rechtliche Schritte an gegen üble Nachrede.

Sonneberg - Die Inzidenz im Landkreis ist wieder im Steigen. Lag sie zu Wochenbeginn bei sieben, so meldet am Donnerstag das Robert-Koch-Institut auf Basis von sechs Neuansteckungen binnen sieben Tagen, hochgerechnet auf 100 000 Einwohner, mittlerweile einen Wert von 10,4. Angesichts des Andrangs zum Auftakt der Oberlinder Kirmes am Freitag vor einer Woche, wird in den sozialen Netzwerken über einen Zusammenhang diskutiert. Kreissprecher Michael Volk hierzu: „Die Stadt Sonneberg als Veranstalter hat unter anderem die Durchführung der Oberlinder Kirchweih als größere öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel fristgemäß und unter Maßgabe eines entsprechenden Hygieneschutzkonzeptes beim Gesundheitsamt eingereicht. Nach Prüfung des Antrags sah unsere Behörde auch in Anbetracht des entspannten Infektionsgeschehens keine fachlich begründbare Veranlassung, die Durchführung zu versagen. Ein Zusammenhang zwischen den jüngsten Festen und der seit 20. Juli leicht gestiegenen Inzidenz ist gegenwärtig nicht erkennbar.“

„Haltlose Behauptung“

Entsprechend äußerte sich Vizelandrat Jürgen Köpper (CDU) gegenüber dieser Zeitung am Rande der Kreistagssitzung am Mittwoch. Es gebe keinerlei Anlass zu vermuten, der Landkreis würde über den gesetzten Rechtsrahmen hinaus in eigener Verantwortung strengere Regeln fürs Beisammensein im öffentlichen Raum statuieren. „Im Kreis gilt in Bezug auf die Pandemie allein Bundes- und Landesrecht.“

Entsprechend der aktuellen Landesverordnung sind größere nicht-öffentliche bzw. private Feierlichkeiten wie Hochzeitsfeiern, Abibälle, Geburtstage, Vereinsversammlungen usw. wieder möglich. Wenn unter freien Himmel mehr als 70 und in geschlossenen Räumen mehr als 30 Personen teilnehmen, ist hierfür mindestens fünf Werktage im Voraus eine Anzeige beim Gesundheitsamt notwendig. Öffentliche Veranstaltungen müssen ebenfalls mindestens fünf Werktage im Voraus beim Gesundheitsamt angezeigt werden.

Öffentliche Großveranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen unter freiem Himmel bzw. gleichzeitig mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen aufhalten, sind ebenfalls möglich – jedoch nur nach Erlaubnis des Gesundheitsamtes. Ein Antrag ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Die in einem aktuellen Internetvideo des Vereins „Sonneberg zeigt Gesicht“ getätigten Aussagen zum Umgang mit Veranstaltungen im Landkreis werden von Köpper daher entschieden zurückgewiesen: „Abgesehen von Großveranstaltungen, deren Dimensionen lediglich in Ausnahmefällen erreicht würden und auf unsere Kirchweihfeste in aller Regel gar nicht zutreffen, besteht bei öffentlichen Veranstaltungen nur eine reine Anzeigepflicht bei unserem Gesundheitsamt. Es bedarf in diesen Fällen also keiner Genehmigung durch unsere Behörde. Die Prüfung von Veranstaltungsanmeldungen im Rahmen des Infektionsschutzes erfolgt in unserer Verwaltung zudem auf rein fachlicher Ebene im Gesundheitsamt. Das ist nicht Sache des ersten Beigeordneten oder der Kommunalpolitik. Wenn ‚Sonneberg zeigt Gesicht’ mir persönlich unterstellt, ich würde öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste verbieten, dann ist das eine haltlose Behauptung und üble Nachrede. Hiergegen setze ich mich zur Wehr und habe mich dazu entschlossen, rechtliche Schritte gegen die Untersteller einzuleiten.“

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