AfD-Lokalpolitiker wegen mutmaßlicher NS-Parolen vor Gericht

Der Prozess am Sonneberger Amtsgericht wird öffentlich verhandelt, bestätigte Jörg van Reimersdahl, der gleichzeitig die Rolle des Amtsgerichtsdirektors sowie des Pressesprechers innehat. Insgesamt vier Zeugen sollen am Donnerstag, 26. Februar, aussagen.

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25.03.2025 17:39 NS-Sprüche Hat er oder hat er nicht?

Die Meininger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Escher, weil dieser mit NS-Sprüchen durch Sonneberger Kneipen gezogen sein soll. Weiterhin weist der AfD-Stadtrat die Vorwürfe zurück.

Im Raum stehen zwei Anklagen: die eine datiert vom 19. Februar 2025, die andere vom 7. April des gleichen Jahres. Der Vorwurf in beiden Fällen: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Beide Fälle sollen sich bereits im Dezember 2022 – jeweils in den Sonneberger Gaststätten „Dachshöhle“ und „Gewölbe – zugetragen haben. Warum es erst jetzt zum Prozess kommt? Van Reimersdahl erklärt: „Es kann nicht ermittelt werden, wenn nicht angezeigt wird. Die Anklage erfolgt normalerweise ein halbes Jahr später.“

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Die Macke mit den Hitler-Sprüchen soll’s mittlerweile auch dreifach nie gegeben haben: AfD-Stadtrat Escher sieht sich zu Unrecht diffamiert. Seine Anwältin spricht von Lügen und Falschbehauptungen.

Da die Anzeige erst eineinhalb Jahre später einging, sei es zu Verzögerungen gekommen. „Es laufen ja auch noch andere Verfahren“, so der Amtsgerichtsdirektor.