Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?
Berlin - Die Rente ist immer ein Aufreger-Thema. Aktuell löst ein "Bild"-Bericht Diskussionen im politischen Berlin aus. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die bis Ende Juni Vorschläge für umfassende Reformen der Alterssicherung machen soll, wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen, heißt es darin.
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Mitglieder des Gremiums wiesen zwar umgehend zurück, dass schon Empfehlungen feststehen, aber die Diskussion ist ein Vorgeschmack, auf das, was demnächst kommt.
Die Bundesregierung hatte sie im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sich die Politik bei späteren Reformen orientieren. Die Kommission arbeitet nach Regierungsangaben unabhängig und "frei von Weisungen". Aber das Gremium tagt nicht im luftleeren Raum. Es sitzen darin neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Dem Bericht zufolge wollen die Experten empfehlen, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Wer ab den 2060er Jahren in Rente geht, für den würden die 70 gelten, betroffen wären damit die ab 1990 Geborenen – die heutigen Mittdreißiger und jüngere Menschen.
Außerdem solle das Rentenniveau nach 2031 von 48 Prozent schrittweise auf 46 Prozent sinken. Das beschreibt vereinfacht das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn. Diskutiert werde zudem, ob langjährig Versicherte weiterhin schon zwei Jahre früher ohne Abzüge in Rente gehen können sollen (die frühere "Rente mit 63").
Es gab schnellen Widerspruch aus der Bundesregierung und von Mitgliedern der vertraulich tagenden Kommission. Alle machten deutlich, dass bisher nichts entschieden sei. Es dauere noch ein paar Wochen, bis das Gremium seine Vorschläge vorlegen werde, hieß es.
Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. In der Politik werden Informationen aus internen Runden immer wieder nach außen gegeben, um Reaktionen zu testen oder die Öffentlichkeit stückchenweise darauf vorzubereiten, was kommen könnte. Es passiert auch, dass interne Dinge weitergegeben werden, um die Akteure, die darüber beraten, unter Druck zu setzen und eine Debatte in eine bestimmte Richtung zu lenken. Aus der Linken kam die Kritik, das hier sei "die Wunschliste der Union".
Genau. Das Thema könnte auch zur nächsten Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition werden. SPD, Gewerkschaften, Sozialverbände sind gegen eine generelle Anhebung der Altersgrenze. Im Koalitionsvertrag mit der Union steht auch – SPD-Handschrift – "statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente".
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte es im TV-Sender Welt "sehr vernünftig", dass es sich auf die Lebensarbeitszeit auswirken müsse, wenn die Lebenserwartung steige. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der Vergangenheit schon die Rente mit 70 ins Spiel gebracht.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte eine Lösung, die sich "an der tatsächlichen Lebensarbeitszeit und der körperlichen Belastung" orientiert, wie er den Funke-Zeitungen sagte. So könnten Akademiker, die später starteten, demnach länger arbeiten. Wer bereits mit 18 oder Anfang 20 auf dem Bau oder in der Pflege sei, halte nicht bis 70 durch.
Hier gilt bis 2031 die sogenannte gesetzliche Haltelinie, bis dahin darf es nicht unter 48 Prozent sinken. Danach dürfte es nach unten gehen, wenn die Politik keine Gegenmaßnahmen beschließt. "Ab dem Jahr 2032 sinkt es dauerhaft unter 48 Prozent", hatte der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, im Herbst unter Verweis auf Vorausberechnungen gesagt und ein Niveau von 46,3 Prozent genannt.
Weil das System durch die Bevölkerungsentwicklung unter Druck gerät. Menschen leben länger, die Zahl der Rentner steigt, geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Gleichzeitig werden weniger Kinder geboren. Das Rentensystem funktioniert nach dem Umlageprinzip: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.
Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung kommen heute auf einen Altersrentner zwei Beitragszahler, Anfang der 1960er Jahre waren es noch sechs. Die politische Debatte dreht sich darum, wie die Lasten verteilt werden.
Wenige, die ohne Belastungen auskommen. Höhere Rentenbeiträge belasten Beschäftigte und Unternehmen, mehr Steuergeld in die Rentenkasse belastet den Bundeshaushalt. Ein höheres Renteneintrittsalter oder ein sinkendes Rentenniveau träfen die künftigen Rentner. Auch eine stärkere private oder betriebliche Altersvorsorge kostet Beschäftigte und Unternehmen Geld. Renten zu kürzen, ist gesetzlich durch die sogenannte Rentengarantie ausgeschlossen. Das zu ändern wäre extrem unpopulär und steht daher nicht zur Debatte.
