Die AfD-Fraktion im Kreistag des Ilm-Kreises und in den Stadträten der Städte Arnstadt und Ilmenau rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine zu engagieren. „Wir sind der Auffassung, dass es dringend geboten ist, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für die Wiederherstellung des Friedens in Europa besinnt“, teilt Hans-Joachim Fiedler, unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Ilmenauer Stadtrat, im Namen der AfD mit. Dem Sterben ukrainischer und russischer Menschen im Kriegsgebiet müsse endlich Einhalt geboten werden. Die AfD betont zudem, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen nicht vergessen dürfe, dass die Eskalation der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland auch eine historische Vorgeschichte habe.
AfD-Forderung Deutsche Politiker vor Gericht stellen
Danny Scheler-Stöhr 21.02.2023 - 15:37 Uhr