Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Düsseldorf - Nur wenige Wochen nach ihrer Gründung hat der NRW-Verfassungsschutz die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im Kern handele es sich beim Landesverband der GD um die Vorgängerorganisation – nur mit neuem Namen, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Auch die 2025 offiziell aufgelöste Junge Alternative NRW war vom Landesverfassungsschutz bereits als Verdachtsfall eingestuft worden.
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Es bestünden "gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei der Generation Deutschland NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses Junge Alternative NRW (JA NRW) handele, teilte das Landesinnenministerium mit. Die im Januar gegründete GD NRW folge nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der früheren Jungen Alternative NRW. "Darüber hinaus gibt es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW."
Die Generation Deutschland NRW sage selbst, dass der Geist der Jungen Alternative in ihr weiterleben solle, sagte Reul. "Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich." Die NRW- Sicherheitsbehörden wüssten sehr genau, mit wem sie es zu tun hätten – "und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken".
Die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistischer Verdachtsfall hatte der NRW-Verfassungsschutz seinerzeit damit begründet, dass der Landesverband ideologisch auf einen Kurs eingeschwenkt sei, der durch ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit" geprägt gewesen sei. Insbesondere sei es darum gegangen, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.
Die im Frühjahr 2025 bundesweit aufgelöste Junge Alternative war ein eigenständiger Verein, was nicht für die Generation Deutschland gilt. Weil die Parteijugend nun Teil der Partei ist – nur AfD-Mitglieder können in der GD sein – gibt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine eigene Einstufung der Nachwuchsorganisation mehr. Sie wird somit als Teil der Gesamtpartei vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.
Der NRW-Verfassungsschutz handelt getrennt vom Bundesamt. So beobachte der Landesverfassungsschutz in der AfD NRW auch Teilstrukturen wie den ehemaligen "Flügel" und nunmehr auch die Generation Deutschland als Verdachtsfälle, hieß es im Innenministerium.
Die Einstufung der GD NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde nur einen Tag vor einem richtungsweisenden Landesparteitag publik. Die NRW-AfD befindet sich seit Monaten in einem Machtkampf zwischen einem eher gemäßigt auftretenden Lager um Landesparteichef Martin Vincentz und einem äußerst rechten Lager, als dessen Strippenzieher der in erster Instanz aus dem Landesverband ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich gilt. Vincentz kämpft bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag in Marl um seine Wiederwahl.
Zum Vorsitzenden der Generation Deutschland in NRW war bei deren Gründung im Januar Luca Hofrath gewählt worden, der dem sehr rechten Rand zugeordnet wird und sich nach der Wahl in sozialen Medien Seite an Seite mit Helferich zeigte.
Der AfD-Landesverband hatte Helferich in seinem Antrag zu dem Parteiausschlussverfahren rassistische und völkische Aussagen vorgeworfen. Helferich geht juristisch dagegen vor. Der Dortmunder hatte eine große Anhängerschaft in der damaligen Jungen Alternative und war auch bei der Gründungsversammlung des NRW-Verbands der Generation Deutschland aufgetreten.
AfD-Landeschef Vincentz kündigte an, dass die Partei "sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Angriff auf unsere Jugendorganisation wehren" werde. "Aus jedem Angriff des Verfassungsschutzes wird die AfD gestärkt hervorgehen", sagte Vincentz.
"Wie unhaltbar und parteiisch der weisungsgebundene Verfassungsschutz gegen die AfD vorgeht, wurde erst letzte Woche eindrucksvoll vom Kölner Verwaltungsgericht festgestellt", sagte Vincentz. Vor wenigen Tagen hatte das Gericht in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Auf Telegram bezeichnete der NRW-Landesverband der Generation Deutschland die Bekanntgabe der Einstufung einen Tag vor dem Landesparteitag als nicht zufällig. Offensichtlich wolle der Staat Einfluss zugunsten der Seite nehmen, die die eigene Jugendorganisation als "Nestbeschmutzer" betrachte. Vincentz habe sich mehrfach gegen die AfD-Parteijugend gestellt. Sein Statement für die GD sei wenig authentisch. Die GD werde dessen Herausforderer, Fabian Jacobi und Christian Zaum, als Doppelspitze beim Parteitag unterstützen.
Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei für die GD NRW "weder überraschend noch schockierend", hieß es weiter in einem Post. "Wir machen weiter wie bisher."
