Windräder: Thüringen muss liefern

Im zuletzt immer heftiger gewordenen Streit um Mindestabstände für Windräder in Thüringen ist eine Entscheidung verschoben worden – ohne, dass derzeit absehbar wäre, welche konkreten Regeln für die Aufstellung dieser Anlagen im Freistaat künftig gelten werden. Anders als zunächst geplant, wird ein umstrittener Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion, mit dem Mindestabstände von 1000 Metern zur Wohnbebauung festgeschrieben werden sollen, in dieser Woche nicht abschließend zur Abstimmung im Thüringer Landtag gestellt. Stattdessen wollen Rot-Rot-Grün und die CDU innerhalb von vier Wochen nach einem Kompromiss in dieser Kontroverse suchen und den entsprechenden Gesetzesentwurf dann im Juli-Plenum des Landtages zur Abstimmung stellen. Zuletzt sah es so aus, als würde der Gesetzesentwurf der CDU mit den Stimmen von FDP und AfD im Landtag verabschiedet werden. Das hatte zu heftigen, auch bundespolitischen Reaktionen geführt. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte gesagt: „Ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird.“

Ob ein solcher Kompromiss gefunden werden kann, dazu gehen die Meinungen deutlich auseinander. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte am Mittwoch in Erfurt, er habe grundsätzlich keine allzu großen Probleme mit dem CDU-Vorstoß. Er rege lediglich an, eine Klausel nach Brandenburger Vorbild in den Gesetzestext mit aufzunehmen. In einem in Brandenburg geltenden Mindestabstandsgesetz heißt es, dass die dort geltende 1000-Meter-Regel „unverzüglich“ anzupassen ist, sollten sich der bundesweite Rahmen für den Windenergieausbau ändern. Zudem solle in dem CDU-Gesetzestext auf die Möglichkeit verwiesen werden, die Windenergie in Thüringen durch das sogenannte Repowering – also die Erweiterung bestehender Windkraftanlagen – auszubauen, sagte Ramelow.

Am Tag zuvor hatte es ein langes Gespräch zwischen Ramelow und dem Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegeben. Voigt sagte, Ramelow stehe nun hinter dem Ansinnen der CDU, die 1000-Meter-Regelung gesetzlich festzuschreiben.

Manche Vertreter der rot-rot-grünen Koalition sehen die Lage allerdings deutlich skeptischer. An dem CDU-Gesetzesentwurf müsse sich noch ziemlich viel ändern, damit er zustimmungsfähig sei, hieß es aus Koalitionskreisen – egal, was Ramelow mit Voigt besprochen habe.

Die Bundesregierung will den Bundeslandern gesetzliche Vorgaben machen, damit diese den Ausbau von Windrädern beschleunigen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen unter anderem gekippt werden, falls die Länder die neuen Ziele beim Ausbau nicht erreichen. Mit einem deutlich schnelleren Ausbau der Windkraft sollen zum einen die Klimaziele erreicht werden. Zum anderen soll dies dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energien wie etwa russischem Gas zu werden.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die geplanten Flächenziele für Windräder sowie weitere Änderungen als „Meilensteine“ für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien: „Wir haben das schlecht genug gemacht in der Vergangenheit.“