Abfallgebühren im Landkreis Abfallgebühren: Großvermieter beklagen sich vor Kreistagssitzung

Abfallentsorgung: Der Landkreis plant, die entsprechenden Gebühren ab dem Jahr 2024 anders zu veranlagen. Foto:  

Der Landkreis Hildburghausen will die Abfallgebühren ab dem Jahr 2024 anders veranlagen. Statt der Haushalte sollen die Grundstückseigentümer an das Landratsamt zahlen und damit auch große Vermieter. Die beschweren sich, weil für sie viele Punkte unklar sind.

Hildburghausen - Die Abfallgebühren zu veranlagen ist auf unterschiedliche Weise möglich – entscheidend ist, dass sie gezahlt werden. Im Landkreis Hildburghausen mit seinen gut 63 000 Einwohnern werden diese Gebühren bislang auf die privaten Haushalte umgelegt. Doch das soll sich ändern, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, über die der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes befinden wird. Denn längst nicht jeder Gebührenpflichtige kommt seiner Pflicht nach und der Landkreis hat deshalb Außenstände in sechsstelliger Höhe. Ob sich das Zahlungsverhalten mit einer grundstücksbezogenen Veranlagung ab dem Jahr 2024 ändert, müsste sich erst erweisen, zumindest will der Landkreis aber diesen Weg gehen. Dann würden die Abfalltonnen den Grundstücken zugeordnet. Die Grundstückseigentümer müssten an das Landratsamt zahlen und die Kosten auf die Mieter umlegen.

Der Kreisentwicklungsausschuss hat die Beschlussvorlage zur Eigentümerveranlagung in seiner Sitzung vom 1. September jedenfalls befürwortet. Einige Großvermieter beklagen sich allerdings nachdrücklich über den Ablauf bis zur Beschlussreife des Vorhabens – etwa die städtischen Wohnungsgesellschaften in Hildburghausen und Schleusingen. „Wir sind immer gesprächsbereit und wehren uns nicht grundsätzlich gegen Veränderungen“, sagt Uwe Müller, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH, am Montag. „Nach einer Zusammenkunft wegen vieler ungeklärter Fragen vor mehreren Monaten sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Das ist aber nicht geschehen. Es muss im Vorfeld alles sauber besprochen werden, ehe ein solcher Beschluss gefasst wird.“ André Schübel, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft mbH Schleusingen, pflichtet Müller bei und fragt: „Warum nimmt man uns nicht mit und hält sich nicht an die Absprachen?“ Ein kurzfristig anberaumtes Gespräch mit Landrat, Kreisräten, großen Vermietern und weiteren Fachleuten sollte dann am gestrigen Dienstag, also einen Tag vor der Kreistagssitzung, stattfinden. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

Die Vermieter müssten in Sachen Müllgebühr für das ganze Jahr in Vorleistung gegenüber dem Landratsamt gehen, während die Mieten, inklusive der Nebenkosten, dann künftig mit Müllgebühr, monatlich fließen, sagt André Schübel. Die abschließende Nebenkostenabrechnung werde zudem jeweils erst im Folgejahr vorgenommen. „Wir legen eine Summe um, die wir nicht beeinflussen können und haben keinen Einblick in die Kalkulationen“, sagt Uwe Müller. Er spricht von einem „riesigen Verwaltungsaufwand“, den dann nicht mehr das Landratsamt hätte, sondern eben die Vermieter. „Außerdem können wir nicht vollstrecken wie das Landratsamt, sondern müssen Mahnverfahren anstrengen, die Geld kosten.“ Müller fragt: „Wie kann man als Großvermieter die Kosten fair weiter geben, wenn das Landratsamt schon nicht dazu in der Lage ist?“ Die Mehrkosten müssten dann eben zu seinem Bedauern auf die Mieter umgelegt werden. „Die Mieten werden damit über die Nebenkosten steigen“, ist sich Müller sicher. „Und das wollen wir nicht.“

Im Landkreis habe zum 31. Dezember 2020 eine Differenz von 2008 Personen, welche die Abfallentsorgung nutzen, aber nicht bezahlen, zwischen den Daten der Meldeämter und denen des Landratsamtes bestanden, heißt es in der Beschlussvorlage für den Kreistag. Auf Anfrage erläutert Tim Pechauf, Presseverantwortlicher des Landratsamtes, es habe im vorigen Jahr 1602 säumige Müllzahler gegeben, die für Außenstände von circa 175 000 Euro sorgten. Es handelt sich um den vollstreckbaren Betrag, zu dem Mahnungen noch nicht zählen. Insgesamt stellte das Landratsamt im Jahr 2020 27 735 Abfallbescheide aus. Das Gesamtvolumen der Müllgebühren lag bei rund 3,95 Millionen Euro.

Der Landkreis plant ab 2024 die grundstücksbezogene Veranlagung mit der An-, Ab- und Ummeldungen zur Abfallentsorgung nicht mehr nötig sind, weil die nötigen Daten dem Landratsamt durch das Landesrechenzentrum übergeben werden, heißt es sinngemäß in der Begründung der Beschlussvorlage. Zwar seien alle Bürger satzungsgemäß verpflichtet, Veränderungen innerhalb des Haushalts wie Zuzug oder Sterbefälle dem Landratsamt mitzuteilen, aber nicht immer geschehe das auch. Die Abfallbehälter sind nach Angaben aus dem Landratsamt gechipt und damit jedem Einwohner zuordenbar. Wenn ein Bürger innerhalb des Landkreises umzieht, so muss er deshalb seine Abfallbehältnisse von seinem bisherigen an seinen neuen Wohnort mitnehmen. Jährlich registriert der Landkreis rund 3500 Tonnenabzüge beziehungsweise Tonnenneugestellungen. „Diese Vorgehensweise führt in jedem Fall zu Verpflichtungen für den Bürger, die ihm häufig nicht bekannt sind und für Unverständnis und Verärgerung sorgen“, teilt Tim Pechauf mit. Mit der Umstellung auf eine grundstücksbezogene Veranlagung würden solche vom Bürger geforderten Aktivitäten der Vergangenheit angehören.

Nicht nur für den Bürger ist die grundstücksbezogene Veranlagung laut Landratsamt eine Erleichterung, auch die Behörde spare damit diverse Ressourcen ein: angefangen bei der Versendung von wesentlich weniger Jahresbescheiden erwartet das Landratsamt außerdem einen Anstieg der Teilnahme am Lastschriftverfahren. Damit würden für die Verwaltung weniger Folgeschritte wie Zahlungsverbuchungen, Mahnwesen oder Vollstreckung anfallen. Eben dieser erhöhte Verwaltungsaufwand käme dann aber auf die Großvermieter zu, die deshalb unbedingt weiteren Gesprächsbedarf sehen und auf ein negatives Votum der Kreisräte hoffen. „Wenn der Beschluss einmal gefasst ist, dann wird nichts mehr geändert und wir fallen mit unseren Mietern hinten runter“, sagt Uwe Müller.

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