Kritik aus den Kommunen

Erfurt/Hildburghausen - Aus den Thüringer Kommunen gibt es harsche Kritik an dem Beschluss der Landesregierung zur Anwendung der 15-Kilometer-Regel im Freistaat. Hintergrund dafür ist, dass nach diesem Papier nun sie darüber entscheiden sollen, ob die den Bewegungsradius ihrer Einwohner auf einen entsprechenden Radius um ihren Wohnort herum einschränken wollen oder nicht. Im Beschluss der Landesregierung steht lediglich die rechtlich unverbindliche Aufforderung an die Menschen, sich möglichst wenig im Land zu bewegen. Rechtlich verbindlich sollen die Kommunen das regeln können, wenn sie es denn wollen, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Es sei „schon ein starkes Stück, das jetzt den Kommunen unterzujubeln“, sagte beispielsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen Thomas Müller (CDU) am Mittwoch unserer Zeitung. „Das ist wieder mal typisch Land, das geht gar nicht.“

Er habe selbst sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, ob die Einführung einer solchen Regelung in seinem Landkreis sinnvoll sei oder nicht, sagte Müller. Es sei aber auf jeden Fall „Schwachsinn“, eine solche Regelung nicht landesweit einheitlich zu erlassen – oder eben das gerade zu lassen. „Entweder wir machen das alle oder wir halten die Füße still“, sagte Müller. Dass Thüringen von der Linie der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Linie abweiche, sei im Falle Hildburghausens besonders kritisch, weil sich das nahe gelegene Bayern an die beschlossenen Regeln halten wolle. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum die Coburger sich demnächst nur noch 15 Kilometer um ihren Wohnort bewegen dürften, die Menschen auf der Thüringer Seite der Landesgrenze zwischen den beiden Freistaaten aber vielleicht doch.

Auch aus anderen Landkreisen Südthüringens waren, zunächst noch hinter vorgehaltener Hand, ähnliche Aussagen zu hören. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte die Einführung der 15-Kilometer-Regel bereits vor Kurzem als absurd bezeichnet. „Das geht komplett am Leben vorbei und bringt die Menschen zu Recht auf die Palme“, hatte er gesagt. „Wir dürfen ihnen nicht noch die Natur verbieten.“

Die nun getroffene Entscheidung der Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur 15-Kilometer-Regel sowie deren Zustandekommen stoßen auch auf heftige Kritik in der Landespolitik. Zwar begrüße er es, dass der „15-Kilometer-Wohnort-Arrest“ erst einmal vom Tisch sei, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, am Mittwoch unserer Zeitung. „SPD und Grüne haben Ramelow zurecht wieder an die Leine gelegt.“ Das sei im Ergebnis gut. „Die gesamte Kommunikation von Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün ist dennoch wieder ein einziger Zickzackkurs und damit eine tagelange Verunsicherung der Bevölkerung.“ Führung in Krisenzeiten sehe anders aus. „Echte Führung gibt den Menschen durch Klarheit und verlässliche Aussagen am Ende Sicherheit.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag, warf Ramelow vor, mit seiner Art der Kommunikation „seit Monaten“ für Chaos zu sorgen. „Das, was Bodo Ramelow an einem Tag sagt, hat am nächsten schon keinen Bestand mehr“, sagte er.

Obwohl der Freistaat bei Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag strengere Ausgangsbeschränkungen für Hotspots mitgetragen hatte, wird die 15-Kilometer-Regel in Thüringen selbst nach einem Beschluss der Landesregierung vom späten Dienstagabend nun doch nicht verbindlich eingeführt. Stattdessen ist sie in dem Beschluss einerseits als Empfehlung an die Menschen formuliert. „Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung beziehungsweise individuellen sportlichen Betätigung dienen, wohnortnah zu erledigen“, heißt es in dem Papier.

Andererseits sollen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, die 15-Kilometer-Regel auf ihrem Gebiet zu verhängen, sollte es dort zu einer Vielzahl von Corona-Neuinfektionen kommen. Ob das im Einzelfall geschieht, würde damit von den Entscheidungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen abhängen.

>> 15-Kilometer-Regel wird in Thüringen doch nicht verbindlich