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HAUSHALTSPOLITIK

Olaf Scholz

26.11.2019

Hintergründe

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr

Fehmarnsund

16.10.2019

Wirtschaft

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Wie teuer wird die Fehmarnbeltquerung in der westlichen Ostsee? Klar ist: Schon jetzt werden die Kosten deutlich höher angesetzt als die ursprünglichen Planungen. In einer neuen Prognose legt der Bund... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. Er wolle am Ende ein Gesamtkonzept haben, das d... » mehr

Markus Böttcher während seiner ersten Haushaltsrede als Bürgermeister der Haseltalstadt im Lindenhof.	Foto: fotoart-af.de

09.07.2019

Schmalkalden

Es muss sich schütteln

In seiner ersten Haushaltsrede verordnete Bürgermeister Markus Böttcher der Stadt einen Sparkurs. Die Räte zogen mit und beschlossen den ersten Haushaltsplan für Steinbach-Hallenberg nach der Fusion. » mehr

Mike Mohring

14.06.2019

Thüringen

Mohring stellt Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün infrage

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen gravierende Fehler in der Haushaltspolitik vorgeworfen. » mehr

14.06.2019

Thüringen

Ausgabenrekord und mehr Personal - Etat umstritten

Es war der Tag der großen Zahlen: Thüringens Parlamentarier haben sich ein letztes Mal den Landeshaushalt für 2020 vorgeknöpft. Es ging in stundenlanger Debatte um etliche Details - und einen Antrag a... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe «allein aus Luftbuchungen», sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspoliti... » mehr

Ladesäule

31.03.2019

Brennpunkte

Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt? » mehr

Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Foto: Martin Schutt/dpa

27.06.2018

Thüringen

Wohin mit all dem schönen Geld?

Die Pläne von Rot-Rot-Grün, einen Landeshaushalt für ein Jahr zu verabschieden, in dem unklar ist, ob das Bündnis Thüringen noch regieren wird, werden konkreter - während es bei einer wichtigen Ausgab... » mehr

25.01.2018

Thüringen

Oma, ihr Häuschen und der Lottogewinn

Haushaltsdebatten scheinen eine Angelegenheit für Politik-Junkies zu sein. Manchmal zu Unrecht. Denn die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018/2019 zeigt, wie die politische Auseinandersetzung bis zu... » mehr

So vor der Klasse stehen möchte auch gerne der Lehrer, um den es in unserem Text geht. Doch weil er lange in einem anderen Beruf gearbeitet hat, wird er nicht als Seiteneinsteiger akzeptiert. Foto: dpa

04.11.2017

Thüringen

Von einem, der kein Lehrer werden darf

Sie sollen den Thüringer Schulen helfen: Menschen, die quer in den Lehrerberuf einsteigen. Einer, der das schon versucht hat, ist davon allerdings bereits frustriert. Ebenso wie der Schulleiter, der i... » mehr

"Thüringen ist Mitte und Herz. Geographische Mitte, grünes Herz, aber auch die historische und kulturelle Herzkammer Deutschlands", sagt Christian Hirte aus Tiefenort auf die Frage, was er mit Thüringen verbindet. Foto: Matz/Archiv

16.08.2017

Thüringen

Vom Reformator bis zu Steueroptimierern

Seit fast zehn Jahren engagiert sich der Tiefenorter CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte für das Reformationsjubiläum. Aus seiner Sicht steht für Eisenach die spannendste Zeit dabei noch bevor. » mehr

15.08.2017

Meinungen

525 Jahre

Es gilt einen Erfolg zu vermelden. Der Freistaat Thüringen wird schon bald schuldenfrei sein. Gut, das „bald“ ist relativ zu sehen – es wird beim derzeitigen Tilgungstempo in 525 Jahren, nur 400 Jahre... » mehr

09.12.2016

Ilmenau

www-Region ohne Koordinatorin

Die www-Region muss ab sofort ohne ihre Koordinatorin auskommen. Die Stelle wurde gestrichen. Davon sind auch die Orte um Großbreitenbach betroffen. » mehr

Heike Taubert

17.12.2015

Thüringen

CDU: Rot-Rot-Grün ruiniert Thüringen

Weicht Rot-Rot-Grün in der Haushaltspolitik vom Sanierungskurs ab? Ja, sagt die Opposition. Trotzdem wird der Doppelhaushalt am Freitag beschlossen - allerdings mit Korrekturen. » mehr

Einhellig üben die Steinbach-Hallenberger Kritik an der Finanzpolitik der Thüringer Landesregierung. Sie fordern eine bessere Ausstattung der Kommunen.

30.11.2015

Schmalkalden

Stadtrat stellt sich hinter seinen Bürgermeister

Der Stadtrat in Steinbach-Hallenberg machte seiner Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik des Freistaates mit einer Protestaktion Luft. » mehr

taubert

01.10.2015

Thüringen

Massive Oppositions-Kritik am Etatentwurf

Verabschiedet sich Rot-Rot-Grün von einer soliden Haushaltspolitik? Die Opposition sagt ja, die Regierung nein. Sie verweist auf einen Etatentwurf ohne neue Schulden. » mehr

22.06.2015

Klartext

Sächsische Spottlieder

Thomas Heigl kommentiert im "Klartext" die unterschiedliche Finanzpolitik in Sachsen und Thüringen: "Die Thüringer Granden sollten mal ein Blick in das sächsische Notenblatt werfen, wie Haushaltspolit... » mehr

25.11.2014

Klartext

Ewige Abzocke

Gier macht erfinderisch. Wo lässt sich der Steuerzahler weiter melken, ohne der Politik ein schlechtes Gewissen zu machen? Das haben sich die roten und grünen Ministerpräsidenten gefragt, und sie sind... » mehr

Jeden Tag beobachten die Knirpse aus dem Kindernest Rodebach den Baufortschritt an ihrem Kindergarten. Am Mittwoch schauten sie gemeinsam mit Bürgermeister Richard Rossel den Arbeiten zu. Neue Gruppen-, Wasch- und Schlafräume und ein Kinderwagenraum entstehen bis September. 	Fotos: M. Bauroth

03.07.2014

Zella-Mehlis

Trotz Neubaus reichen Kita-Plätze nicht aus

Zella-Mehlis hat ein Problem, das sicher viele Kommunen gern hätten: Die Plätze in Kindergärten werden rar, weil junge Familien in die Stadt ziehen. Fest steht deshalb schon jetzt: Der Anbau im Rodeba... » mehr

Botschaft Höhns an die Genossen: Ich möchte das Direktmandat für den Wahlkreis 18 holen und baue damit auf eure Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf." 	Foto: frankphoto.de

22.01.2014

Hildburghausen

"Hinterm Rennsteig sind auch noch Menschen"

Der bisherige Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag und jetzige Wirtschaftsminister Uwe Höhn wird als Direktkandidat der SPD zum vierten Mal bei der Landtagswahl am 14. September antreten. » mehr

Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer. 	Foto: Sven Wagner

26.06.2013

Bad Salzungen

Liebensteins Bürgermeister: "Es gab keine Schonzeit"

Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer (CDU) im Gespräch über Herausforderungen, Effizienz und ein Jahrhundertprojekt. » mehr

lieberknecht

24.01.2013

Thüringen

Thüringen zahlt Schulden zurück

Erfurt - Premiere in der Thüringer Haushaltspolitik: Erstmals seit der Wiedervereinigung steigt der Freistaat in die planmäßige Schuldentilgung ein. » mehr

Lars Strelow mit seiner zweijährigen Tochter Meery auf dem Arm. 	Foto: Dolge

24.10.2012

Ilmenau

Mit Vernunft walten

Für die politische Eigenständigkeit der Gemeinde Wolfsberg will sich Bürgermeisterkandidat Lars Strelow stark machen. » mehr

Neuer SPD-Kreisvorstand (v.l.): Beisitzer Lutz Kromke (Creuzburg), Gunter Kunze (Bad Salzungen), Christa Major-Stach (Wutha-Farnroda), die Stellvertreter Christian Gesang (Moorgrund) und Hans-Joachim Ziegler (Ruhla), Beisitzerin Heike Schlothauer (Ruhla), Vorsitzender Ralf Pollmeier (Creuzburg), Schatzmeisterin Doris Kaldenbach (Kaltennordheim) und Schriftführer Rüdiger Christ (Zella). 	Foto: Ute Weilbach

10.09.2012

Bad Salzungen

Bittere Pillen verteilt

Ralf Pollmeier ist der alte und neue Kreisvorsitzende der SPD im Wartburgkreis. Sein Wahlergebnis von 87,5 Prozent verrät nicht, wie heftig auf dem Kreisparteitag zuvor gestritten wurde. » mehr

Paul Gellner liebt die Natur und die Landschaft. Wenn er Zeit hat, ist er oft draußen. Hier in Bad Salzungen genießt er trotz des Aprilwetters die Umgebung der Kunstruine Frankenstein. 	Foto: Heiko Matz

16.04.2012

Bad Salzungen

Jung, kreativ, mutig

An Selbstvertrauen fehlt es Paul Gellner (FDP) nicht. Mit 28 Jahren möchte er Landrat im Wartburgkreis werden. » mehr

Reinhard Krebs ist seit sechs jahren Hausherr im Landratsamt Wartburgkreis und möchte es auch in der nächsten Legislaturperiode gern bleiben.

03.04.2012

Bad Salzungen

Lehrgeld bezahlt

Ruhig und selbstbewusst folgt Reinhard Krebs den Regieanweisungen des Fotografen. Das Bild für den Landratswahlkampf soll gut werden. » mehr

13.01.2012

Thüringen

Thüringens CDU lehnt gesetzlichen Mindestlohn weiter ab

Volkenroda/Erfurt - Thüringens CDU hat sich dafür ausgesprochen, eine bundesweit einheitlich Lohnuntergrenze zu definieren. Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der Koalitionspartner SPD gefordert ... » mehr

23.09.2011

Rhön

Nein zur Einheitsgemeinde

Birx - Der Birxer Gemeinderat hält nichts davon, die bestehende Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. Das Dorf mit weniger als 200 Einwohnern fürchtet, in einer Großgemeinde be... » mehr

23.09.2011

Schmalkalden

Großgemeinde tilgt bis Jahresende alle Schulden

Floh-Seligenthal - Donnerschlag im Gemeinderat: Floh-Seligenthals Kommunalvertretung hat sich am Mittwochabend entschlossen, bis Jahresende alle Kredite abzulösen. Voraussetzung ist aber, dass die Ban... » mehr

Bernhard Schäfer.

14.07.2011

Sonneberg/Neuhaus

"Kopflastige Finanzpolitik"

Die Bürgermeister des Landkreises machten gestern ihren Ärger über die Haushaltspolitik des Freistaats Luft und mahnten Unterstützung der Landtagsmitglieder aus der Region an. » mehr

05.12.2010

Thüringen

Ein Sachse soll Thüringern das Sparen beibringen

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben: Thüringen muss in den nächsten Jahren radikal sparen. Dass mit dem Etat 2011 ein erster Schritt getan wird, bezweifeln viele. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Imp... » mehr

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30.09.2008

Thüringen

Schwarz und Rot im Gleichschritt für die Rentner im Osten

Erfurt/Berlin – Auch die ostdeutschen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine Angleichung der Rentenwerte. » mehr

04.09.2010

Thüringen

Grüne: Nur noch acht Landkreise im Freistaat

Angesichts der Sparzwänge nimmt die Debatte um eine Gebietsreform wieder Fahrt auf. Die Bündnisgrünen fordern, dass Suhl, Eisenach und Weimar die Kreisfreiheit verlieren. Die CDU bremst. Außerdem soll... » mehr

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15.10.2010

Suhl/ Zella-Mehlis

Suhl-Nord als Pilotprojekt

Bei einer Begehung informierten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Iris Gleicke über die Umwandlung des Wohngebiets Suhl-Nord zum Gewerbegebiet. » mehr

21.06.2008

Suhl/ Zella-Mehlis

Tolle Fete im „Himmelreich“

Suhl – Das Wohngebietsfest in der Ilmenauer Straße, das schon seit zehn Jahren traditionell am letzten Samstag im Juni gefeiert wird, „rockt“ in diesem Jahr aus dem Rahmen. Das heißt, es erstreckt sic... » mehr

03.05.2008

Ilmenau

Kritik an der Führung des Haushaltes

Ilmenau/Arnstadt – Der Jahresbericht und die Übergabe des Jahresrechnung für das vergangene Jahr könnten für Diskussionen am kommenden Mittwoch auf der Sitzung des Kreistages in Arnstadt sorgen. » mehr

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08.12.2009

Hildburghausen

Die letzte Straße ist saniert

Schleusingen - Jetzt hat sich auch die letzte Straße im Stadtgebiet gemausert. Nach etwa viermonatiger Sanierung ist gestern Vormittag die Schossstraße ihrer Bestimmung übergeben worden. Bürgermeiste... » mehr

29.06.2007

Hildburghausen

Für Radweg muss Stadt mehr zahlen

Mehrheitlich verabschiedete der Stadtrat Hildburghausen vorgestern den 1. Nachtragshaushalt 2007. Der Verwaltungshaushalt wurde bei Einnahmen und Ausgaben um 1,442 Millionen Euro aufgestockt, das Volu... » mehr

21.02.2009

Bad Salzungen

„Grüner Baum“ ist größter Brocken

Stadtlengsfeld – Der Stadtlengsfelder Haushalt 2009 ist beschlossene Sache. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Donnerstagabend das Zahlenwerk, Gleiches gilt für den Finanzplan bis 2012. » mehr

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