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GRUNDRECHTE

Die Frage, was in diesen Zeiten "vereintes Vorgehen" meint, entzweit die Sonneberger. Während die einen sich an die amtlich verfügten Regeln halten, um die Gefahr der Ansteckung mit einer Krankheit, die punktuell tödlichem verläuft, auf erträglichem Maß zu halten, demonstrieren andere gegen genau diese Regeln, die sie für absurd halten. Das Foto entstand zur vergangenen Sonneberger Montags-Demo. Foto: Zitzmann

12.06.2020

Sonneberg/Neuhaus

Egoismus Weniger schwächt das Erreichte

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Seniorenbeiräte der Städte Sonneberg und Neustadt bei Coburg ihr Unverständnis gegenüber den Hygiene-Demos durch. » mehr

25.05.2020

Schmalkalden

Das geht übers Ziel hinaus

Bisher war mein Hausarzt immer zufrieden, wenn er meinen Blutdruck gemessen hat. 120/80: Optimal, würde er sagen und mir zufrieden auf die Schultern klopfen. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

16.06.2020

Thüringen

Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Menschen in Thüringen sind einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter verpflichtet, etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

24.05.2020

Thüringen

Polizei stoppt in Erfurt Corona-"Hygienespaziergang"

Thüringenweit haben auf mindestens 16 Versammlungen knapp 1000 Menschen gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen protestiert. Die meisten verliefen friedlich. In Erfurt jed... » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

23.05.2020

Brennpunkte

Angela Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Die Bundekanzlerin hat die Corona-bedingten Einschränkungen erneut verteidigt. Diese seien eine «Zumutung» für die Demokratie - aber auch notwendig. » mehr

Richterhammer

11.05.2020

Familie

Mutter darf Kind im Kinderschutzhaus besuchen

Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist. » mehr

Hans-Jürgen Papier

01.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungs... » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Brennpunkte

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Coronavirus-Botschaft

24.03.2020

Thüringen

Kontaktverbot soll in Thüringen ab Mittwoch für zwei Wochen gelten

Wegen der Corona-Pandemie soll in Thüringen ab Mittwoch zwei Wochen lang ein Kontaktverbot gelten. Damit setzt die Landesregierung die von Bund und Ländern am Sonntag vereinbarten Bestimmungen um. » mehr

Für die Medinos-Kliniken in Sonneberg und Neuhaus spricht der Kreis ein Besuchsverbot aus. Maximal ein registrierter Angehöriger oder Freund pro Patient und Tag darf noch ans Krankenbett treten. So soll verhindert werden, dass der Coronavirus eingeschleppt wird. Fotos: chz (2)/tho (1)

19.03.2020

Sonneberg/Neuhaus

Der letzte Schuss

Neuerlich erlässt der Landkreis Sonneberg eine Allgemeinverfügung, um den Infektionsschutz durchzusetzen. Gewisse Freiheitsrechte waren schon bislang eingeschränkt, jetzt geht’s an die Grundrechte. » mehr

Ein Mann stellt in einer Töpferei einen Krug her

15.03.2020

Hildburghausen

Weniger Besucher in den offenen Töpfereien

Zum Wochenende der offenen Töpfereien sind am Samstag wegen der Corona-Krise viel weniger Besucher in die vier beteiligten Betriebe des Landkreises Hildburghausen gekommen als im Vorjahr. Ob sie an di... » mehr

Bundesgerichtshof

20.02.2020

Wirtschaft

Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Perfektes Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn's nicht stimmt - sofern ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, so der ... » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Brennpunkte

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Wirtschaft

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Innenminister Georg Maier. Foto: H. Matz

01.07.2019

Thüringen

Alkohol-Verbot bei Rechts-Rock bestätigt

Anders als in früheren Jahren sind die Auflagen der Behörden für das geplante Rechtsrock-Konzert in Thema nicht gleich in der ersten Gerichts-Instanz wieder gekippt worden. » mehr

23.01.2019

Klartext

Heißes Herz, kühler Kopf

Die neuen Asyl-Zahlen kommentiert Christoph Witzel im "Klartext": "Asyl für politisch Verfolgte ist hierzulande nicht nur ein Grundrecht, sondern aufgrund unserer Geschichte auch eine moralische Verpf... » mehr

24.01.2019

Schlaglichter

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich g... » mehr

Hartz-IV und Lupe

13.01.2019

Thüringen

Thüringer sorgt für Grundsatzentscheidung bei Hartz-IV-Sanktionen

Erfurt - Am Beispiel eines Falls aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht über die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern entscheiden. » mehr

Feine Sahne Fischfilet

23.12.2018

Boulevard

Umbruch und Aufbruch - Das war das Kulturjahr 2018

Die Freiheit der Kunst ist ein besonders geschütztes Grundrecht. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung muss sie immer wieder neu verteidigt werden. 2018 gab es reichlich Anlass. » mehr

23.11.2018

Meinungen

Lehrstück

Friedrich Merz hat sich mit der Forderung, man müsse mal reden über das Grundrecht auf Asyl, einen Tabbubruch aus dem Lehrbuch von Populosten erlaubt und einen erheblichen Mangel an politischem Gespür... » mehr

Markus Söder

25.11.2018

Brennpunkte

Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Hintergründe

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. «Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage», tei... » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Spahn: Grundrecht auf Asyl große Errungenschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt - und sich damit von seinem Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz abgegrenzt. » mehr

Julian Assange

19.10.2018

Brennpunkte

Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Brennpunkte

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Aleida und Jan Assmann

14.10.2018

Boulevard

Friedenspreis für Aleida und Jan Assmann

Aleida und Jan Assmann sind wissenschaftliche Spezialisten in Sachen Erinnerungskultur. Für «Vogelschiss»-Thesen haben sie nichts übrig, wie sei in der Frankfurter Paulskirche deutlich machen. Auch ni... » mehr

Großer Polizeieinsatz vor Kurzem in Worbis - wann eine Situation gefährlich ist, dass die Polizei einschreitet, das hätte eigentlich in einer Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes neu festgelegt werden sollen. Foto: Gregor Mühlhaus/dpa/Archiv

12.07.2018

Thüringen

Was die Polizei darf - das Gesetz wird vorerst nicht angetastet

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne noch vorgenommen, jenes Gesetz zu überarbeiten, das festschreibt, was die Landespolizei tun darf - und was nicht. Das Gesetz betrifft jeden ... » mehr

Sie hatten am Samstag ihren großen Tag: 329 Polizeianwärter waren im Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen zur Vereidigung aufmarschiert. Fotos: Wolfgang Swietek

17.06.2018

Meiningen

"Die Thüringer Polizei freut sich auf Sie"

329 Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes legten am Samstag während eines Festaktes in Meiningen den Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. » mehr

Hasskommentar

07.03.2018

Netzwelt & Multimedia

Beschwerden über rassistische Inhalte im Internet gestiegen

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat 2017 tausende gemeldete Einträge im Netz geprüft. Vor allem rassistische und kinderpornografische Inhalte beschäftigten die Experten. » mehr

25.02.2018

Meinungen

Angst vor eigener Courage

Demos verbieten, weil dort gegen Menschenrechte gehetzt wird? Aus guten Grund kann das der Staat nicht einfach so tun. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken - mit dieser Waffe hat ein... » mehr

05.01.2018

Netzwelt & Multimedia

24 Stunden Zeit

Die Uhr tickt: Seit dem 1. Januar müssen Betreiber von sozialen Netzwerken rechtswidrige Inhalte innerhalb eines Tages löschen. Das sorgt schon in der ersten Woche für jede Menge Ärger » mehr

12.10.2017

Region

Stadtrat hält an Plänen zu Gemeinde-Eingliederungen fest

Ilmenau macht sich weiter für die Eingliederung von Wolfsberg, Langewiesen, Gehren und Pennewitz stark. Mit einem Beschluss reagiert der Stadtrat auf die unklare Lage zur Gebietsreform - und will das ... » mehr

Widerstand

Aktualisiert am 15.07.2017

Thüringen

Themar ist mit den Neonazis nicht alleine

Das sonst so verschlafene Werrastädtchen mit seinen kaum 3000 Einwohnern wird am Samstag im Ausnahmezustand sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. » mehr

Warten auf Einlass bei einem Rechtsrock-Konzert 2009 in Gera. Die rechte Musikszene hat sich längst in Thüringen eingerichtet. Foto: dpa/Archiv

01.07.2017

Thüringen

Ist Themar der Einzelfall, der verboten werden kann?

Der Widerstand gegen die Pläne, in Themar eines der größten Neonazi-Konzerte Deutschlands zu veranstalten, wächst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legt den Schluss nahe, dass die dazu verfolgten I... » mehr

15.04.2017

Thüringen

Thüringens Linke sehen gemeinsames Abhörzentrum mit Skepsis

Erfurt - Die Linke in Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern «grundsätzlich kritisch». » mehr

06.03.2017

TH

Gratwanderung

Wenn Erdogan, so befindet Christoph Witzel im "Klartext", "die demokratischen Grundrechte Deutschlands – wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – dazu nutzen will, für die Abschaffung demokratisch... » mehr

Interview: Peggy Vater, Vorsitzende Gleichstellungsbeirat

28.12.2016

Suhl/Zella-Mehlis

"Gleichstellungsarbeit ist ein langfristiger Prozess"

Vor gut einem Jahr nahm der Gleichstellungsbeirat der Stadt Suhl seine Arbeit auf. Das Gremium, das als Nachfolger des früheren Frauenbeirats gegründet wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, die Belange be... » mehr

29.06.2016

Thüringen

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus - für alle etwas

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus kommt - und soll nach dem Willen ihres Trägers mehr als den rechten Rand der Gesellschaft beobachten. Die Kritik daran, wie dieser Träger ausgesucht wurde, r... » mehr

Vier Wahllokale riefen am Sonntag die wahlberechtigten Bürger der Stadt Wasungen an die Urne. Das Wahllokal Bürgerhaus Paradies, wo das Bild entstand, war mit 538 Wählern am stärksten frequentiert. Foto: D. Bechstein

07.06.2016

Meiningen

Wahlausschuss präsentiert Endergebnis

Die Endergebnisse der Bürgermeisterwahl in Wasungen gab der sechsköpfige Wahlausschuss unter Leitung des amtierenden Bürgermeisters Manfred Koch am Montagnachmittag bekannt. » mehr

23.04.2016

Thüringen

"Ich schließe Gleichgültigkeit nicht aus"

Nachdem an Hitlers Geburtstag Neonazis mit Fackeln durch Jena ziehen durften, muss sich ein Thüringer Verwaltungsgericht nun heftige Kritik anhören. » mehr

Güner Yasemin Balci: Meine Eltern sind Aleviten und haben mir humanistische Grundwerte vermittelt, auch meine Großeltern. Foto:frankphoto.de

27.02.2016

Suhl/Zella-Mehlis

Der konservative Islam und sein "krankes Frauenbild"

Güner Yasemin Balci ist eine prominente Journalistin und Filmemacherin, die sich kritisch mit dem Islam in Deutschland und der Integrationspolitik auseinandersetzt. In der Suhler Bibliothek stellte si... » mehr

24.02.2016

Region

Föritzer SPD zu Unterlandfusion gespalten

Die Föritzer SPD ist sich nicht einig: Zum Heubischer Antrag auf ein Bürgerbegehren hat der SPD-Gemeinderat Stegner eine andere Sicht. » mehr

Per Beamer-Vortrag, Tafelbildern, Englisch, Deutsch sowie mit Händen und Füßen erklärt Rechtsanwalt Sven Anders das Grundgesetz. Fotos: camera900.de

12.02.2016

Region

Crashkurs für alles, was Recht ist

Was das Grundgesetz in Deutschland beinhaltet und warum es seit 1949 die Basis friedlichen Miteinanders ist, erklärte am Donnerstagabend der Rechtsanwalt Sven Anders rund 50 Flüchtlingen in der Diakon... » mehr

23.11.2015

Thüringen

Schlagabtausch bei SPD um Flüchtlingspolitik

Die Thüringer SPD setzt auf einen realistischen Kurs in der Asylkrise. Dass Hunderttausende Flüchtlinge ohne Kontrolle ins Land kommen, sei "unhaltbar", sagt Parteivize Carsten Schneider. » mehr

SPD-Landesparteitag Thüringen

21.11.2015

Thüringen

SPD-Landeschef warnt vor Angstspirale nach Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein vor einer Angstspirale und Misstrauen gewarnt. Sie könnten dazu führen, dass am Ende Grundrechte und persönliche Fre... » mehr

18.11.2015

Thüringen

CDU lehnt geplante Dokumentationsstelle der Landesregierung ab

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab. » mehr

30.10.2015

Thüringen

5. "Flüchtlinge erhalten mehr Geld vom Staat als Hartz-IV-Empfänger."

Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten sogar weniger - obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschied, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden dar... » mehr

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