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GRUNDRECHTE

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Wirtschaft

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Innenminister Georg Maier. Foto: H. Matz

01.07.2019

Thüringen

Alkohol-Verbot bei Rechts-Rock bestätigt

Anders als in früheren Jahren sind die Auflagen der Behörden für das geplante Rechtsrock-Konzert in Thema nicht gleich in der ersten Gerichts-Instanz wieder gekippt worden. » mehr

23.01.2019

Klartext

Heißes Herz, kühler Kopf

Die neuen Asyl-Zahlen kommentiert Christoph Witzel im "Klartext": "Asyl für politisch Verfolgte ist hierzulande nicht nur ein Grundrecht, sondern aufgrund unserer Geschichte auch eine moralische Verpf... » mehr

24.01.2019

Schlaglichter

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich g... » mehr

Hartz-IV und Lupe

13.01.2019

Thüringen

Thüringer sorgt für Grundsatzentscheidung bei Hartz-IV-Sanktionen

Erfurt - Am Beispiel eines Falls aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht über die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern entscheiden. » mehr

Feine Sahne Fischfilet

23.12.2018

Boulevard

Umbruch und Aufbruch - Das war das Kulturjahr 2018

Die Freiheit der Kunst ist ein besonders geschütztes Grundrecht. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung muss sie immer wieder neu verteidigt werden. 2018 gab es reichlich Anlass. » mehr

23.11.2018

Meinungen

Lehrstück

Friedrich Merz hat sich mit der Forderung, man müsse mal reden über das Grundrecht auf Asyl, einen Tabbubruch aus dem Lehrbuch von Populosten erlaubt und einen erheblichen Mangel an politischem Gespür... » mehr

Markus Söder

25.11.2018

Brennpunkte

Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Hintergründe

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. «Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage», tei... » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Spahn: Grundrecht auf Asyl große Errungenschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt - und sich damit von seinem Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz abgegrenzt. » mehr

Julian Assange

19.10.2018

Brennpunkte

Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Brennpunkte

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Aleida und Jan Assmann

14.10.2018

Boulevard

Friedenspreis für Aleida und Jan Assmann

Aleida und Jan Assmann sind wissenschaftliche Spezialisten in Sachen Erinnerungskultur. Für «Vogelschiss»-Thesen haben sie nichts übrig, wie sei in der Frankfurter Paulskirche deutlich machen. Auch ni... » mehr

Großer Polizeieinsatz vor Kurzem in Worbis - wann eine Situation gefährlich ist, dass die Polizei einschreitet, das hätte eigentlich in einer Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes neu festgelegt werden sollen. Foto: Gregor Mühlhaus/dpa/Archiv

12.07.2018

Thüringen

Was die Polizei darf - das Gesetz wird vorerst nicht angetastet

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne noch vorgenommen, jenes Gesetz zu überarbeiten, das festschreibt, was die Landespolizei tun darf - und was nicht. Das Gesetz betrifft jeden ... » mehr

Sie hatten am Samstag ihren großen Tag: 329 Polizeianwärter waren im Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen zur Vereidigung aufmarschiert. Fotos: Wolfgang Swietek

17.06.2018

Meiningen

"Die Thüringer Polizei freut sich auf Sie"

329 Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes legten am Samstag während eines Festaktes in Meiningen den Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. » mehr

Hasskommentar

07.03.2018

Netzwelt & Multimedia

Beschwerden über rassistische Inhalte im Internet gestiegen

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat 2017 tausende gemeldete Einträge im Netz geprüft. Vor allem rassistische und kinderpornografische Inhalte beschäftigten die Experten. » mehr

25.02.2018

Meinungen

Angst vor eigener Courage

Demos verbieten, weil dort gegen Menschenrechte gehetzt wird? Aus guten Grund kann das der Staat nicht einfach so tun. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken - mit dieser Waffe hat ein... » mehr

05.01.2018

Netzwelt & Multimedia

24 Stunden Zeit

Die Uhr tickt: Seit dem 1. Januar müssen Betreiber von sozialen Netzwerken rechtswidrige Inhalte innerhalb eines Tages löschen. Das sorgt schon in der ersten Woche für jede Menge Ärger » mehr

12.10.2017

Region

Stadtrat hält an Plänen zu Gemeinde-Eingliederungen fest

Ilmenau macht sich weiter für die Eingliederung von Wolfsberg, Langewiesen, Gehren und Pennewitz stark. Mit einem Beschluss reagiert der Stadtrat auf die unklare Lage zur Gebietsreform - und will das ... » mehr

Widerstand

Aktualisiert am 15.07.2017

Thüringen

Themar ist mit den Neonazis nicht alleine

Das sonst so verschlafene Werrastädtchen mit seinen kaum 3000 Einwohnern wird am Samstag im Ausnahmezustand sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. » mehr

Warten auf Einlass bei einem Rechtsrock-Konzert 2009 in Gera. Die rechte Musikszene hat sich längst in Thüringen eingerichtet. Foto: dpa/Archiv

01.07.2017

Thüringen

Ist Themar der Einzelfall, der verboten werden kann?

Der Widerstand gegen die Pläne, in Themar eines der größten Neonazi-Konzerte Deutschlands zu veranstalten, wächst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legt den Schluss nahe, dass die dazu verfolgten I... » mehr

15.04.2017

Thüringen

Thüringens Linke sehen gemeinsames Abhörzentrum mit Skepsis

Erfurt - Die Linke in Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern «grundsätzlich kritisch». » mehr

06.03.2017

TH

Gratwanderung

Wenn Erdogan, so befindet Christoph Witzel im "Klartext", "die demokratischen Grundrechte Deutschlands – wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – dazu nutzen will, für die Abschaffung demokratisch... » mehr

Interview: Peggy Vater, Vorsitzende Gleichstellungsbeirat

28.12.2016

Suhl/Zella-Mehlis

"Gleichstellungsarbeit ist ein langfristiger Prozess"

Vor gut einem Jahr nahm der Gleichstellungsbeirat der Stadt Suhl seine Arbeit auf. Das Gremium, das als Nachfolger des früheren Frauenbeirats gegründet wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, die Belange be... » mehr

29.06.2016

Thüringen

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus - für alle etwas

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus kommt - und soll nach dem Willen ihres Trägers mehr als den rechten Rand der Gesellschaft beobachten. Die Kritik daran, wie dieser Träger ausgesucht wurde, r... » mehr

Vier Wahllokale riefen am Sonntag die wahlberechtigten Bürger der Stadt Wasungen an die Urne. Das Wahllokal Bürgerhaus Paradies, wo das Bild entstand, war mit 538 Wählern am stärksten frequentiert. Foto: D. Bechstein

07.06.2016

Meiningen

Wahlausschuss präsentiert Endergebnis

Die Endergebnisse der Bürgermeisterwahl in Wasungen gab der sechsköpfige Wahlausschuss unter Leitung des amtierenden Bürgermeisters Manfred Koch am Montagnachmittag bekannt. » mehr

23.04.2016

Thüringen

"Ich schließe Gleichgültigkeit nicht aus"

Nachdem an Hitlers Geburtstag Neonazis mit Fackeln durch Jena ziehen durften, muss sich ein Thüringer Verwaltungsgericht nun heftige Kritik anhören. » mehr

Güner Yasemin Balci: Meine Eltern sind Aleviten und haben mir humanistische Grundwerte vermittelt, auch meine Großeltern. Foto:frankphoto.de

27.02.2016

Suhl/Zella-Mehlis

Der konservative Islam und sein "krankes Frauenbild"

Güner Yasemin Balci ist eine prominente Journalistin und Filmemacherin, die sich kritisch mit dem Islam in Deutschland und der Integrationspolitik auseinandersetzt. In der Suhler Bibliothek stellte si... » mehr

24.02.2016

Region

Föritzer SPD zu Unterlandfusion gespalten

Die Föritzer SPD ist sich nicht einig: Zum Heubischer Antrag auf ein Bürgerbegehren hat der SPD-Gemeinderat Stegner eine andere Sicht. » mehr

Per Beamer-Vortrag, Tafelbildern, Englisch, Deutsch sowie mit Händen und Füßen erklärt Rechtsanwalt Sven Anders das Grundgesetz. Fotos: camera900.de

12.02.2016

Region

Crashkurs für alles, was Recht ist

Was das Grundgesetz in Deutschland beinhaltet und warum es seit 1949 die Basis friedlichen Miteinanders ist, erklärte am Donnerstagabend der Rechtsanwalt Sven Anders rund 50 Flüchtlingen in der Diakon... » mehr

23.11.2015

Thüringen

Schlagabtausch bei SPD um Flüchtlingspolitik

Die Thüringer SPD setzt auf einen realistischen Kurs in der Asylkrise. Dass Hunderttausende Flüchtlinge ohne Kontrolle ins Land kommen, sei "unhaltbar", sagt Parteivize Carsten Schneider. » mehr

SPD-Landesparteitag Thüringen

21.11.2015

Thüringen

SPD-Landeschef warnt vor Angstspirale nach Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein vor einer Angstspirale und Misstrauen gewarnt. Sie könnten dazu führen, dass am Ende Grundrechte und persönliche Fre... » mehr

18.11.2015

Thüringen

CDU lehnt geplante Dokumentationsstelle der Landesregierung ab

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab. » mehr

30.10.2015

Thüringen

5. "Flüchtlinge erhalten mehr Geld vom Staat als Hartz-IV-Empfänger."

Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten sogar weniger - obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschied, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden dar... » mehr

Neonazi-Demo in Göppingen

29.09.2015

Thüringen

Linkes Prestigeprojekt stößt auf Widerstand

Die Thüringer Linken wollen im Kampf gegen Rechts ein Dokumentationszentrum einrichten; aus ihrer Sicht eine Vorstufe zum Ende des Verfassungsschutzes. Doch es formiert sich Widerstand. Auch aus einer... » mehr

Auf dem Weg in die Erstaufnahme-Unterkunft - ob Flüchtlinge bleiben dürfen, entscheidet das Asylverfahren.

16.06.2015

Thüringen

Lauinger: "Wir setzen auf freiwillige Ausreise"

Rund die Hälfte der Asylbewerber, die derzeit nach Thüringen kommen, stammt aus Balkan-Staaten. Ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, sind äußerst gering. » mehr

Walter Hörmann  über Sügida und das Holocaust-Gedenken

28.01.2015

TH

Harte Probe

Es stellt das Bekenntnis zu den Grundrechten der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts auf eine harte Probe, wenn am Tag vor dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 350 bekannte un... » mehr

Maßregelvollzug

01.04.2014

Thüringen

Privatkliniken betreuen Maßregelvollzug weiter

Erfurt - Private Kliniken betreuen in Thüringen seit zwölf Jahren Patienten im Maßregelvollzug - dabei sind immer wieder Eingriffe in die Grundrechte der Insassen nötig. Um die staatliche Kontrolle kü... » mehr

Walter Hörmann  zur Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013

TH

Einfach mal nichts tun

Manchmal lohnt sich Zaudern und Zögern in der Politik. Die Bundesrepublik hatte bisher - dank hinhaltenden Widerstands der FDP in der gerade so eben noch amtierenden Bundesregierung übrigens - die Vor... » mehr

16.10.2013

Thüringen

Jährlich bis zu 30 Verfassungsklagen in Thüringen

Erfurt - Die Thüringer pochen auf ihre Grundrechte, die in der vor 20 Jahren verabschiedeten Landesverfassung festgeschrieben sind. » mehr

10.09.2013

Region

Ganz persönlich: Dreizehn Fragen, dreizehn Antworten

Auch Politiker sind Menschen. Wir haben allen Kandidaten die gleichen persönlichen Fragen gestellt. » mehr

Carola Stauche (links) bei einem Wahlkampf-Abstecher an der SBBS.

04.09.2013

Region

Eine, die immer wieder neue Ziele ins Auge fasst

Als Power-Frau mit Bodenhaftung präsentiert sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche. Die 61-Jährige ist derzeit im Dauer-Einsatz, ihr Wahlkreis-Direktmandat zu verteidigen. » mehr

Christoph Gösel, Jörg Neumann, Franz-Josef Willems, Peter Fidelak und Ulrich Böttcher (v.l.) nehmen am Lauf teil. 	Foto: br

31.08.2013

Region

"Wir wollen ankommen"

In einer Woche startet das Team Erfurter Kreuz beim Oxfam Trailwalk für die gute Sache - und für die Region. » mehr

Die Acht-bis Zehnjährigen zeigten sich für ihr Alter in der Diskussionsrunde äußerst interessiert und gut vorbereitet.

28.11.2012

Region

Eigene Grundrechte hinterfragt

Mit kompetenten Partnern veranstalteten die Grundschüler aus Lauscha eine Diskussionsrunde zum Thema "Kinderrechte". » mehr

19.07.2012

TH

Gleiches Recht

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es im Grundgesetz. Egal, woher sie kommen, wie sie leben, was sie hier wollen. Bisher galt dieses Grundrecht für Asylbewerber nur bedingt. » mehr

Jörg Lessing   zum Thema Asylbewerber

21.06.2012

TH

Abgeschoben

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Pakistan. In diesen Ländern herrscht Krieg. Dort werden Kinder, Frauen und Männer missbraucht und getötet, Andersdenkende verfolgt, unter erbärmlichen... » mehr

OB-Kandidat der Linken, Holger Auerswald (l.), mit Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und Vertretern vom Mieterverein sowie der 1. Suhler Bewohnergenossenschaft in der Diskussion um Wohnraum und Mieten. 	Foto: frankphoto.de

14.04.2012

Suhl/Zella-Mehlis

"Förderung für Wohnraum gefragt"

Was kommt nach dem großen Abriss? Zur Debatte zu dieser Frage lud OB-Kandidat Holger Auerswald (Die Linke) Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein. » mehr

15.03.2012

Thüringen

Linke will Verfassungsschutz in Thüringen abschaffen

Erfurt - Die Linke in Thüringen hat zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes einen Gesetzentwurf vorgelegt. «Gleichzeitig möchten wir ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von De... » mehr

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