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Artikel zum Thema

GRUNDGESETZ

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Kramp-Karrenbauer

18.07.2020

Brennpunkte

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessis... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

12.07.2020

Brennpunkte

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstand... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Olaf Scholz

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nich... » mehr

Wohnungsbesichtigung

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf entscheiden, ob Fotos der Wohnung gemacht werden

Ob in Maklerexposés, Kauf- oder Miet-Anzeigen: Fotos sollen potenziellen Interessenten ein anschauliches Bild der Wohnung oder des Hauses liefern. Doch müssen Mieter einen Fototermin hinnehmen? » mehr

Präsident Putin

21.06.2020

Deutschland & Welt

Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Sollten Russlands Bürger einer Verfassungsänderung zustimmen, wird die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei begrenzt. Kremlchef Putin, der sein Amt wohl gern weiter ausüben würde, muss das nicht ... » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Impfung gegen Corona

02.06.2020

dpa

Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Viele Spekulationen gab es über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona. Laut einer Umfrage würden sich etwa die Hälfte der Bürger jedoch freiwillig impfen lassen. » mehr

Impfausweis

01.06.2020

Deutschland & Welt

Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Impfen gegen Corona: Falls es einen Impfstoff geben sollte, würde jeder zweite Deutsche ihn in Anspruch nehmen. Nur eine Minderheit lehnt das ab. Anders sieht es beim Thema Impfpflicht aus. » mehr

Grippeschutzimpfung

Aktualisiert am 01.06.2020

Thüringen

Umfrage: Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Jeder zweite Deutsche würde sich nach einer Umfrage gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn es einen Impfstoff gäbe. Jeder Vierte würde dies vielleicht tun, wie aus der repräsentativen Online-Erhebu... » mehr

Beklebter Mundschutz

23.05.2020

Deutschland & Welt

Neue Proteste gegen Corona-Regeln kleiner als erwartet

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in ... » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

23.05.2020

Deutschland & Welt

Angela Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Die Bundekanzlerin hat die Corona-bedingten Einschränkungen erneut verteidigt. Diese seien eine «Zumutung» für die Demokratie - aber auch notwendig. » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Deutschland & Welt

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Passanten mit Mundschutz

17.05.2020

Deutschland & Welt

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. » mehr

Justitia

Aktualisiert am 14.05.2020

Thüringen

Quotenregelung im Thüringer Wahlrecht steht auf der Kippe

Rot-Rot-Grün hat im vergangenen Jahr ein sogenanntes Paritätsgesetz verabschiedet, das mehr Frauen in den Landtag bringen soll. Thüringens höchste Richter bezweifeln offenkundig, dass es verfassungsge... » mehr

Mit Mundschutz und ausreichend Abstand der Teilnehmer zueinander geht eine 1. Mai-Kundgebung auf dem Schießhausplatz über die Bühne.

03.05.2020

Region

Ein Mai-Feiertag, der fast nur für die Katz war

Die AfD sagt ihren Infostand auf dem Piko-Platz auf den letzten Pfiff ab. Die MLPD ruft derweil auf dem Schießhausplatz die Krise des Kapitalismus aus. Der 1. Mai in Sonneberg war - zumindest was das ... » mehr

München

27.04.2020

Deutschland & Welt

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flicke... » mehr

07.04.2020

Thüringen

AfD-Flügel und Beamte: Noch immer kein Automatismus

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich beim „Flügel“ der AfD um eine rechtsextreme Organisation. Wenn etwa Polizisten dort Mitglied sind, müssen sie trotzdem nicht automatisch mit i... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Sperrungen gibt es derzeit allerorten wie hier in Suhl. Ob das alles rechtlich so erlaubt ist, werden Juristen klären, wenn die Krise vorbei ist. Foto: ari

27.03.2020

Thüringen

Ist das alles eigentlich legal?

In der Corona-Krise greift der Staat mit einer Vehemenz in das Leben der Menschen ein, die es so in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben hat. Auch in Thüringen. Die ersten J... » mehr

Desinfektion

Aktualisiert am 25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Desinfektion

25.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.03.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Gre... » mehr

Grundgesetz

18.03.2020

Geld & Recht

Welche Einschränkungen wären wegen Corona noch denkbar?

Spielplätze abgesperrt, Geschäfte geschlossen, Heimarbeit statt Bürojob: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben in Deutschland bereits massiv verändert. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht wirken, ... » mehr

Wladimir Putin

11.03.2020

Deutschland & Welt

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch e... » mehr

Militärischer Abschirmdienst

03.03.2020

Deutschland & Welt

MAD enttarnt mehr Extremisten in der Bundeswehr

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes ... » mehr

27.02.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 28. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Februar 2020: » mehr

Wer ist zuständig?

26.02.2020

Gesundheit

Quarantäne und eingeschränkte Rechte: Was darf der Staat?

In Norditalien grassiert das neuartige Coronavirus. Einzelne Nachweise gibt es auch in Deutschland. Mit Blick auf harte Maßnahmen wie abgeriegelte Ortschaften stellt sich auch hierzulande die Frage: W... » mehr

Putin

13.02.2020

Deutschland & Welt

Putins neue Verfassung: Künftig «Oberster Herrscher»?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. » mehr

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Deutschland & Welt

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Studenten

10.01.2020

Geld & Recht

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entschei... » mehr

Audimax der Leibniz Universität Hannover

10.01.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investitio... » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Markus Söder

02.12.2019

Deutschland & Welt

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. » mehr

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht

28.11.2019

Topthemen

Allgemeine Dienstpflicht oder Zwang zur Arbeit?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? » mehr

Inklusion

28.11.2019

Deutschland & Welt

Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

dpa

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Proteste in Hongkong

22.11.2019

Deutschland & Welt

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Abgefeuert

19.11.2019

Tagesthema

Hongkong: 100 Aktivisten verbarrikadieren sich weiter in Uni

Bei dem Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei umzingelt weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Peking ist empört über die Aufhebung des Vermummungsverbots. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

Aktualisiert am 05.11.2019

Thüringen

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Wohnsiedlung

18.10.2019

Deutschland & Welt

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Immobilie

16.10.2019

Deutschland & Welt

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Deutschland & Welt

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

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