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GRUNDGESETZ

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Brennpunkte

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

BND

14.01.2020

Hintergründe

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Putin

13.02.2020

Brennpunkte

Putins neue Verfassung: Künftig «Oberster Herrscher»?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. » mehr

Studenten

10.01.2020

Geld & Recht

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entschei... » mehr

Audimax der Leibniz Universität Hannover

10.01.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investitio... » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Markus Söder

02.12.2019

Deutschland & Welt

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. » mehr

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht

28.11.2019

Topthemen

Allgemeine Dienstpflicht oder Zwang zur Arbeit?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? » mehr

Kramp-Karrenbauer

28.11.2019

Deutschland & Welt

Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

dpa

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Proteste in Hongkong

22.11.2019

Deutschland & Welt

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Abgeführt

19.11.2019

Tagesthema

Hongkong: 100 Aktivisten verbarrikadieren sich weiter in Uni

Bei dem Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei umzingelt weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Peking ist empört über die Aufhebung des Vermummungsverbots. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

Aktualisiert am 05.11.2019

Thüringen

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Wohnsiedlung

18.10.2019

Deutschland & Welt

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Deutschland & Welt

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Deutschland & Welt

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

03.10.2019

Thüringen

Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Jair Bolsonaro

04.09.2019

Deutschland & Welt

Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwoh... » mehr

Der Mieter ist der alleinige Besitzer der Wohnung

12.08.2019

Bauen & Wohnen

Vermieter hat kein Recht, in der Wohnung zu fotografieren

Gerade wenn Mieter ausziehen wollen oder Reparaturen anstehen, dann bitten Vermieter häufig darum, Fotos von der Wohnung oder vom Schaden anfertigen zu dürfen. Die Entscheidung darüber liegt rechtlich... » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Söder: Klimaschutz ins Grundgesetz

Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. «Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauc... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Deutschland & Welt

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

SPD für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf Zustimmung der SPD. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder m... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Deutschland & Welt

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Andreas Voßkuhle

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Grundsteuer

07.07.2019

Deutschland & Welt

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. » mehr

Der Sülzfelder Gemeinderat (von links): Lothar Fehringer, Steven Ortlepp, Wolfgang Rohr, Bürgermeisterin Eva Seeberg, Fred Kißling, Andrea Krieg, Uwe Driesel und Janik Walther. Nicht auf dem Bild: Torsten Roth. Foto: Marko Hildebrand-Schönherr

25.06.2019

Meiningen

Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

In Sülzfeld ist der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wählte Lothar Fehringer zum stellvertretenden Bürgermeister. » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Grundsteuer

Aktualisiert am 15.06.2019

Thüringen

Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Eigentümer von weniger gefragten größeren Grundstücken in ländlichen Regionen Thüringens können auf eine Entlastung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer hoffen. » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

«Bild»: Scholz bei Grundsteuer wohl zu Kompromiss bereit

Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe zwar eine bundeseinheitliche Regelung vor, die die Länder später aber durch eigene Regelu... » mehr

Neue Sitzordnung im Oberhofer Stadtrat: Einzelkandidat Holger Holland hat einen eigenen Tisch, die Fraktionen Freie Wähler und Wählergemeinschaft sitzen sich gegenüber. Bürgermeister Thomas Schulz verpflichtete jeden Stadtrat per Handschlag. Foto: Michael Bauroth

12.06.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Oberhof am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Wolfgang Henninger ist Beigeordneter des Bürgermeisters, auch die Ausschüsse wurden besetzt. » mehr

Wohnungen in Berlin

05.06.2019

Deutschland & Welt

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In vielen Städten drückt dieser Schuh: Die Mieten steigen, viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel. » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

Merkel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

18.05.2019

Deutschland & Welt

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen B... » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Deutschland & Welt

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Weg... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

05.05.2019

Deutschland & Welt

Gauland: «Verfasster Islam» nicht mit Grundgesetz vereinbar

Der «verfasste Islam» ist nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland verfassungswidrig. Darunter verstehe er «die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen», sagte Gauland der «Welt ... » mehr

Wohnhäuser in Berlin

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht... » mehr

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für ve... » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

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