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GRUNDGESETZ

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Söder: Klimaschutz ins Grundgesetz

Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. «Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauc... » mehr

Der Mieter ist der alleinige Besitzer der Wohnung

12.08.2019

Bauen & Wohnen

Vermieter hat kein Recht, in der Wohnung zu fotografieren

Gerade wenn Mieter ausziehen wollen oder Reparaturen anstehen, dann bitten Vermieter häufig darum, Fotos von der Wohnung oder vom Schaden anfertigen zu dürfen. Die Entscheidung darüber liegt rechtlich... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Deutschland & Welt

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

SPD für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf Zustimmung der SPD. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder m... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Deutschland & Welt

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Grundsteuer

07.07.2019

Deutschland & Welt

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. » mehr

Der Sülzfelder Gemeinderat (von links): Lothar Fehringer, Steven Ortlepp, Wolfgang Rohr, Bürgermeisterin Eva Seeberg, Fred Kißling, Andrea Krieg, Uwe Driesel und Janik Walther. Nicht auf dem Bild: Torsten Roth. Foto: Marko Hildebrand-Schönherr

25.06.2019

Meiningen

Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

In Sülzfeld ist der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wählte Lothar Fehringer zum stellvertretenden Bürgermeister. » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Grundsteuer

Aktualisiert am 15.06.2019

Thüringen

Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Eigentümer von weniger gefragten größeren Grundstücken in ländlichen Regionen Thüringens können auf eine Entlastung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer hoffen. » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

«Bild»: Scholz bei Grundsteuer wohl zu Kompromiss bereit

Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe zwar eine bundeseinheitliche Regelung vor, die die Länder später aber durch eigene Regelu... » mehr

Neue Sitzordnung im Oberhofer Stadtrat: Einzelkandidat Holger Holland hat einen eigenen Tisch, die Fraktionen Freie Wähler und Wählergemeinschaft sitzen sich gegenüber. Bürgermeister Thomas Schulz verpflichtete jeden Stadtrat per Handschlag. Foto: Michael Bauroth

12.06.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Oberhof am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Wolfgang Henninger ist Beigeordneter des Bürgermeisters, auch die Ausschüsse wurden besetzt. » mehr

Wohnungen in Berlin

05.06.2019

Deutschland & Welt

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In vielen Städten drückt dieser Schuh: Die Mieten steigen, viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel. » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

Merkel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

18.05.2019

Deutschland & Welt

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen B... » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Deutschland & Welt

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Weg... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Deutschland & Welt

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

05.05.2019

Deutschland & Welt

Gauland: «Verfasster Islam» nicht mit Grundgesetz vereinbar

Der «verfasste Islam» ist nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland verfassungswidrig. Darunter verstehe er «die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen», sagte Gauland der «Welt ... » mehr

Protest in München

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht... » mehr

20.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für ve... » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten ei... » mehr

Nur frisch rasiert zur Arbeit?

15.04.2019

Karriere

Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem ... » mehr

Protest in Berlin

07.04.2019

Topthemen

Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Vol... » mehr

Mietwohnungen

08.04.2019

Deutschland & Welt

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gege... » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. «Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten,... » mehr

Bundesverfassungsgericht

03.04.2019

dpa

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung h... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte en... » mehr

Grundgesetz

15.03.2019

dpa

An Schulen soll das Grundgesetz verteilt werden

70 Jahre wird das Grundgesetz alt. Die darin festgeschriebenen Regeln des Zusammenlebens werden nicht überall befolgt. Eine ungewöhnliche Aktion soll das Bewusstsein schärfen. » mehr

Leipzig

08.03.2019

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren für Frauenrechte

In Berlin ist der Frauentag in diesem Jahr erstmals Feiertag. Das würden sich auch viele andere Bundesbürger wünschen. Tausende Menschen demonstrieren für Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und... » mehr

Beeindruckte mit ihrem fundiertem Wissen über den Einsatz mutiger Frauen, in der Politik um ihre Rechte zu kämpfen: Ilse Nagelschmidt aus Leipzig. Foto: Annett Spieß

25.02.2019

Region

Wie die Gleichstellung ins Grundgesetz kam

Fast in Vergessenheit geraten sind die Namen der vier Mütter des Grundgesetzes. Prof. Dr. Ilse Nagelschmidt aus Leipzig erinnerte an sie in einem Vortrag zur Gleichberechtigung der Frau. » mehr

22.02.2019

TH

Betrug am Wähler

"Parteien", so Christoph Witzel im "Klartext", "die ja laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, zu zwingen, wen sie in die Parlamente schicken wollen, dürfte eben dies... » mehr

Digitalisierung von Deutschlands Schulen

21.02.2019

Deutschland & Welt

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an d... » mehr

13.02.2019

Thüringen

Was passiert mit verbeamteten AfD-Mitgliedern?

Im Bundesinnenministerium wird geprüft, ob ein Beamter gleichzeitig für den deutschen Staat arbeiten und in AfD-Gruppierungen aktiv sein darf. Auch in Erfurt wird diese Frage diskutiert. » mehr

Unterricht mit Tablet

12.02.2019

Deutschland & Welt

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang? » mehr

Soldaten

08.02.2019

Deutschland & Welt

Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Wer im Notfall für den Staat zur Waffe greift, sollte hinter dem Grundgesetz stehen. Doch immer mal wieder fallen auch Soldaten als mit radikaler Gesinnung auf. » mehr

Festakt 100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Thüringen

Festakt in Weimar: Politiker rufen zum Einsatz für Demokratie auf

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Deutschland & Welt

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

Günther Köhler (links) überreicht Tino Baumann die Ernennungsurkunde zum Wehrführer der Wehr Milz/Eicha. Foto: K. Lautensack

02.02.2019

Region

Die neue Wehr hat einen Wehrführer

Tino Baumann heißt der Wehrführer der neuen Wehr der Römhilder Ortsteile Eicha und Milz. Bürgermeister Günther Köhler hat ihn jüngst ernannt. » mehr

Tablet-PC in der Schule

31.01.2019

Deutschland & Welt

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierig... » mehr

Digitalisierung in der Schule

29.12.2018

Deutschland & Welt

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen vo... » mehr

20.12.2018

Deutschland & Welt

Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

Wer die dänische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss das in Zukunft mit einem Handschlag besiegeln. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, wonach der Händedruck fortan ein ... » mehr

Digitales Klassenzimmer

14.12.2018

Deutschland & Welt

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Digitaler Unterricht

02.12.2018

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzli... » mehr

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