GESETZESVORSCHLÄGE

Zeitumstellung

12.09.2018

Brennpunkte

Ende der Zeitumstellung schon 2019?

Noch stellen alle EU-Bürger die Zeit im März eine Stunde vor, und im Oktober eine Stunde zurück. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. » mehr

Jean-Claude Juncker

12.09.2018

Brennpunkte

Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher «weltpolitikfähig» machen. Doch knapp neun Monate vor der E... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. Die Staaten könnten nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-L... » mehr

Unterschriftenmarathon für Frank Pichl (Oberkatz), Edgar Gottbehüt (Kaltensundheim), Erik Thürmer (Kaltennordheim), Anja Schmuck (Melpers), Günther Rudloff (Aschenhausen), Manfred Beetz (VG-Vorsitzender Hohe Rhön) und Reiner Staudt (Unterweid, v. l.). Nun ist das Land am Zuge, über die Hohe Rhön zu entscheiden.

16.03.2018

Rhön

Das Aufgebot für die Ehe in der Hohen Rhön ist bestellt

Sechs Orte der Hohen Rhön und die Stadt Kaltennordheim bitten beim Land um die Genehmigung zur Hochzeit. Am Donnerstagabnd wurde der Antrag unterzeichnet. » mehr

Uwe Höhn gilt als Erfinder eines Großkreises in Südthüringen, der auch schon mal "Höhn-Rennsteig-Kreis" genannt wird. Foto: ari/Archiv

02.09.2017

Thüringen

"Da war plötzlich alles infrage gestellt"

Das ist die nächste Überraschung in Sachen Gebietsreform: Der Südthüringer SPD-Politiker Uwe Höhn wird Staatssekretär im Innenministerium unter dem neuen Innenminister Georg Maier. Von Höhn stammt die... » mehr

Jens Krumpe. Foto: dpa

18.02.2016

Thüringen

Hü und hott bei der Datenfreigabe

Erst verlangt die Landesregierung 40 000 Euro für die Freigabe von Umweltdaten. Nun aber will sie diese gar nicht mehr herausgeben. Landtagspolitiker Jens Krumpe ist erzürnt. » mehr

04.08.2015

Ilmenau

Nur heiße Luft: Für Autogas fehlt Planungsgrundlage

Der Autogas-Boom, eine Möglichkeit billiger Auto zu fahren, aber auch CO2 zu sparen, ist wohl vorbei. Im Ilm-Kreis ist es schwer, überhaupt noch eine Umrüstwerkstatt zu finden. Eine Kalkulationsgrundl... » mehr

25.03.2015

Sonneberg/Neuhaus

"Wortbruch, Stillstand, Frustration"

Mit der Oppositionsrolle beginnen sich die Wahlkreisabgeordneten Beate Meißner und Henry Worm (beide CDU) anzufreunden. » mehr

Gerd Wolfrum an seinem Arbeitsplatz im Hotel Thüringen. Heute geht er als einer der ersten mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente.	Foto: frankphoto.de

30.06.2014

Suhl

"Ich nehme das Angebot von Frau Nahles an"

Die Rente mit 63 tritt am Dienstag offiziell in Kraft. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann nun ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Gerd Wolfrum aus Suhl ist einer der ersten, der diese neue Regelun... » mehr

13.02.2013

Sonneberg/Neuhaus

Neuer Anlauf, Abrisse zu beschleunigen

Eine geplante Änderung des Baugesetzbuches könnte Städte und Gemeinden helfen, besser mit Schrott-Immobilien fertig zu werden. Einige Lichtblicke gibt es in diesen Tagen im Landkreis schon. » mehr

16.01.2013

Gebietsreform

SPD drängt CDU zu Gebietsreform

Vor der Vorlage des Expertenberichts zu einer Gebietsreform erhöht die SPD den Druck auf die CDU: Landeschef Christoph Matschie verlangt, so schnell wie möglich Eckpunkte zu beschließen. » mehr

16.01.2013

Thüringen

SPD drängt CDU zu Gebietsreform

Vor der Vorlage des Expertenberichts zu einer Gebietsreform erhöht die SPD den Druck auf die CDU: Landeschef Christoph Matschie verlangt, so schnell wie möglich Eckpunkte zu beschließen. » mehr

22.09.2007

Thüringen

Enger Steg und alte Gräben

„Kinderschutz ist aus sich heraus eine Pflichtaufgabe des Staates.“ Dem Satz von Matthias Bärwolf (Linkspartei), mochte in der Landtagsdebatte am Freitag über die Einführung verpflichtender Vorsorgeun... » mehr

23.01.2008

Suhl

Senioren wollen im Land mitreden

Suhl – Die Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag möchte einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Interessen der Senioren einbringen. Um darüber zu diskutieren, hatte sie kürzlich Verbände, Ver... » mehr

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24.09.2010

Meiningen

"Inkonsequent und ungerecht"

Der Gesetzentwurf des Innenministers zu den Straßenausbaubeiträgen verärgert Bürgermeister, aber auch die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. » mehr

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